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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

FWohnen24. Sept. 2026

In der Vorlage B 212/26 berichtet der Magistrat über die Förderung der GIMA Frankfurt eG mit 90.000 Euro zur Beratung vo

Die Frage betrifft die Zusammenstellung sämtlicher Förder- und Beratungsangebote zur Sicherung preisgünstigen Wohnraums und deren jährliche Kosten. Es liegt keine Antwort des Magis...

FWohnen24. Sept. 2026

Bereits im Juni habe ich davor gewarnt, dass Vermieterinnen und Vermieter mit dem Stift in der Hand auf den neuen Mietsp

In dieser Anfrage wird der Magistrat nach der Rechtfertigung eines Mietspiegels gefragt, der auf einer Datengrundlage beruht, die zahlreiche überhöhte Mieten enthält. Es liegt kein...

FWohnen24. Sept. 2026

Die Informationslage zu dem Bauvorhaben der geplanten Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte ist seit nun circa

Gegenstand der Frage ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens der Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte. Eine Antwort des Magistrats liegt nicht vor.

FWohnen24. Sept. 2026

Der Magistrat hat in der Fragestunde des Plenums am 27.08.2026 die geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes kritisiert. 20

Der Magistrat wird gefragt, welche Mehrkosten durch die Wohngeldkürzungen für den städtischen Haushalt zu erwarten sind und ob er die Forderung des Deutschen Städtetags unterstützt...

FWohnen24. Sept. 2026

In Altenwohnanlagen der ABG werden zumindest in Einzelfällen den Mieter*innen keine außenliegenden Rollläden genehmigt;

In der Frage wird kritisch hinterfragt, dass der ABG in Altenwohnanlagen keine außenliegenden Rollläden genehmigt, was gesundheitliche Risiken für ältere Menschen im Hinblick auf H...

FWohnen24. Sept. 2026

Laut Mietspiegel lag bei rund 80 Prozent der Mietverhältnisse die Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Verg

Die Frage befasst sich mit den Forderungen an den Bund bezüglich überhöhter Mieten und den Fällen, in denen die Stadt keine Bußgelder verhängen konnte. Es liegt keine Antwort des M...

FWohnen24. Sept. 2026

Die Grundsicherung enthält auch die Kosten für Miete und Heizung. Der Großteil der Kosten der Unterkunft wird von der Ko

Die Frage betrifft die Höhe der Kosten der Unterkunft in Frankfurt für die Jahre 2023, 2024 und 2025 sowie den Anteil, den die Kommune bezahlt hat. Es liegt keine Antwort des Magis...

FWohnen20. Aug. 2026

Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen in Frankfurt weiter zu. Bereits die Unterbringung obdachloser Menschen in der B-Ebe

Die Frage behandelt die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Frankfurt und die menschenunwürdige Unterbringung obdachloser Menschen in Zelten. Es liegt derzeit keine Antwort...

FWohnen20. Aug. 2026

Das Neubauprojekt Hilgenfeld schreitet voran. Immer wieder wird von dem Projekt als „Beitrag zur Schaffung von bezahlbar

In der Frage wird nach den prognostizierten Kaltmietpreisen pro Quadratmeter der frei finanzierten Wohnungen im Neubauprojekt Hilgenfeld gefragt. Es liegt jedoch keine Antwort des ...

FWohnen20. Aug. 2026

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen ab 2027 vor. Die Bundesbauministerin erklär

Die Frage betrifft die Anzahl der Frankfurter Haushalte, die 2024 und 2025 Wohngeld bezogen haben, mit einer spezifischen Aufschlüsselung nach der Anzahl der Haushalte mit vier ode...

FWohnen20. Aug. 2026

In den Mehrfamilienhäusern in der Ginnheimer Landstraße 24-26 gab es einen Eigentümer*innenwechsel. Die neuen Eigentümer

In den Mehrfamilienhäusern in der Ginnheimer Landstraße 24-26 wurde eine Abrissgenehmigung trotz bestehender Mietverhältnisse erteilt. Eine Antwort des Magistrats liegt nicht vor.

FWohnen20. Aug. 2026

Die neue Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte soll laut Presse ab Februar 2028 bis zu 300 Personen Platz biete

Gegenstand der Frage ist die Bewertung der Bedenken ansässiger Bewohner bezüglich einer neuen Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte sowie die Frage nach einem verträgliche...

FWohnen18. Juni 2026

Unter der Überschrift „Frankfurt bleibt im Engpass“ berichtete die FNP am 02.06.2026 über die aktuelle Lage des Wohnungs

Die Frage befasst sich mit den Möglichkeiten des Magistrats, mehr Menschen in Frankfurt den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.

FWohnen18. Juni 2026

Die Presse berichtete zuletzt über den Ankauf von 51 bereits fertiggestellten Wohnungen durch die ABG in Heddernheim, di

Die Frage bezieht sich auf die Kosten des Ankaufs von 51 fertiggestellten Wohnungen durch die ABG und deren Vergleich zu Neubaukosten. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.

FWohnen18. Juni 2026

Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration legt wieder einmal den Finger in die

Die Frage befasst sich mit der Auseinandersetzung des Magistrats mit den Kriterien der diskriminierungsfreien Wohnungsvergabe und der Überprüfung der Vergabepraxis der ABG Frankfur...

FStadtplanung18. Juni 2026

Im Bericht B 170 zur Einrichtung eines Quartiersmanagements für Höchst wird ausgeführt, dass das bisherige Stadtteilmana

Die Frage bezieht sich auf die Kriterien, die ein erfolgreiches Stadtteilmanagement beziehungsweise Quartiersmanagement erfüllen muss, damit die jeweiligen Förderziele als erreicht...

FWohnen18. Juni 2026

Junge Fachkräfte der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste sowie anderer systemrelevanter Berufe haben es zunehmen

Die Frage beschäftigt sich mit der Unterstützung junger Fachkräfte in systemrelevanten Berufen hinsichtlich der steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten in Frankfurt. Es wurde kei...

FWohnen18. Juni 2026

Zum neuen Entwurf des Mietspiegels 2026 berichtete die FAZ am 05.06.2026, dass nach Ansicht der IHK die neue Systematik

Die Frage beschäftigt sich mit dem neuen Entwurf des Mietspiegels 2026 und der Kritik der IHK an der neuen Systematik. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.

FWohnen18. Juni 2026

Das Amtsgericht Frankfurt hält die im November letzten Jahres erfolgte Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnun

Das Amtsgericht Frankfurt hat die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung für unwirksam erklärt, was zu Verunsicherung bei Mieter*innen führt. Die Frage richtet sich an ...

FWohnen18. Juni 2026

Der 2020 in Kraft getretene Baulandbeschluss sieht eine Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten vo

Die Frage bezieht sich darauf, bei welchen Bauprojekten die seit 2020 in Kraft getretene Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum tatsächlich umgesetzt wurde. Es liegt keine Antwo...