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Grünen Pfeil an Autobahnausfahrt Westerbachstraße umgehend entfernen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031

Vorlagentyp: OA
34 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Der grüne Pfeil im oben genannten Kreuzungsbereich verursacht den Unmut der Anwohner. Für diese hat das Anbringen des Pfeils nur Nachteile gebracht: zum einen ein ständiges Hupkonzert, zum anderen ein gefahrvolles Überqueren der Ampelanlage über die Westerbachstraße. Auch die ampelgeschaltete Ausfahrt aus der Westerbachsiedlung ist zu einer echten Gefahrenquelle geworden. Das Entfernen des grünen Pfeils ist somit dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2003, ST 617 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2002, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  16. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und
    • b)die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren."
  17. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  20. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1031 = Kenntnis, NR 835 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme) BFF (B 1031 = Kenntnis) E.L. (B 1031 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 835 = Annahme, OA 1016 = vereinfachtes Verfahren)
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 43 Beschluss:
  22. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  23. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und
    • b)die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren."
  24. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu
  26. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu
  27. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4924,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 22.10.2002, OA 1016

entstanden aus Vorlage: OF 623/6 vom 23.09.2002

Betreff:

Grünen Pfeil an Autobahnausfahrt Westerbachstraße umgehend entfernen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den grünen Pfeil im Kreuzungsbereich Autobahnausfahrt A 648/Westerbachstraße umgehend entfernen zu lassen.

Begründung:

Der grüne Pfeil im oben genannten Kreuzungsbereich verursacht den Unmut der Anwohner. Für diese hat das Anbringen des Pfeils nur Nachteile gebracht: zum einen ein ständiges Hupkonzert, zum anderen ein gefahrvolles Überqueren der Ampelanlage über die Westerbachstraße. Auch die ampelgeschaltete Ausfahrt aus der Westerbachsiedlung ist zu einer echten Gefahrenquelle geworden. Das Entfernen des grünen Pfeils ist somit dringend erforderlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2002BB 1031Grüner Pfeil für RechtsabbiegerMagistratsbericht
  2. 23. September 2002OFOF 623/6Grünen Pfeil an Autobahnausfahrt Westerbachstraße umgehend entfernen!Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 22. Oktober 2002Sie sind hier
    OAOA 1016Grünen Pfeil an Autobahnausfahrt Westerbachstraße umgehend entfernen! Bericht des Magistrats vom 16.09.2002, B 1031
    Anregung
  4. 13. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 617Grüner Pfeil für RechtsabbiegerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1016 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 10
Erledigt
Punkt 3: folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGREPFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1031 = Kenntnis, NR 835 = Ablehnung, OA 1016 = Annahme) BFF (B 1031 = Kenntnis) E.L. (B 1031 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 835 = Annahme, OA 1016 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 43
Erledigt
Punkt 3: folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 835 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Die Vorlage B 1031 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." und b) die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Die Verkehrsteilnehmer sind in geeigneter Weise, zum Beispiel im Internet der Stadt Frankfurt, über den .Grünen Pfeil' zu informieren." 3. Die Vorlage OA 1016 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDE.l
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

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