Erhaltungssatzung für den westlichen Teil des Riederwaldes
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichtete Siedlung für einfache Bürger stellt ein einmaliges städtebauliches Ensemble dar, das gegen eine schleichende und stückweise drohende Zerstörung politisch geschützt werden muss. Entgegen dem erklärten Willen der Stadt Frankfurt am Main (vgl. den Magistratsbericht B 274 vom 6.4.2001, und B 760 vom 16.10.2000) und hinter dem Rücken der direkt betroffenen Genossenschaftsmitglieder verfolgen Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat des VBS in der Siedlung Riederwald Abbruchpläne. Inzwischen hat die Verunsicherung der Bewohnerinnen und Bewohner ein Ausmaß erreicht, das den sozialen Zusammenhalt der Nachbarschaften ernsthaft bedroht. Damit ist der Fall gegeben, für den die Stadt im Riederwald die Aufstellung und den Beschluss einer Erhaltungssatzung vorgesehen hat, die sowohl die städtebaulichen Gestalt als auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützt. Eine weitere Verzögerung, indem der Magistrat nur abwägt und zuwartet, ist nicht mehr vertretbar. Schon 1988 teilte der Magistrat die Ansicht, "dass die Siedlung Riederwald eine architektonisch und funktionell geschlossene Einheit bildet, deren Erhaltung städtebaulich wünschenswert ist" (B 581 vom 9.12.1988), und hat dies seither in unzähligen Berichten und Zwischenberichten bestätigt. Die wiederholte Auskunft des Magistrats an die Stadtverordneten, die Aufstellung einer Erhaltungssatzung sei "zur Zeit noch nicht geboten", kann jetzt nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Zeit des Abwartens ist jetzt abgelaufen. Die Stadt muss jetzt im allgemeinen Interesse tätig werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.04.2001, B 274 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.06.2003, B 467 Bericht des Magistrats vom 17.05.2002, B 526 Bericht des Magistrats vom 22.12.2003, B 1035 Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1354 Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 137 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 16.05.2001 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.06.2001, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 274 und NR 66 = Zurückstellung)
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.06.2001, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und E.L. (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Annahme) BFF ( B 274 = Kenntnis, NR 66 = Enthaltung)
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 14.08.2001, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 274 wird zurückgestellt, bis ein weiterer Bericht des Magistrats hierzu vorliegt.
- Die Beratung der Vorlage NR 66 wird zurückgestellt, bis ein weiterer Bericht des Magistrats hierzu vorliegt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.08.2001, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 13.09.2001, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.09.2001, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage B 274 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 66 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 25.10.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Annahme) BFF (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Annahme) BFF (B 274 = Kenntnis; NR 66 = Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 59 Beschluss:
- Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1358,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 61 0
Inhalt
Antrag vom 10.05.2001, NR 66
Betreff:
Erhaltungssatzung für den westlichen Teil des Riederwaldes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
- umgehend der Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss einer Erhaltungssatzung (§ 172. Abs.1, Nr.1 und 2 BauGB) für den westlichen Teil der Siedlung Riederwald vorzulegen, zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt sowie zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Der räumliche Geltungsbereich umfasst den Bereich westlich der Rümelinstraße.
- unmittelbar anschließend die Arbeiten für einen Satzungsbeschluss aufzunehmen, mit dem Ziel, noch im Jahr 2001 der Stadtverordnetenversammlung diesen Satzungsbeschluss vorzulegen;
- bis zur Rechtskraft der Erhaltungssatzung werden Bauvorhaben, die den Satzungszielen widersprechen und so zu ungewollten baulichen oder städtebaulichen Veränderungen führen würden, gemäß § 15 BauGB zurückgestellt, zunächst bis zu zwölf Monaten.
Begründung:
Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichtete Siedlung für einfache Bürger stellt ein einmaliges städtebauliches Ensemble dar, das gegen eine schleichende und stückweise drohende Zerstörung politisch geschützt werden muss.
Entgegen dem erklärten Willen der Stadt Frankfurt am Main (vgl. den Magistratsbericht
B 274 vom 6.4.2001, und B 760 vom 16.10.2000) und hinter dem Rücken der direkt betroffenen Genossenschaftsmitglieder verfolgen Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat des VBS in der Siedlung Riederwald Abbruchpläne. Inzwischen hat die Verunsicherung der Bewohnerinnen und Bewohner ein Ausmaß erreicht, das den sozialen Zusammenhalt der Nachbarschaften ernsthaft bedroht.
Damit ist der Fall gegeben, für den die Stadt im Riederwald die Aufstellung und den Beschluss einer Erhaltungssatzung vorgesehen hat, die sowohl die städtebaulichen Gestalt als auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützt.
Eine weitere Verzögerung, indem der Magistrat nur abwägt und zuwartet, ist nicht mehr vertretbar. Schon 1988 teilte der Magistrat die Ansicht, "dass die Siedlung Riederwald eine architektonisch und funktionell geschlossene Einheit bildet, deren Erhaltung städtebaulich wünschenswert ist" (B 581 vom 9.12.1988), und hat dies seither in unzähligen Berichten und Zwischenberichten bestätigt. Die wiederholte Auskunft des Magistrats an die Stadtverordneten, die Aufstellung einer Erhaltungssatzung sei "zur Zeit noch nicht geboten", kann jetzt nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Zeit des Abwartens ist jetzt abgelaufen. Die Stadt muss jetzt im allgemeinen Interesse tätig werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.04.2001, B 274
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 6. April 2001BB 274Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 10. Mai 2001Sie sind hierNRNR 66Erhaltungssatzung für den westlichen Teil des RiederwaldesSTVV-Antrag · GRÜNE
- 17. Mai 2002BB 526Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 6. Dezember 2002BB 1354Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 6. Juni 2003BB 467Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 22. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 141 WochenBB 1035Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 16. Juli 2004MM 137Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGBMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 274 und NR 66 = Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Annahme) BFF ( B 274 = Kenntnis, NR 66 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Annahme) BFF (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 274 = Kenntnis, NR 66 = Annahme) BFF (B 274 = Kenntnis; NR 66 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)