Erhaltungssatzung westlicher Riederwald
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Bericht des Magistrats vom 03.06.2002, B 577
Betreff:
Erhaltungssatzung westlicher Riederwald
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1697 - OA 225 OBR 11 -
Zwischenbericht
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1358 vom 08.11.2001 wurde für den westlichen Teil des Riederwaldes die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr.1 und 2 BauGB, auch Milieuschutzsatzung genannt, beschlossen. Diese Satzung soll neben dem Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner Gestalt auch den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen.
Dem Magistrat liegen bisher noch keine ausreichenden Daten über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im westlichen Teil des Riederwaldes zwischen der Rümelinstraße im Osten und dem Johanna-Tesch-Platz im Westen vor.
Diese Daten sind jedoch erforderlich, um begründet darlegen zu können, dass gegebenenfalls durch aufwendige Modernisierungsmaßnahmen, Nutzungsänderungen oder Abriss die Gefahr einer Verdrängung vorliegen könnte. Die Daten werden voraussichtlich im Juli 2002 vorliegen.
Erst nach Kenntnis der sozialräumlichen Struktur kann eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr.1 und 2 BauGB erforderlich ist oder die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 1.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 26. Mai 2001OFOF 35/11Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. August 2001OAOA 225Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldAnregung
- 3. Juni 2002Sie sind hierBB 577Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldMagistratsbericht
- 6. Dezember 2002BB 1353Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldMagistratsbericht
- 6. Juni 2003BB 468Erhaltungssatzung westlicher RiederwaldMagistratsbericht
- 22. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 134 WochenBB 1035Mittel zur Sanierung des westlichen RiederwaldesMagistratsbericht
- 16. Juli 2004MM 137Erhaltungssatzung Nr. 43 - Frankfurt am Main - Westliche Riederwaldsiedlung hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Nr. 1 und Nr. 2 BauGBMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)