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Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen!

Vorlagentyp: NRFAG
81 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Regionalversammlung Südhessen hat aufgrund der bestehenden Fluglärmsituation in ihrem Regionalplan Südhessen 2000 festgelegt, dass der Wohnungsbau innerhalb einer Isophonenlinie von 60 dB (A) nicht vorgenommen werden darf. Gemäß des Lärmgrenzwertes von 60 dB (A) musste die Stadt Frankfurt vier in der Planung befindliche Bebauungsgebiete mit insgesamt 1.600 Wohnungen aus ihrem Rahmenablaufplan Wohnen herausnehmen. Die schon bestehenden Wohnungen, die innerhalb dieses Lärmgrenzwertes liegen, wurden jedoch in diesem Plan nicht erfasst. So kommt es mitunter zu skurrilen Einschätzungen, dass aufgrund der Lärmbelästigung nur wenige Meter von bestehenden Wohngebäuden Neubauten für unzumutbar erklärt werden. Aufgrund der vorgegebenen Isophonenlinie müssen Siedlungsbeschränkungsbereiche ausgewiesen werden. Da jedoch in der Vergangenheit zu beobachten war, dass immer wieder Neubauten auch in diesen Bereichen errichtet wurden, sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt offen über die augenblickliche Wohnsituation unter Fluglärmbedingungen unterrichtet werden. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1430 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2004, B 128 Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 471 Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 536 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 29.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.02.2003, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 1430 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 891 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.2003, TO I, TOP 68 Gemeinsame Beratung mit Tagesordnungspunkt
  6. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 5. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 2. das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird. Abstimmung: zu
  8. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu a): Ziffer
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffer
  10. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Ziffer
  11. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) zu b) Ziffern 2. und
  12. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 keine Mehrheit gefunden hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung)
  13. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 13.03.2003, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" ersetzt wird durch "es".
    • c)Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu
    • a)Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (=Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
    • b)und
    • c): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung) PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffer
  16. Ablehnung, Ziffern 2. bis
  17. Annahme)
  18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird.
    • c)Die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  20. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
    • c)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
    • d)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung) PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffern 1. und
  21. Ablehnung, Ziffer
  22. Annahme mit Zusatz, Ziffer
  23. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer
  24. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Annahme) E.L. (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Ziffern 1., 3. und
  25. Annahme, Ziffer
  26. Annahme mit Zusatz, Ziffer
  27. Prüfung und Berichtersattung
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 44 Beschluss:
  29. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird.
    • c)Die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  30. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und E.L. (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme)
    • c)SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme)
    • d)SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5120,
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 23.01.2003, NR 891

Betreff:

Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 1430 wird zurückgewiesen.
  2. Stattdessen werden, bezogen auf das Stadtgebiet Frankfurt, genauestens alle Bereiche ausgewiesen, die lt. Regionalplan Südhessen 2000 innerhalb des dort festgelegten Siedlungsbeschränkungsbereiches liegen.
  3. Angegeben werden dabei die Anzahl der Wohnungen und der betroffenen Bürger – aufgegliedert nach Stadtteilen.
  4. Nach Stadtteilen wird außerdem aufgelistet, wie viele Baugenehmigungen oder Objektblätter in den betroffenen Gebieten nach Beginn der Gültigkeit des Regional-planes Südhessen (d. h. nach dem 31.12.2000) erteilt bzw. erstellt wurden.
  5. Informiert wird weiterhin darüber, mit welcher Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereiches zu rechnen ist, sollte die geplante Nordwestbahn im Rahmen des Flughafenausbaus realisiert werden.

Begründung:

Die Regionalversammlung Südhessen hat aufgrund der bestehenden Fluglärmsituation in ihrem Regionalplan Südhessen 2000 festgelegt, dass der Wohnungsbau innerhalb einer Isophonenlinie von 60 dB (A) nicht vorgenommen werden darf. Gemäß des Lärmgrenzwertes von 60 dB (A) musste die Stadt Frankfurt vier in der Planung befindliche Bebauungsgebiete mit insgesamt 1.600 Wohnungen aus ihrem Rahmenablaufplan Wohnen herausnehmen. Die schon bestehenden Wohnungen, die innerhalb dieses Lärmgrenzwertes liegen, wurden jedoch in diesem Plan nicht erfasst. So kommt es mitunter zu skurrilen Einschätzungen, dass aufgrund der Lärmbelästigung nur wenige Meter von bestehenden Wohngebäuden Neubauten für unzumutbar erklärt werden.

Aufgrund der vorgegebenen Isophonenlinie müssen Siedlungsbeschränkungsbereiche ausgewiesen werden. Da jedoch in der Vergangenheit zu beobachten war, dass immer wieder Neubauten auch in diesen Bereichen errichtet wurden, sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt offen über die augenblickliche Wohnsituation unter Fluglärmbedingungen unterrichtet werden.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2002, B 1430

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2002BB 1430Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
  2. 23. Januar 2003Sie sind hier
    NRNR 891Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen!
    STVV-Antrag · FAG
  3. 11. Juli 2003BB 536Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
  4. 20. Februar 2004BB 128Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
  5. 9. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 81 WochenBB 471Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 18 · 11.02.2003
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1430 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 891 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 68
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 5. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 2. das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu a): Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffer 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Ziffer 4. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) zu b) Ziffern 2. und 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 keine Mehrheit gefunden hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 17
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" ersetzt wird durch "es". c) Der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" ersetzt wird durch "es". c) Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (=Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu b) und c): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung) PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 5. Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 32
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird. c) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) c) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) d) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1430 = Kenntnis, NR 891 = Ablehnung) PDS (B 1430 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme mit Zusatz, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 5. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Annahme) E.L. (B 1430 = Zurückweisung, NR 891 = Ziffern 1., 3. und 5. Annahme, Ziffer 2. Annahme mit Zusatz, Ziffer 4. Prüfung und Berichtersattung

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 44
Angenommen
Punkt 3: der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird. c) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1430 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 891 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 891 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Wort "stattdessen" durch das Wort "es" ersetzt wird. c) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 891 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 5. der Vorlage NR 891 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und E.L. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) c) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) d) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

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