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Grüner Pfeil für Rechtsabbieger

Vorlagentyp: B
73 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren11 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031

Betreff:

Grüner Pfeil für Rechtsabbieger

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2672 - NR 575 E.L. -

Aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt wurde nach Abwägung zwischen Verkehrssicherheit und Verbesserung der Flüssigkeit des Verkehrs ab Juli 2000 an insgesamt neun Kreuzungen probeweise das Grünpfeilschild installiert (siehe Anlage). Begleitet wurde dieser Verkehrsversuch durch umfangreiche Verkehrsbeobachtungen und Videodokumentationen sowie einer gutachterlichen Stellungnahme des Zentrums für integrierte Verkehrssysteme (Institut an der Technischen Universität Darmstadt).

Das Grünpfeilschild erlaubt an Knotenpunkten mit Lichtsignalanlagen das Rechtsabbiegen bei Rot nach vorausgegangenem Anhalten an der Haltelinie.

Der Vorrang des freigegebenen Fußgänger und Fahrzeugverkehrs ist zu beachten, Behinderungen oder Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer sind auszuschließen.

Die Verkehrserhebung und Verkehrsbeobachtungen haben jedoch ergeben, dass lediglich 15 Prozent der Kraftfahrzeugführer vorschriftsmäßig an der Haltelinie anhalten. Hierdurch ist die Gefährdung für die den Knotenpunkt benutzenden Fußgänger, bedingt durch das Fehlverhalten der Kraftfahrer, als sehr groß zu bewerten.

Die Auswertung des Verkehrsversuches "Grünpfeilschild" kam zu folgender abschließender Bewertung:

"Für die Grünpfeil-Regelung spricht, dass dadurch der Verkehrsfluss verbessert werden kann. Das Rechtsabbiegen mit Grünpfeil-Schild erhöht die Kapazität der Zufahrt für den Rechtsabbiegestrom. Die Grünpfeil-Regelung trägt damit gegebenenfalls zur Reduzierung der Wartezeiten bei.

Gegen die Grünpfeil-Regelung wird eingewandt, dass die Verkehrssicherheit gemindert werden kann:

- Die Bedeutung des Rotsignals wird aufgeweicht.

- Mit der Grünpfeilregelung wird ein der Lichtsignalsteuerung widersprechender Konflikt zwischen kreuzenden Verkehrsströmen zugelassen. Dadurch wird in dieser Zufahrt die Wahrscheinlichkeit für Unfälle erhöht und damit weniger Sicherheit in Kauf genommen.

- Durch das Rechtsabbiegen bei Rot wird der sicherheitsfördernde Zeitvorsprung von Fußgängern und Radfahrern gegenüber abbiegenden Fahrzeugen an der Konfliktfläche nicht oder nur zum Teil wirksam.

- Bei abgesetzten Radfahrerfurten kommt zu der möglichen Blockierung der Furt durch Rechtsabbieger bei Rot, die an der Sichtlinie warten müssen, noch die höhere Gefährdung der Radfahrer durch wartepflichtige Kraftfahrzeuge hinzu, wie sie an Kreuzungen und Einmündungen mit der Verkehrsregelung durch vorfahrtregelnde Verkehrszeichen beobachtet wird.

- Auch besteht die Gefahr, dass im inneren Kreuzungsbereich gestaute Linksabbieger daran gehindert werden, den Knoten rechtzeitig zu räumen. Das ist besonders dann kritisch, wenn Linienbusse durch die Rechtsabbieger bei Rot beim Räumen behindert werden."

Diese Einschätzung deckt sich im übrigen mit den Überlegungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, die Richtlinien für Lichtsignalanlagen unter anderem auch die Einsatzkriterien für den Grünpfeil zu überarbeiten.

Im Übrigen befasste sich der Arbeitskreis großstädtischer Straßenverkehrsbehörden in Deutschen Städten auf seiner Tagung im April diesen Jahres in Frankfurt ebenfalls mit dem Grünpfeil. Die Erfahrung anderer westdeutscher Großstädte decken sich mit dem Frankfurter Verkehrsversuch. In Dresden und Leipzig dagegen hat sich der Grünpfeil nach wie vor bewährt.

Aus diesen Gründen muss auf eine flächendeckende Einführung des Grünpfeilschildes, insbesondere in Verbindung mit querenden Fußgängern, verzichtet werden.

Die Prüfung zum Aufhängen eines Grünpfeils wird in Zukunft bei Planungen und Routineüberprüfungen von Lichtsignalanlagen grundsätzlich in das Arbeitsprogramm mit aufgenommen.

Anlage

An den nachfolgend aufgeführten

Lichtsignalanlagen wurde in

Absprache mit der

Polizei

probeweise das

Grünpfeilschild

montiert

Eschersheimer Landstraße/ Miquelallee

(E 8)

Hansaallee / Lübecker Straße

(HA 2)

Untermainkai / Untermainbrücke

(UM 1)

Daimler Straße / Verbindungsstraße Dieselstraße

(DA 1)

Rosa - Luxemburg - Straße I Dillenburger Straße

(RLD 1)

Karl - Benz - Straße / Adam - Opel - Straße

(KBA)

Mainkurkreisel I Hanauer Landstraße

(H 18)

Westerbachstraße / Betzdorfer Straße

(WBE)

Gießener Straße / Am Dachsberg

(GI 7)

Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2002, NR 835 Anregung vom 22.10.2002, OA 1016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2002NRNR 575Grüner Pfeil für RechtsabbiegerSTVV-Antrag · E.L.
  2. 16. September 2002Sie sind hier
    BB 1031Grüner Pfeil für Rechtsabbieger
    Magistratsbericht
  3. 23. September 2002OFOF 623/6Grünen Pfeil an Autobahnausfahrt Westerbachstraße umgehend entfernen!Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 22. Oktober 2002OAOA 1016Grünen Pfeil an Autobahnausfahrt Westerbachstraße umgehend entfernen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031Anregung
  5. 26. November 2002NRNR 835Grüner Pfeil für RechtsabbiegerSTVV-Antrag · FDP
  6. 13. Mai 2003STST 617Grüner Pfeil für RechtsabbiegerStellungnahme
  7. 11. August 2003Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 628Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 1
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1031 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 70
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1031 dient unter Hinweis auf OA 1016 zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1031 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1031 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1031 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1031 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1031 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Sonstige:
PDS (B 1031 = Kenntnis, NR 835 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1031 = Kenntnis, NR 835 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme)BFF (B 1031 = Kenntnis)E.l (B 1031 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 835 = Annahme, OA 1016 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1031 = Kenntnis, NR 835 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme) BFF (B 1031 = Kenntnis) E.L. (B 1031 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 835 = Annahme, OA 1016 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPE.l
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

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