Der 2020 in Kraft getretene Baulandbeschluss sieht eine Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten vo
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich darauf, bei welchen Bauprojekten die seit 2020 in Kraft getretene Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum tatsächlich umgesetzt wurde. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Der 2020 in Kraft getretene Baulandbeschluss sieht eine Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten vor. Da es sich dabei lediglich um einen Grundsatzbeschluss, also eine baupolitische Absichtserklärung handelt, ist dieser nicht rechtlich bindend. Ich frage den Magistrat: Bei welchen fertiggestellten Bauprojekten - bitte konkretes Bauprojekt nennen sowie nach Anzahl der fertiggestellten Wohnungen nach Förderweg I und II aufschlüsseln - wurde seit 2020 die Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau tatsächlich umgesetzt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Juni 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.