Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 536
Betreff:
Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5120
- NR 891 FAG -
Zu Ziffer II.1.
Der Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereich ist räumlich festgelegt in der Karte zum Regionalplan Südhessen 2000. Die Lärmisophone ist auf der Basis von 60 dB(A) bei 430.000 Flugbewegungen pro Jahr berechnet worden. Die vom Siedlungsbeschränkungsbereich betroffenen Bereiche der Stadt Frankfurt am Main können der in der Anlage 1 beigefügten Karte und der entsprechenden Legende (Anlage 2) entnommen werden.
Zu Ziffer II.2.
Aussagen, mit welcher Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereichs bei Realisation der geplanten Ausbauvariante "Landebahn Nordwest“ zu rechnen ist, haben zur Zeit rein hypothetischen Charakter; sie sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sachgerecht: Zur Zeit werden das Fluglärmgesetz und die "Anleitung zur Berechnung von Fluglärm“ durch den Gesetzgeber überarbeitet. Es steht zu vermuten, dass noch vor Inbetriebnahme einer Ausbauvariante die gesetzlichen Berechnungsgrundlagen gegenüber den heutigen geändert sein werden, sodass heute getroffene Aussagen bei der Bewertung der zukünftigen Lärmbelastungen in die Irre führen würden. Erst wenn dem Magistrat zuverlässige Informationen zu den zukünftig anzuwendenden Berechnungsmethoden zugänglich sein werden, werden auch verlässliche Aussagen zur zukünftigen Lärmbelastung im Frankfurter Stadtgebiet gemacht werden können.
Hilfsweise ist in der Anlage 3 die Karte Siedlungsstruktur "Übersichtsplan mit Isophonen Ausbauvarianten“ (Karte C 2 zu den Unterlagen des Raumordnungsverfahrens "Flughafenausbau) beigefügt, die die Lärmisophonen nach der Berechnungsmethode darlegt, wie sie auch im Regionalplan Südhessen 2000 verwendet wurde. Die Legende zu dieser Karte ist Anlage 4.
Zu Ziffer II.3.
Die Ziele des Regionalplans Südhessen 2000 gehören zu den "Zielen der Raumordnung“, an die gemäß § 1 Abs. 4 BauGB die Bauleitpläne anzupassen sind. Sie verändern aber nicht das verbindliche Planungsrecht, das im unbeplanten und beplanten Innenbereich gemäß den §§ 30 bis 34 BauGB vorhanden ist.
Es ist daher innerhalb des sogenannten Siedlungsbeschränkungsbereichs nicht möglich, Bebauungspläne für eine reine oder überwiegende Wohnnutzung aufzustellen. Wenn dagegen Wohnungsbauvorhaben zulässig sind, weil sie einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan (§§ 30, 31 BauGB) oder dem "Einfügungsgebot“ des § 34 BauGB entsprechen, sind entsprechende Bauanträge – vorbehaltlich der Prüfung bauordnungsrechtlicher und anderer Vorschriften – auch dann zu genehmigen, wenn das Baugrundstück im Siedlungsbeschränkungsbereich liegt. Baugenehmigungen sind keine Ermessensentscheidungen, sondern Verwaltungsakte, auf deren Erfüllung ein Rechtsanspruch dann besteht, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht verletzt werden. Die Darstellung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs in einem Regionalplan gehört im Regelfall nicht zu den von der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden Vorschriften – anderes gilt nur für wenige Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich (vgl. § 35 BauGB).
Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat nicht erkennen, welche Schlüsse aus einer Auflistung von Baugenehmigungen und Objektblättern im Siedlungsbeschränkungsbereich gezogen werden können. Die in der NR 891 angesprochene Information der Bürger/-innen über den Fluglärm leistet – wenn die Realität nicht ausreicht – der Regionalplan selber. Sollten die einschlägigen Baugenehmigungen für Wohnungsbauvorhaben zahlreich gewesen sein, könnte allenfalls überlegt werden, neue Bebauungspläne zur Reduktion des vorhandenen Planungsrechts aufzustellen. Abgesehen davon, dass zahlreiche Baugenehmigungen darauf hindeuten können, dass die verbleibenden Baulücken nur noch einen geringen Umfang besitzen, rät der Magistrat von einem solchen – arbeitsaufwendigen – Vorgehen ab. Nach Auffassung des Magistrats müssen der laufende Flughafenbetrieb und eine mögliche Flughafenerweiterung so weit auf die bereits vorhandene Wohnnutzung Rücksicht nehmen, dass dieses Maß an Rücksichtnahme es auch erlaubt, Baulücken innerhalb des bereits bebauten Stadtbereichs mit neuen Wohngebäuden zu schließen.
Die in der NR 891 geforderte Auflistung von Baugenehmigungen und Objektblättern erfordert einen hohen Arbeitsaufwand. Angesichts dessen, dass ein Nutzen dieser Information nicht erkennbar ist, rät der Magistrat, die Forderung nicht weiterzuverfolgen.
Anlagen
Anlage 1: Karte Regionalplan Südhessen 2000
Anlage 2: Legende zu o.g. Karte
Anlage 3: Karte Siedlungsstruktur Übersichtsplan mit Isophonen Ausbauvarianten (Karte C 2 zu den Unterlagen des Raumordnungsverfahrens "Flughafenausbau)
Anlage 4: Legende zu o.g. Karte
Anlage 1 (ca. 292 KB) Anlage 2 (ca. 140 KB) Anlage 3 (ca. 221 KB) Anlage 4 (ca. 104 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Dezember 2002BB 1430Bebauungsvorschlag Hainer Weg/Altes Schützenhüttengäßchen/Heinrich-Limpert-WegMagistratsbericht
- 23. Januar 2003NRNR 891Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellen!STVV-Antrag · FAG
- 11. Juli 2003Sie sind hierBB 536Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
- 20. Februar 2004BB 128Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
- 9. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 81 WochenBB 471Informationsparität über Frankfurter Siedlungsbeschränkungsbereiche gemäß Regionalplan Südhessen 2000 herstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und FDP (= Kenntnis) SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) FAG (= Zurückweisung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 536 keine Mehrheit gefunden hat und somit an den Magistrat zurückverwiesen wird. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)