Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005
Betreff:
Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2103 - OA 1560 OBR 12, l. B 975/01 -
Nach Errichtung der neuen Anschlussstellen Heddernheim (Mertonviertel) und Nieder-Eschbach ist gemäß Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung als zuständigem Straßenbaulastträger beabsichtigt, die BAB 661 zwischen diesen Anschlussstellen sechsstreifig auszubauen. Im Rahmen des für diese Maßnahme durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens werden die Ansprüche auf Lärmschutz gemäß Bundesimmissionsrecht geprüft und notwendige Lärmschutzmaßnahmen festgelegt, die im Zuge des Ausbaus dann realisiert werden.
Soweit die neuen Anschlussstellen Nieder-Eschbach und Heddernheim früher in Betrieb gehen als die Zwischenstrecke ausgebaut werden kann, hält es die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung für denkbar, diese unter Nutzung der vorhandenen befestigten Breite provisorisch 6-streifig zu betreiben. Dieser Fall stellt nach der 16. BImSchV keine wesentliche Änderung im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes dar mit der Folge, dass damit zunächst keine Lärmvorsorgemaßnahme verbunden werden kann.
Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2002, NR 844 Antrag vom 18.12.2002, NR 865 Anregung vom 26.11.2002, OA 1059
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2000OFOF 113/12Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. August 2000OAOA 1560Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachAnregung
- 26. Januar 2001BB 83Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A.661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 7. Dezember 2001BB 975Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A.661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 6. September 2002Sie sind hierBB 1005Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 11. November 2002OFOF 334/10Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2002OAOA 1059Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005Anregung
- 2. Dezember 2002NRNR 844Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachSTVV-Antrag · GRÜNE
- 18. Dezember 2002NRNR 865Lärmschutz an der A.661 bei zusätzlichen FahrspurenSTVV-Antrag · CDU
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 144 WochenBB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, BFF und REP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 1005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 844 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1059 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 865 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder- Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 3. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1005 = Kenntnis, NR 844 = Ablehnung, NR 865 und OA 1059 = Annahme) PDS (B 1005 = Zurückweisung, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme) BFF (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 1005 = Zurückweisung, NR 844 und OA 1059 = Annahme, NR 865 = Ablehnung) E.L. (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder- Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 4. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung)