a) Ausbau der S-Bahn nach Bad Vilbel - Bahnübergang Berkersheim, Kosten senken und Eingriff ins Ortsbild verringern b) Beseitigung des schienengleichen…

Bericht des Magistrats vom 20.03.2015, B 125

Betreff:

a) Ausbau der S-Bahn nach Bad Vilbel - Bahnübergang Berkersheim, Kosten senken und Eingriff ins Ortsbild verringern b) Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs am Lachegraben c) Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.12.2014, § 5379 - E 6/14 CDU und GRÜNE, E 110/14 und E 111/14 FDP - Zu E 6 Ziffer 1b) und E 110 Der Bahnübergang "Am Lachegraben" (BÜ 101), der nur selten genutzt wird, ist heute durch eine Anrufschranke gesichert (24 Anforderungen/24h). Die jeweils zuführenden Straßen sind im Standard eines befestigten Wirtschaftsweges ausgebaut. Im städtischen Radwegekonzept ist diese Wegeverbindung enthalten. Im Rahmen einer im Jahr 2014 durchgeführten Verkehrsuntersuchung wurde für eine Bahnquerung im Zuge des Bahnübergangs "Am Lachegraben" für den Kfz-Verkehr keine Nachfrage ermittelt, die eine Straßenbrücke bzw. Straßenunterführung für den Kfz-Verkehr rechtfertigt. Auf dieser Grundalge teilt das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie die DB AG mit, dass sie sich nicht an der Finanzierung der Maßnahme nach §§ 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz beteiligen, da der Umweg über den Bahnübergang "Lachweg/Berkersheimer Weg" (BÜ 102) zumutbar sei. Die DB Netz AG wird den Verzicht des Bahnübergangs über ein Planänderungsverfahren rechtlich sichern. Auf Grundlage des geringen Nutzungsumfangs und mangels Bundeszuwendungen verzichtet der Magistrat auf die Umsetzung der Maßnahme. Die frei werdenden Mittel werden zur Finanzierung der Verlängerung der U5 in das Europaviertel bereitgestellt. Zu E 6 Ziffer 3 und E 111 Bei der Beseitigung des Bahnüberganges "Berkersheimer Bahnstraße" (BÜ 99) handelt es sich um eine Beseitigungsmaßnahme nach §§ 3, 13. Eisenbahnkreuzungsrecht (EKrG). Bei der Beseitigung besteht unabhängig davon, ob eine Über- oder Unterführung den Bahnübergang ersetzt, eine finanzielle Mitwirkungspflicht für die Stadt Frankfurt am Main. Sofern eine Über- oder Unterführung gebaut wird, ist die Stadt Frankfurt am Main zudem für die sich später in ihrer Baulast befindlichen Anlagen von der Planung bis zur Bauausführung zuständig. Falls eine Variante realisiert wird, deren städtischer Finanzierungsbedarf tatsächlich geringer ist als derzeit geplant, werden die frei werdenden Mittel zur Finanzierung der Verlängerung der U5 in das Europaviertel verwendet.