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Grüner Pfeil für Rechtsabbieger

Vorlagentyp: NRFDP
47 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat die flächendeckende Einführung beschlossen. Fast jeder Ortsbeirat hat schon Wünsche geäußert; diese aber werden fast alle vom Magistrat mit den verschiedensten Begründungen abgelehnt. Der Magistrat scheint sich dabei auch auf einen nicht mehr gültigen Erlaß des Hessischen Verkehrsministeriums vom 23.02.1994 zu berufen (siehe ST 44/02). Dabei hat eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen ergeben, daß sich die Einführung des Grünen Pfeils positiv auf die Verkehrssituation auswirkt. Seine Akzeptanz und Verbreitung hat deshalb zugenommen. Es wird empfohlen, um die Gewöhnung an den Grünen Pfeil zu stärken, diesen flächendeckend einzuführen. In Bonn, Dresden, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und München wie auch in anderen Städten klappt es mit dem Grünen Pfeil, ganz zu schweigen von anderen Ländern. In einigen dieser Städte wird der Grüne Pfeil ausführlich im Internet beschrieben, und es wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, die die Einführung begleiteten. Das ist in Frankfurt nicht geschehen: Kein Wunder also, daß die Erfahrungen hier nicht so positiv waren wie anderswo. Seit bald zehn Jahren wird der Grüne Pfeil von den Fahrschulen unterrichtet. Wegen Falschparkern werden auch keine Parkplätze abgeschafft. Es gibt den Grünen Pfeil und wir sollten ihn nutzen. Mit Aufklärungen im Verkehrsalltag lassen sich die Probleme lösen. Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2003, B 628 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  16. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und
    • b)die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren."
  17. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  20. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1031 = Kenntnis, NR 835 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme) BFF (B 1031 = Kenntnis) E.L. (B 1031 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 835 = Annahme, OA 1016 = vereinfachtes Verfahren)
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 43 Beschluss:
  22. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  23. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und
    • b)die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren."
  24. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu
  26. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu
  27. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4924,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 26.11.2002, NR 835

Betreff:

Grüner Pfeil für Rechtsabbieger

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 1031 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die NR 575 umzusetzen.
  3. Die Autofahrer sind im Verkehrsalltag und im Internet der Stadt Frankfurt über den Grünen Pfeil zu informieren.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat die flächendeckende Einführung beschlossen. Fast jeder Ortsbeirat hat schon Wünsche geäußert; diese aber werden fast alle vom Magistrat mit den verschiedensten Begründungen abgelehnt.

Der Magistrat scheint sich dabei auch auf einen nicht mehr gültigen Erlaß des Hessischen Verkehrsministeriums vom 23.02.1994 zu berufen (siehe ST 44/02). Dabei hat eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen ergeben, daß sich die Einführung des Grünen Pfeils positiv auf die Verkehrssituation auswirkt. Seine Akzeptanz und Verbreitung hat deshalb zugenommen. Es wird empfohlen, um die Gewöhnung an den Grünen Pfeil zu stärken, diesen flächendeckend einzuführen.

In Bonn, Dresden, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und München wie auch in anderen Städten klappt es mit dem Grünen Pfeil, ganz zu schweigen von anderen Ländern. In einigen dieser Städte wird der Grüne Pfeil ausführlich im Internet beschrieben, und es wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, die die Einführung begleiteten. Das ist in Frankfurt nicht geschehen: Kein Wunder also, daß die Erfahrungen hier nicht so positiv waren wie anderswo.

Seit bald zehn Jahren wird der Grüne Pfeil von den Fahrschulen unterrichtet. Wegen Falschparkern werden auch keine Parkplätze abgeschafft. Es gibt den Grünen Pfeil und wir sollten ihn nutzen. Mit Aufklärungen im Verkehrsalltag lassen sich die Probleme lösen.

Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki PürsünHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2002BB 1031Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht
  2. 26. November 2002Sie sind hier
    NRNR 835Grüner Pfeil für Rechtsabbieger
    STVV-Antrag · FDP
  3. 11. August 2003Antwort des Magistrats · nach 47 WochenBB 628Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1031 = Kenntnis, NR 835 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme) BFF (B 1031 = Kenntnis) E.L. (B 1031 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 835 = Annahme, OA 1016 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 43
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

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