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Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen

Vorlagentyp: B
81 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 536

Betreff:

Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5120

- NR 891 FAG -

Zu Ziffer II.1.

Der Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereich ist räumlich festgelegt in der Karte zum Regionalplan Südhessen 2000. Die Lärmisophone ist auf der Basis von 60 dB(A) bei 430.000 Flugbewegungen pro Jahr berechnet worden. Die vom Siedlungsbeschränkungsbereich betroffenen Bereiche der Stadt Frankfurt am Main können der in der Anlage 1 beigefügten Karte und der entsprechenden Legende (Anlage 2) entnommen werden.

Zu Ziffer II.2.

Aussagen, mit welcher Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereichs bei Realisation der geplanten Ausbauvariante "Landebahn Nordwest“ zu rechnen ist, haben zur Zeit rein hypothetischen Charakter; sie sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sachgerecht: Zur Zeit werden das Fluglärmgesetz und die "Anleitung zur Berechnung von Fluglärm“ durch den Gesetzgeber überarbeitet. Es steht zu vermuten, dass noch vor Inbetriebnahme einer Ausbauvariante die gesetzlichen Berechnungsgrundlagen gegenüber den heutigen geändert sein werden, sodass heute getroffene Aussagen bei der Bewertung der zukünftigen Lärmbelastungen in die Irre führen würden. Erst wenn dem Magistrat zuverlässige Informationen zu den zukünftig anzuwendenden Berechnungsmethoden zugänglich sein werden, werden auch verlässliche Aussagen zur zukünftigen Lärmbelastung im Frankfurter Stadtgebiet gemacht werden können.

Hilfsweise ist in der Anlage 3 die Karte Siedlungsstruktur "Übersichtsplan mit Isophonen Ausbauvarianten“ (Karte C 2 zu den Unterlagen des Raumordnungsverfahrens "Flughafenausbau) beigefügt, die die Lärmisophonen nach der Berechnungsmethode darlegt, wie sie auch im Regionalplan Südhessen 2000 verwendet wurde. Die Legende zu dieser Karte ist Anlage 4.

Zu Ziffer II.3.

Die Ziele des Regionalplans Südhessen 2000 gehören zu den "Zielen der Raumordnung“, an die gemäß § 1 Abs. 4 BauGB die Bauleitpläne anzupassen sind. Sie verändern aber nicht das verbindliche Planungsrecht, das im unbeplanten und beplanten Innenbereich gemäß den §§ 30 bis 34 BauGB vorhanden ist.

Es ist daher innerhalb des sogenannten Siedlungsbeschränkungsbereichs nicht möglich, Bebauungspläne für eine reine oder überwiegende Wohnnutzung aufzustellen. Wenn dagegen Wohnungsbauvorhaben zulässig sind, weil sie einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan (§§ 30, 31 BauGB) oder dem "Einfügungsgebot“ des § 34 BauGB entsprechen, sind entsprechende Bauanträge – vorbehaltlich der Prüfung bauordnungsrechtlicher und anderer Vorschriften – auch dann zu genehmigen, wenn das Baugrundstück im Siedlungsbeschränkungsbereich liegt. Baugenehmigungen sind keine Ermessensentscheidungen, sondern Verwaltungsakte, auf deren Erfüllung ein Rechtsanspruch dann besteht, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht verletzt werden. Die Darstellung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs in einem Regionalplan gehört im Regelfall nicht zu den von der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden Vorschriften – anderes gilt nur für wenige Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich (vgl. § 35 BauGB).

Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat nicht erkennen, welche Schlüsse aus einer Auflistung von Baugenehmigungen und Objektblättern im Siedlungsbeschränkungsbereich gezogen werden können. Die in der NR 891 angesprochene Information der Bürger/-innen über den Fluglärm leistet – wenn die Realität nicht ausreicht – der Regionalplan selber. Sollten die einschlägigen Baugenehmigungen für Wohnungsbauvorhaben zahlreich gewesen sein, könnte allenfalls überlegt werden, neue Bebauungspläne zur Reduktion des vorhandenen Planungsrechts aufzustellen. Abgesehen davon, dass zahlreiche Baugenehmigungen darauf hindeuten können, dass die verbleibenden Baulücken nur noch einen geringen Umfang besitzen, rät der Magistrat von einem solchen – arbeitsaufwendigen – Vorgehen ab. Nach Auffassung des Magistrats müssen der laufende Flughafenbetrieb und eine mögliche Flughafenerweiterung so weit auf die bereits vorhandene Wohnnutzung Rücksicht nehmen, dass dieses Maß an Rücksichtnahme es auch erlaubt, Baulücken innerhalb des bereits bebauten Stadtbereichs mit neuen Wohngebäuden zu schließen.

Die in der NR 891 geforderte Auflistung von Baugenehmigungen und Objektblättern erfordert einen hohen Arbeitsaufwand. Angesichts dessen, dass ein Nutzen dieser Information nicht erkennbar ist, rät der Magistrat, die Forderung nicht weiterzuverfolgen.

Anlagen

Anlage 1: Karte Regionalplan Südhessen 2000

Anlage 2: Legende zu o.g. Karte

Anlage 3: Karte Siedlungsstruktur Übersichtsplan mit Isophonen Ausbauvarianten (Karte C 2 zu den Unterlagen des Raumordnungsverfahrens "Flughafenausbau)

Anlage 4: Legende zu o.g. Karte

Anlage 1 (ca. 292 KB) Anlage 2 (ca. 140 KB) Anlage 3 (ca. 221 KB) Anlage 4 (ca. 104 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2002BB 1430Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
  2. 23. Januar 2003NRNR 891Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen!STVV-Antrag · FAG
  3. 11. Juli 2003Sie sind hier
    BB 536Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen
    Magistratsbericht
  4. 20. Februar 2004BB 128Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
  5. 9. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 81 WochenBB 471Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 16
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 29
Beraten
Die Vorlage B 536 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 23 · 08.09.2003
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 536 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 536 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 25 · 12.09.2003
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 536 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneBFF
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 24 · 02.10.2003
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 536 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da zu Ziffer II. 2. noch weitere Informationen erwartet werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 536 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 40
Beraten
Die Vorlage B 536 wird an den Magistrat zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
CDU (Kenntnis)FDP (Kenntnis)SPD (Kenntnis als Zwischenbericht)Grüne (Kenntnis als Zwischenbericht)FAG (Zurückweisung)REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)E.l (Kenntnis)PDS (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und FDP (= Kenntnis) SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) FAG (= Zurückweisung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 536 keine Mehrheit gefunden hat und somit an den Magistrat zurückverwiesen wird. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 61
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 536 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUFDPREPBFFE.lÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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