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Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg

Vorlagentyp: OA
44 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 15.02.2002, OA 602

entstanden aus Vorlage: OF 202/5 vom 15.02.2002

Betreff:

Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Beschlussfassung des Bebauungsvorschlages Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg folgenden Punkten zuzustimmen:

1) Für das Areal ist seitens des Magistrats ein Bebauungsplan, mindestens jedoch ein Objektblatt vorzulegen, in dem folgende Punkte festgelegt werden:

a) Die Bauhöhe der zu erstellenden Häuser darf die Bauhöhe der Häuser im Alten Schützenhüttengäßchen nicht überschreiten.

b) Mindestens 25% der zu erstellenden Wohnfläche werden für Wohnungen mit vier oder mehr Zimmer vorgesehen.

c) Die oberirdischen Wasserbehälterbauten bleiben, soweit sie denkmalgeschützt sind, erhalten.

d) Mindestens eines der unterirdischen, schlangenartig gebauten Wasserauffang-, bzw. Wasserrückhaltbecken bleibt erhalten und darf auch in Zukunft nicht abgebrochen werden. Es ist gegebenenfalls unter Denkmalschutz zu stellen.

2) Der einen Teil des Areals überziehende Flächennutzungsplan, der eine Grünfläche ausweist, wird überarbeitet.

3) Für den Fall, dass das zu überbauende Areal in absehbarer Zeit als Einflugschneise ausgewiesen wird, werden bereits jetzt alle Wohnungen mit Lärmschutzfenster versehen.

4) Der Heinrich-Limpert-Weg wird, soweit er das Baugelände erschließt, sowohl als Fußgänger- als auch als Radfahrweg in beiden Richtungen ausgebaut.

5) Der vorhandene Baumbestand, soweit er schützenswert ist, bleibt erhalten.

6) Die schon vor längerer Zeit der Baubehörde der Stadt vorgetragenen Belange der Katholischen Pfarrgemeinde St. Wendel - dringende Erweiterung des Kindergartens in Richtung Bebauungsvorschlag - sind zu berücksichtigen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 602Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg
    Anregung
  2. 15. Februar 2002OFOF 202/5Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 5. August 2002BB 794Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
  4. 20. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 1430Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 106
Beraten
1. Den Ziffern 1), 1b), 1c) und 5) der Vorlage OA 602 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 1a), 1d), 2) bis 4) und 6) der Vorlage OA 602 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
PDS (Annahme)BFF (Annahme)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP. FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 82
Beraten
1. Den Ziffern 1), 1b), 1c) und 5) der Vorlage OA 602 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 1a), 1d), 2) bis 4) und 6) der Vorlage OA 602 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDSBFF
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
PDSBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX- ARL gegen SPD, FDP. FAG, REP und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX- ARL (= Annahme)

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