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Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle

Vorlagentyp: OA
215 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Nach der Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt, die Bestandteil von Pachtverträgen zwischen der Stadt und den Kleingartenvereinen ist, müssen pflanzliche Abfälle grundsätzlich kompostiert werden. Nicht verrottbare Abfälle müssen anderweitig beseitigt werden, in Frankfurt üblicherweise über die braune Biotonne, durch kostenpflichtige FES-Abholung oder durch persönliche Anlieferung in der Bioabfall-Behandlungsanlage am Osthafen. Dazu gibt es die Möglichkeit des Kofferraumservices, mit dem maximal 1 m3 Grünabfall an Müll-Sammelstellen im Osten, Westen und Süden des Stadtgebietes mit dem privaten Pkw angeliefert werden kann. Eine solche Annahmestelle gibt es jedoch im Frankfurter Norden bislang nicht. Weite, zeitraubende Wege sind zurückzulegen. Die Einrichtung einer Nord-Sammelstelle für den Kofferraumservice der FES ist überfällig, denn viele Bürger meiden die weiten Wege und entsorgen größere Müllmengen, Grün- wie Restmüll, über die Müllcontainer in den Wohngebieten, z. B. in der Nordweststadt. Den zahlreichen, zudem nicht-organisierten Kleingärtnern in Niederursel, die durch sorgfältige Pflege ihrer Parzellen der Natur und der Allgemeinheit einen großen Dienst erweisen, wäre hingegen kurzfristig sehr geholfen, wenn die nicht kompostierbaren Grünabfälle auch über eine sog. „Grüne Ecke“ am Friedhof Niederursel kostenlos entsorgt werden könnten. Auch ein regelmäßiger Abholservice an festem Standort, nach Vorbild des Schadstoffmobils, wäre eine denkbare Alternative. Einige neuere Kleingartenbesitzer verbrennen ihren Grünschnitt - zum Schaden der Umwelt und zum Ärger der Nachbarn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2005, B 126 Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 323 Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 32 Bericht des Magistrats vom 21.05.2007, B 274 Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 872 Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 231 Bericht des Magistrats vom 31.10.2008, B 679 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 06.10.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.11.2004, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1718 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 1718 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 8229, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2004 Aktenzeichen: 91 2

Inhalt

Anregung vom 30.09.2004, OA 1718

entstanden aus Vorlage: OF 518/8 vom 14.09.2004

Betreff:

Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. zu prüfen und zu berichten, ob für die freien Kleingärtner im Gebiet Dorfwiesenweg in Niederursel am Niederurseler Friedhof eine Grünschnitt-Sammelstelle ("Grüne Ecke“) angeboten werden kann;
  2. mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) mit der Zielsetzung zu verhandeln, nach Sanierung der Abfallverbrennungsanlage auf dem Betriebsgelände der FES in der Heddernheimer Landstraße eine allgemeine Müllsammelstelle für den Frankfurter Norden ("Kofferraumservice“) anzubieten.

Begründung:

Nach der Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt, die Bestandteil von Pachtverträgen zwischen der Stadt und den Kleingartenvereinen ist, müssen pflanzliche Abfälle grundsätzlich kompostiert werden. Nicht verrottbare Abfälle müssen anderweitig beseitigt werden, in Frankfurt üblicherweise über die braune Biotonne, durch kostenpflichtige FES-Abholung oder durch persönliche Anlieferung in der Bioabfall-Behandlungsanlage am Osthafen. Dazu gibt es die Möglichkeit des Kofferraumservices, mit dem maximal 1 m3 Grünabfall an Müll-Sammelstellen im Osten, Westen und Süden des Stadtgebietes mit dem privaten Pkw angeliefert werden kann.

Eine solche Annahmestelle gibt es jedoch im Frankfurter Norden bislang nicht. Weite, zeitraubende Wege sind zurückzulegen. Die Einrichtung einer Nord-Sammelstelle für den Kofferraumservice der FES ist überfällig, denn viele Bürger meiden die weiten Wege und entsorgen größere Müllmengen, Grün- wie Restmüll, über die Müllcontainer in den Wohngebieten, z. B. in der Nordweststadt. Den zahlreichen, zudem nicht-organisierten Kleingärtnern in Niederursel, die durch sorgfältige Pflege ihrer Parzellen der Natur und der Allgemeinheit einen großen Dienst erweisen, wäre hingegen kurzfristig sehr geholfen, wenn die nicht kompostierbaren Grünabfälle auch über eine sog. "Grüne Ecke“ am Friedhof Niederursel kostenlos entsorgt werden könnten. Auch ein regelmäßiger Abholservice an festem Standort, nach Vorbild des Schadstoffmobils, wäre eine denkbare Alternative. Einige neuere Kleingartenbesitzer verbrennen ihren Grünschnitt - zum Schaden der Umwelt und zum Ärger der Nachbarn.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. September 2004OFOF 518/8Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1718Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle
    Anregung
  3. 14. Februar 2005BB 126Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  4. 7. August 2006BB 323Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  5. 19. Januar 2007BB 32Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  6. 21. Mai 2007BB 274Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  7. 5. Dezember 2007BB 872Einrichtung einer Grünschnitt- und einer MüllsammelstelleMagistratsbericht
  8. 9. Mai 2008BB 231eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  9. 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 215 WochenBB 679eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 36 · 04.11.2004
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage OA 1718 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage OA 1718 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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