Mittel zur Sanierung des westlichen Riederwaldes
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Bericht des Magistrats vom 17.05.2002, B 526
Betreff:
Mittel zur Sanierung des westlichen Riederwaldes
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1358 - NR 66 GRÜNE, B 274/01 -
Für die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr.1 und 2 BauGB auch Milieuschutzsatzung genannt, die neben dem Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner Gestalt auch den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen soll, bedarf es fundierter Grundlagen.
Dem Magistrat liegen insbesondere bisher noch keine ausreichenden Daten über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im westlichen Teil des Riederwaldes zwischen der Rümelingstraße im Osten und dem Johanna-Tesch-Platz im Westen vor.
Diese Daten sind jedoch erforderlich, um begründet darlegen zu können, dass ggf. durch aufwendige Modernisierungsmaßnahmen, Nutzungsänderungen oder Abriss, die Gefahr einer Verdrängung vorliegen könnte.
Erst nach Kenntnis des sozialräumlichen Sachstandes, kann eine Entscheidung über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Absatz 1 Nr.1 und 2 BauGB getroffen werden.
Der Magistrat wird die erforderlichen Gutachten in Auftrag geben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 6. April 2001BB 274Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 10. Mai 2001NRNR 66Erhaltungssatzung für den westlichen Teil des RiederwaldesSTVV-Antrag · GRÜNE
- 17. Mai 2002Sie sind hierBB 526Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 6. Dezember 2002BB 1354Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 6. Juni 2003BB 467Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 22. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 141 WochenBB 1035Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 16. Juli 2004MM 137Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGBMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP; SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Kenntnis) PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht)