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Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 126

Betreff:

Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.11.2004, § 8229

- OA 1718 OBR 8 -

Zu Ziffer 1:

Grünschnitt kann im Rahmen der Hausmüll- und Wertstoffentsorgung über die Biotonne (in haushaltsüblichen Mengen) über die Stadt Frankfurt am Main entsorgt werden. Auch der Kofferraumservice (1 cbm pro Anlieferung für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger) kann zur Entsorgung von Grünabfällen genutzt werden. Die direkte, kostenpflichtige, Anlieferung beliebiger Mengen an der Anlage der RMB Rhein-Main Biokompost GmbH in Fechenheim ist jedermann möglich.

Mit der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner hat das Umweltamt hinsichtlich des Anschlusses der Kleingärten an die Abfallentsorgung abgestimmt, dass das Vereinshaus mit einem Behälter an die Abfallentsorgung angeschlossen wird. Die auf den Parzellen anfallenden Abfälle nehmen die Pächter mit nach Hause, anfallender Bioabfall und Grünschnitt wird vor Ort kompostiert. Für große Mengen Grünschnitt organisiert der Kleingartenverein die kostenpflichtige Entsorgung.

Die Einrichtung eines gesonderten Grünschnittsammelplatzes für einzelne Kleingartenanlagen (von denen die freien Kleingartenvereine zumeist nicht an die Abfallentsorgung angeschlossen sind) und die Kostentragung durch den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung ist aus rechtlichen Gründe nicht möglich.

Zu Ziffer 2:

FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) steht der Einrichtung eines Kofferraumservices am Standort Heddernheimer Landstraße grundsätzlich positiv gegenüber. Durch die derzeit andauernden Umbauarbeiten kann dies jedoch nicht kurzfristig eingerichtet werden. Auch gilt es die Zu- und Abfahrt zum Kofferraumservice und für den Schwerlastverkehr, der an der AVA anliefert, zu trennen, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten und Unfällen vorzubeugen. Konkrete Lösungsvorschläge können erst nach Abschluss der Sanierung der AVA im Jahr 2008 angeboten werden. Der Magistrat nimmt den Vorgang bis zu diesem Termin auf Wiedervorlage und wird in 2008 unaufgefordert mit FES ein Konzept erarbeiten.

Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2005, NR 1825

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. September 2004OFOF 518/8Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. September 2004OAOA 1718Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleAnregung
  3. 14. Februar 2005Sie sind hier
    BB 126Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle
    Magistratsbericht
  4. 20. April 2005NRNR 1825Kofferraumservice auf dem FES Betriebsgelände in der Heddernheimer LandstraßeSTVV-Antrag · SPD
  5. 7. August 2006BB 323Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  6. 19. Januar 2007BB 32Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  7. 21. Mai 2007BB 274Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  8. 5. Dezember 2007BB 872Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  9. 9. Mai 2008BB 231eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  10. 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 215 WochenBB 679eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 8
Sitzung 39 · 03.03.2005
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
6 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 6 CDU (= Zurückweisung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 41 · 21.04.2005
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (B 126 = Kenntnis)REP (B 126 = Kenntnis, NR 1825 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 126 = Kenntnis) REP (B 126 = Kenntnis, NR 1825 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 10.05.2005
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 126 = Kenntnis, NR 1826 = Annahme)PDS (B 126 = Kenntnis, NR 1826 = Annahme)BFF (B 126 = Kenntnis, NR 1826 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 126 = Kenntnis, NR 1826 = Annahme)E.l (B 126 = Kenntnis, NR 1826 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 126 = Kenntnis, NR 1826 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO II, TOP 69
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1825 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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