Grüner Pfeil für Rechtsabbieger
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Der Grüne Pfeil wurde 1994 in die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung übernommen. Im Jahr 2000 gab es in westdeutschen Bundesländern rund 300 Grüne Pfeile, die das Rechtsabbiegen auch bei Rot erlauben - allerdings nur wenn der fließende Verkehr und die Fußgänger nicht behindert werden. Wie die Erfahrung anderer Städte zeigt, mit dem Grünen Pfeil haben sich Staus vor den Ampeln und die daraus resultierenden Lärm und Abgase reduziert. Für auswärtige Verkehrsteilnehmer, die dieses Zeichen nicht so gut kennen, bliebe die alles regelnde Ampel als Orientierung da. Der Grüne Pfeil fördert die Eigenverantwortung der Autofahrer und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrteilnehmer. Die flächenhafte Einführung des Grünen Pfeils würde eventuelle Unsicherheiten minimieren. Antragstellende Fraktion: E.L. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 628 Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 124 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 575 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 575 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2672, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Antrag vom 21.03.2002, NR 575
Betreff:
Grüner Pfeil für Rechtsabbieger
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat prüft und berichtet, ob es sinnvoll wäre, bei ampelgeregelten Kreuzungen in Frankfurt Grüne Pfeile für Rechtsabbieger anzubringen. Die Regelung ist flächenhaft einzusetzen.
Begründung:
Der Grüne Pfeil wurde 1994 in die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung übernommen. Im Jahr 2000 gab es in westdeutschen Bundesländern rund 300 Grüne Pfeile, die das Rechtsabbiegen auch bei Rot erlauben - allerdings nur wenn der fließende Verkehr und die Fußgänger nicht behindert werden. Wie die Erfahrung anderer Städte zeigt, mit dem Grünen Pfeil haben sich Staus vor den Ampeln und die daraus resultierenden Lärm und Abgase reduziert. Für auswärtige Verkehrsteilnehmer, die dieses Zeichen nicht so gut kennen, bliebe die alles regelnde Ampel als Orientierung da. Der Grüne Pfeil fördert die Eigenverantwortung der Autofahrer und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrteilnehmer. Die flächenhafte Einführung des Grünen Pfeils würde eventuelle Unsicherheiten minimieren.
Antragstellende Fraktion: E.L.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2002Sie sind hierNRNR 575Grüner Pfeil für RechtsabbiegerSTVV-Antrag · E.L.
- 16. September 2002BB 1031Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht
- 11. August 2003Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 628Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Ablehnung)