Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg
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Anregung vom 15.02.2002, OA 602
entstanden aus Vorlage: OF 202/5 vom 15.02.2002
Betreff:
Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei der Beschlussfassung des Bebauungsvorschlages Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-Weg folgenden Punkten zuzustimmen:
1) Für das Areal ist seitens des Magistrats ein Bebauungsplan, mindestens jedoch ein Objektblatt vorzulegen, in dem folgende Punkte festgelegt werden:
a) Die Bauhöhe der zu erstellenden Häuser darf die Bauhöhe der Häuser im Alten Schützenhüttengäßchen nicht überschreiten.
b) Mindestens 25% der zu erstellenden Wohnfläche werden für Wohnungen mit vier oder mehr Zimmer vorgesehen.
c) Die oberirdischen Wasserbehälterbauten bleiben, soweit sie denkmalgeschützt sind, erhalten.
d) Mindestens eines der unterirdischen, schlangenartig gebauten Wasserauffang-, bzw. Wasserrückhaltbecken bleibt erhalten und darf auch in Zukunft nicht abgebrochen werden. Es ist gegebenenfalls unter Denkmalschutz zu stellen.
2) Der einen Teil des Areals überziehende Flächennutzungsplan, der eine Grünfläche ausweist, wird überarbeitet.
3) Für den Fall, dass das zu überbauende Areal in absehbarer Zeit als Einflugschneise ausgewiesen wird, werden bereits jetzt alle Wohnungen mit Lärmschutzfenster versehen.
4) Der Heinrich-Limpert-Weg wird, soweit er das Baugelände erschließt, sowohl als Fußgänger- als auch als Radfahrweg in beiden Richtungen ausgebaut.
5) Der vorhandene Baumbestand, soweit er schützenswert ist, bleibt erhalten.
6) Die schon vor längerer Zeit der Baubehörde der Stadt vorgetragenen Belange der Katholischen Pfarrgemeinde St. Wendel - dringende Erweiterung des Kindergartens in Richtung Bebauungsvorschlag - sind zu berücksichtigen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2002Sie sind hierOAOA 602Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegAnregung
- 15. Februar 2002OFOF 202/5Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 5. August 2002BB 794Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
- 20. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 1430Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP. FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX- ARL gegen SPD, FDP. FAG, REP und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX- ARL (= Annahme)