Grüner Pfeil für Rechtsabbieger
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 628
Betreff:
Grüner Pfeil für Rechtsabbieger
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2003, § 4924 - NR 575 E.L., NR 835 FDP, B 1031/02 -
Der Magistrat lehnt eine flächendeckende Grünpfeilregulierung nach wie vor ab. Hierbei wird die Verkehrssicherheit wesentlich höher eingestuft, als der geringe Zeitvorteil, der für einzelne Autofahrer durch den Grünpfeil erwartet wird.
Ein überarbeiteter Entwurf der Richtlinien für die Anlage von Lichtsignalanlagen
RiLSA (Stand 3/2003) befindet sich derzeit in der Bund-/Länderabstimmung. In diesem Entwurf sind die Einsatzkriterien für den Grünpfeil deutlich enger gesetzt, als die damalige Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) ergeben hat. Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr die geänderte RiLSA vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) verbindlich eingeführt wird.
Im übrigen wird auf den Bericht B 1031 vom 16.09.2002 verwiesen, in dem unter anderem beschrieben ist, dass die Prüfung zum Aufhängen eines Grünpfeiles grundsätzlich bei Neuplanungen und Überarbeitungen von Lichtsignalanlagen berücksichtigt wird.
Hierbei wird die geänderte RiLSA Grundlage für die jeweilige Einzelprüfung sein.
Sollte die Einzelprüfung positiv ausfallen wird das Grünpfeilschild an den betreffenden Lichtzeichenanlagen angebracht.
Um Autofahrer im Verkehrsalltag an ihre Pflichten bei der Regelung zum Grünen Pfeil zu erinnern, ist vorgesehen, in Zusammenarbeit mit der Tagespresse die Problematik zu thematisieren. Außerdem wird auf den Internetseiten der Stadt Frankfurt am Main das Thema Grüner Pfeil ausführlich aufgegriffen und eine aktuelle Standortliste veröffentlicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2002NRNR 575Grüner Pfeil für RechtsabbiegerSTVV-Antrag · E.L.
- 16. September 2002BB 1031Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht
- 26. November 2002NRNR 835Grüner Pfeil für RechtsabbiegerSTVV-Antrag · FDP
- 11. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 628Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP