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Mittel zur Sanierung des westlichen Riederwaldes

Vorlagentyp: B
141 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Bericht des Magistrats vom 22.12.2003, B 1035

Betreff:

Mittel zur Sanierung des westlichen Riederwaldes

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1358 - NR 66 GRÜNE, OA 225 OBR 11, l. B 468/03 -

Der Magistrat hat - wie mit B 467 u. B 468 vom 06.06.2003 angekündigt - die Voruntersuchung zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Absatz 1 Nr.1 und 2 BauGB in der westlichen Riederwaldsiedlung abgeschlossen. Zur Prüfung, ob neben der städtebaulichen auch eine sozialstrukturelle Begründbarkeit für den Erlass einer Milieuschutzsatzung gegeben ist, wurden - in Anlehnung an den von Gerichten immer wieder bestätigten Nürnberger Kriterienkatalog - eine Reihe von Indikatoren anhand einer Auswertung von statistischen Daten für das Siedlungsgebiet sowie einer schriftlichen Bewohnerbefragung mit folgendem Ergebnis untersucht:

Der im Satzungsgebiet vorhandene Gebäudebestand von 1914 hat umfängliche Instandhaltungsrückstände und entspricht nicht mehr dem gegenwärtigen Wohnungsbaustandard. Er ist überwiegend an Haushalte vermietet, die der unteren und mittleren Einkommensklasse zuzurechnen sind. Der Bevölkerungsanteil Einkommensschwächerer ist hoch, ohne dass - gemessen am Indikator "Sozialhilfe" - von einem großen Armutspotenzial gesprochen werden kann. Die Mieten im Satzungsgebiet liegen unter der Durchschnittsmiete im Stadtgebiet. Aufgrund des Alters und des Ausbaustandards der Gebäude im Satzungsgebiet besteht ein erhebliches Modernisierungspotenzial. Die Untersuchung zeigt, dass weite Teile der auf günstige Mieten angewiesenen Bevölkerungsschicht die durch kostenintensive Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ausgelösten Mietsteigerungen nicht tragen können, so dass es in der Folge zu einem Verdrängungsprozess kommen kann. Neben dem günstigen Mietniveau, auf das die Bewohner der westlichen Riederwaldsiedlung zu einem großen Teil angewiesen sind, bestehen starke Bindungen an die Lage der Wohnung im Stadtraum in Bezug auf den Arbeitsplatz. Die architektonische Gestaltung der Wohnhäuser und die städtebauliche Gesamtanlage der Wohnsiedlung mit ihren vielfältigen Freiräumen ist als besonders erhaltenswert einzustufen. Die vielfältigen Bau- und Gestaltungsformen der Dächer, Giebel, der Fenster-Gauben und Türen sowie die Hauseingänge bestimmen den Charakter der Riederwaldsiedlung.

Nach Auffassung des Magistrats sind somit die Voraussetzungen zur Begründung einer Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 1 und 2 BauGB gegeben. Ein entsprechender Satzungsentwurf - mit dem Ziel, das Gesamtensemble zu erhalten und eine sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung zu ermöglichen - wird vorbereitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 6. April 2001BB 274Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
  2. 10. Mai 2001NRNR 66Erhaltungssatzung für den westlichen Teil des RiederwaldesSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 26. Mai 2001OFOF 35/11Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 20. August 2001OAOA 225Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldAnregung
  5. 17. Mai 2002BB 526Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
  6. 3. Juni 2002BB 577Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldMagistratsbericht
  7. 6. Dezember 2002BB 1353Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldMagistratsbericht
  8. 6. Dezember 2002BB 1354Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
  9. 6. Juni 2003BB 467Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
  10. 6. Juni 2003BB 468Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldMagistratsbericht
  11. 22. Dezember 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 141 Wochen
    BB 1035Mittel zur Sanierung des westlichen Riederwaldes
    Magistratsbericht
  12. 16. Juli 2004MM 137Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGBMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 11
Sitzung 28 · 09.02.2004
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1035 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 28 · 12.02.2004
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1035 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 29 · 16.02.2004
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1035 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

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