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Lärmschutz an der A.661 bei zusätzlichen Fahrspuren

Vorlagentyp: NRCDU
35 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, nach Errichtung der neuen Autobahnanschlußstellen Heddernheim und Nieder-Eschbach die A 661 zwischen diesen Auffahrten 6-spurig auszubauen. Für diese Maßnahme ist beabsichtigt, den erforderlichen Lärmschutz zu ermitteln und umzusetzen. Für den Fall einer Inbetriebnahme der Anschlußstellen vor Fertigstellung der neuen Fahrspuren der A 661 hält es das Bundesverkehrsministerium weiter für denkbar, die zusätzlichen Fahrspuren provisorisch unter Nutzung der gegenwärtig schon befestigten Breite zur Verfügung zu stellen. Nach bisheriger Auslegung der 16. BimSchV, auf deren Korrektur nach Beschlußlage der Stadtverordnetenversammlung hingewirkt werden soll, macht dies jedoch gegenwärtig keinen zusätzlichen Lärmschutz notwendig. Im Interesse der betroffenen Bevölkerung sollte jedoch auch in diesem Fall die Lärmentwicklung überprüft und notwendiger Lärmschutz zeitgleich mit einem provisorischen Betrieb von zusätzlichen Fahrspuren umgesetzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Robert Lange Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Marcus Scholz Stadtv. Peter Wagner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.01.2003 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2003, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 1005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 844 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 865 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1059 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis.
  11. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden."
  12. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  13. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1005 = Kenntnis, NR 844 = Ablehnung, NR 865 und OA 1059 = Annahme) PDS (B 1005 = Zurückweisung, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme) BFF (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 1005 = Zurückweisung, NR 844 und OA 1059 = Annahme, NR 865 = Ablehnung) E.L. (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 73 Beschluss:
  19. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis.
  20. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden."
  21. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Zurückweisung) zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4656,
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 53 1

Inhalt

Antrag vom 18.12.2002, NR 865

Betreff:

Lärmschutz an der A 661 bei zusätzlichen Fahrspuren

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Bundesverkehrsministerium darauf hinzuwirken, daß auch schon bei einer provisorischen 6-spurigen Nutzung der A 661 zwischen den Anschlußstellen Heddernheim und Nieder-Eschbach in diesem Bereich die jetzige und künftige (zu berechnende) Lärmbelastung überprüft und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zeitgleich ergriffen werden.

Begründung:

Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, nach Errichtung der neuen Autobahnanschlußstellen Heddernheim und Nieder-Eschbach die A 661 zwischen diesen Auffahrten 6-spurig auszubauen. Für diese Maßnahme ist beabsichtigt, den erforderlichen Lärmschutz zu ermitteln und umzusetzen.

Für den Fall einer Inbetriebnahme der Anschlußstellen vor Fertigstellung der neuen Fahrspuren der A 661 hält es das Bundesverkehrsministerium weiter für denkbar, die zusätzlichen Fahrspuren provisorisch unter Nutzung der gegenwärtig schon befestigten Breite zur Verfügung zu stellen. Nach bisheriger Auslegung der 16. BimSchV, auf deren Korrektur nach Beschlußlage der Stadtverordnetenversammlung hingewirkt werden soll, macht dies jedoch gegenwärtig keinen zusätzlichen Lärmschutz notwendig. Im Interesse der betroffenen Bevölkerung sollte jedoch auch in diesem Fall die Lärmentwicklung überprüft und notwendiger Lärmschutz zeitgleich mit einem provisorischen Betrieb von zusätzlichen Fahrspuren umgesetzt werden.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Robert Lange Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Marcus Scholz Stadtv. Peter WagnerHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2002BB 1005Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
  2. 18. Dezember 2002Sie sind hier
    NRNR 865Lärmschutz an der A.661 bei zusätzlichen Fahrspuren
    STVV-Antrag · CDU
  3. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 21.01.2003
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 865 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 1005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 844 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 865 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1059 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 48
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 3. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1005 = Kenntnis, NR 844 = Ablehnung, NR 865 und OA 1059 = Annahme) PDS (B 1005 = Zurückweisung, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme) BFF (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 1005 = Zurückweisung, NR 844 und OA 1059 = Annahme, NR 865 = Ablehnung) E.L. (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 73
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 3. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung)

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NR_865_2002Lärmschutz an der A.661 bei zusätzlichen Fahrspuren

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