Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach
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Antrag vom 02.12.2002, NR 844
Betreff:
Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach
Wenn die neuen Autobahnanschlussstellen Mertonviertel und Nieder-Eschbach fertig gestellt sind, soll die BAB 661 auf diesem Teilstück sechsstreifig ausgebaut und in dem dafür notwendigen Planfeststellungsverfahren die Lärmschutzmaßnahmen gemäß Bundesimmissionsrecht bestimmt und gebaut werden. Sollten aber die beiden Anschlussstellen eröffnet werden, bevor die Zwischenstrecke auf sechs Spuren ausgebaut ist, gedenkt der Straßenbaulastträger, die Standspuren für den Autoverkehr freizugeben, um die Autobahn sechsspurig betreiben zu können.
Während der Magistrat im Fall der BAB A5 (im Abschnitt Friedberg -Bad Homburger Kreuz ab 2003 und im Abschnitt Bad Homburger Kreuz - Nordwestkreuz Frankfurt nach Fertigstellung der Urselbachtalbrücke), wo ebenfalls die Standspuren zur (temporären) Nutzung für den Autoverkehr freigegeben werden sollen, die Auffassung vertrat, dass hiermit "durchaus eine bauliche Erweiterung vorgenommen wird und somit die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen vom Straßenbaulastträger zu erbringen sind," (B 584), enthält er sich hier dieser Positionierung, die von der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich geteilt wird.
Daher beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger zeitgleich mit der Eröffnung der Autobahnanschlussstellen "Mertonviertel" und "Nieder-Eschbach" Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2002BB 1005Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 2. Dezember 2002Sie sind hierNRNR 844Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachSTVV-Antrag · GRÜNE
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 1005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 844 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 865 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1059 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder- Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 3. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1005 = Kenntnis, NR 844 = Ablehnung, NR 865 und OA 1059 = Annahme) PDS (B 1005 = Zurückweisung, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme) BFF (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 1005 = Zurückweisung, NR 844 und OA 1059 = Annahme, NR 865 = Ablehnung) E.L. (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder- Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 3. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung)