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Grüner Pfeil für Rechtsabbieger

Vorlagentyp: NRE.L.
73 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Der Grüne Pfeil wurde 1994 in die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung übernommen. Im Jahr 2000 gab es in westdeutschen Bundesländern rund 300 Grüne Pfeile, die das Rechtsabbiegen auch bei Rot erlauben - allerdings nur wenn der fließende Verkehr und die Fußgänger nicht behindert werden. Wie die Erfahrung anderer Städte zeigt, mit dem Grünen Pfeil haben sich Staus vor den Ampeln und die daraus resultierenden Lärm und Abgase reduziert. Für auswärtige Verkehrsteilnehmer, die dieses Zeichen nicht so gut kennen, bliebe die alles regelnde Ampel als Orientierung da. Der Grüne Pfeil fördert die Eigenverantwortung der Autofahrer und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrteilnehmer. Die flächenhafte Einführung des Grünen Pfeils würde eventuelle Unsicherheiten minimieren. Antragstellende Fraktion: E.L. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 628 Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 124 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 575 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 575 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2672, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 21.03.2002, NR 575

Betreff:

Grüner Pfeil für Rechtsabbieger

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft und berichtet, ob es sinnvoll wäre, bei ampelgeregelten Kreuzungen in Frankfurt Grüne Pfeile für Rechtsabbieger anzubringen. Die Regelung ist flächenhaft einzusetzen.

Begründung:

Der Grüne Pfeil wurde 1994 in die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung übernommen. Im Jahr 2000 gab es in westdeutschen Bundesländern rund 300 Grüne Pfeile, die das Rechtsabbiegen auch bei Rot erlauben - allerdings nur wenn der fließende Verkehr und die Fußgänger nicht behindert werden. Wie die Erfahrung anderer Städte zeigt, mit dem Grünen Pfeil haben sich Staus vor den Ampeln und die daraus resultierenden Lärm und Abgase reduziert. Für auswärtige Verkehrsteilnehmer, die dieses Zeichen nicht so gut kennen, bliebe die alles regelnde Ampel als Orientierung da. Der Grüne Pfeil fördert die Eigenverantwortung der Autofahrer und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrteilnehmer. Die flächenhafte Einführung des Grünen Pfeils würde eventuelle Unsicherheiten minimieren.

Antragstellende Fraktion: E.L.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. März 2002Sie sind hier
    NRNR 575Grüner Pfeil für Rechtsabbieger
    STVV-Antrag · E.L.
  2. 16. September 2002BB 1031Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht
  3. 11. August 2003Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 628Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 124
Angenommen
Der Vorlage NR 575 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FAG und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 575 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGREPBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
GrüneFAGPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Ablehnung)

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