Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005
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Anregung vom 26.11.2002, OA 1059
entstanden aus Vorlage: OF 334/10 vom 11.11.2002
Betreff:
Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum keine wesentliche Änderung im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgestellt wurde, wenn hier eine Straße 6-spurig betrieben wird. Dieser Abschnitt der A661 ist heute schon stark befahren, und bei einem erweiterten 6-spurigen Angebot ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen und somit die "Lückenschließung der Lärmschutzanlage" unumgänglich.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2002BB 1005Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
- 11. November 2002OFOF 334/10Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2002Sie sind hierOAOA 1059Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils Kalbach Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 1005Anregung
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 365Lückenschließung der Lärmschutzanlagen an der Autobahn A 661 im Abschnitt des Stadtteils KalbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 1005 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 844 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 865 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1059 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder- Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 3. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1005 = Kenntnis, NR 844 = Ablehnung, NR 865 und OA 1059 = Annahme) PDS (B 1005 = Zurückweisung, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme) BFF (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 1005 = Zurückweisung, NR 844 und OA 1059 = Annahme, NR 865 = Ablehnung) E.L. (B 1005 = Kenntnis, NR 844, NR 865 und OA 1059 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1005 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, alle - auch rechtlichen - Möglichkeiten zu ergreifen, um zu erreichen, dass vom Straßenbaulastträger bereits bei der provisorischen sechsspurigen Nutzung der A 661 zwischen der Autobahnanschlussstelle Heddernheim und der Autobahnanschlussstelle Nieder- Eschbach die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erbracht werden." 3. Der Vorlage NR 865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1059 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen BFF (= Ablehnung)