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- Barrierefreie Übergänge in den BarodapfadOFOB 415.07.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2026, OF 53/4 Betreff: Barrierefreie Übergänge in den Barodapfad Der Magistrat wird gebeten, die jeweiligen Übergänge von der Königswarterstraße und der Mousonstraße in den Barodapfad, die gegenwärtig nur über hohe Bordsteine zu bewältigen sind, barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Barodapfad wird von vielen Bewohnern des GDA Frankfurt am Zoo mit Rollstuhl oder Rollator auf dem Weg zur respektive von der U-Bahnhaltestelle Zoo genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 399 2026 Die Vorlage OF 53/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Trinkbrunnen an geeignetem Standort installierenOFOB 615.07.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2026, OF 77/6 Betreff: Schwanheim: Trinkbrunnen an geeignetem Standort installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Schwanheim an einem geeigneten Standort mind. einen öffentlichen Trinkbrunnen zu installieren. Bei der Standortwahl soll darauf geachtet werden, dass sich der Trinkbrunnen an einem gut frequentierten Ort befindet, der von vielen Menschen genutzt wird. Begründung: Ein öffentlicher Trinkbrunnen bietet allen Menschen die Möglichkeit, sich unterwegs kostenlos mit Trinkwasser zu versorgen. Dies ist gerade an warmen Tagen eine wichtige Ergänzung im öffentlichen Raum. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 77/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Parksituation Ciolfstraße – Prüfung des Wegfalls von zwei Stellplätzen im Kurvenbereich in Höhe Steinkopfweg 45OFOB 615.07.2026 · GRÜNE, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2026, OF 89/6 Betreff: Zeilsheim: Parksituation Ciolfstraße - Prüfung des Wegfalls von zwei Stellplätzen im Kurvenbereich in Höhe Steinkopfweg 45 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form am Außenrand der Kurve der Ciolfstraße in Höhe des Grundstücks Steinkopfweg 45 zwei Parkplätze entfallen können, um die Durchfahrtsbreite für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Müllabfuhr und sonstige größere Fahrzeuge sicherzustellen. Die konkrete verkehrsrechtliche Ausgestaltung (z. B. Anordnung eines Halteverbots, Markierung, Beschilderung) wird dabei den zuständigen Fachbehörden überlassen. Begründung: In der Ciolfstraße in Frankfurt-Zeilsheim kommt es seit Fertigstellung der Straße regelmäßig zu Behinderungen durch ungeordnetes Parken. Die Fahrbahn wird dadurch stark eingeengt bzw. streckenweise unpassierbar, was insbesondere die Durchfahrt von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Krankenwagen, Müllabfuhr und anderen größeren Fahrzeugen erschwert. Auch die Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer ist beeinträchtigt. Eine Ortsbesichtigung hat diese Einschätzung bestätigt: Bei einer gemessenen Gesamtbreite der Straße von 7,30 m verbleibt im Kurvenbereich in Höhe Steinkopfweg 45 eine Durchfahrtsbreite, die für größere Fahrzeuge nicht ausreichend erscheint. Das Straßenverkehrsamt hat mitgeteilt, dass eine Prüfung geeigneter Maßnahmen auf Anregung des zuständigen Ortsbeirats erfolgen kann. Mit diesem Antrag soll diese Prüfung angestoßen werden, um die Sicherheit und Befahrbarkeit der Ciolfstraße für alle Verkehrsteilnehmer*innen und insbesondere für Einsatz- und Entsorgungsfahrzeuge zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 89/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und AfD gegen SPD, GRÜNE, 1 Linke und Volt (= Annahme); FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - HundesteuerOFOB 1615.07.2026 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2026, OF 9/16 Betreff: Hundesteuer Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Hunde wurden für Bergen-Enkheim im Jahr 2025 angemeldet. 2. Wie hoch waren die Einnahmen der Hundesteuer im Jahr 2025 bezogen auf den Stadtteil? 3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Bereitstellung und Bestückung von Tütenspenderboxen für Hundekotbeutel Bergen-Enkheim? 4. Wie hoch waren die Ausgaben für die Umzäunung von Hundeauslaufflächen in den letzten 10 Jahren im Stadtteil Bergen-Enkheim? 5. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 in Frankfurt gesamt? 6. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 bezogen auf Bergen-Enkheim? Begründung: Hundehalter und Hundehalterinnen um Auskunft über die Einnahmen der Hundesteuer und deren Verwendungszweck. Dem OBR 16 ist bekannt, dass eine Zweckbindung von Steuereinnahmen für bestimmte Zwecke aus haushaltsrechtlichen Gründen (insbesondere Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß § 18 der Hessischen Gemeindeordnung) nicht zulässig ist und die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe ist, die als allgemeines Finanzierungsmittel zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes der Gemeinde dient. Dennoch steht die Erhebung der Hundesteuer einem regelmäßigen Rechtfertigungsdruck aus der Bürgerschaft gegenüber. Diesem kann durch entsprechende Informationen über die Einnahmen der Hundesteuer, die Ausgaben für spezielle hundebezogene Einrichtungen und die allgemeinen Ausgaben für den Tierschutz nachgekommen werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 18.08.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 86 2026 Die Vorlage OF 9/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Prüfung des Einsatzes einer autarken, insektenfreundlichen Solarbeleuchtung („Main-Light“) im Rahmen der Grunderneuerung des GoldsteinparksOFOB 615.07.2026 · GRÜNE, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2026, OF 90/6 Betreff: Goldstein: Prüfung des Einsatzes einer autarken, insektenfreundlichen Solarbeleuchtung ("Main-Light") im Rahmen der Grunderneuerung des Goldsteinparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Grunderneuerung des Goldsteinparks der Einsatz des im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 vorgestellten Beleuchtungskonzepts "Main-Light" (autarke, solarbetriebene, klimaneutrale und insektenfreundliche Beleuchtung ohne Stromnetzanschluss) möglich ist und dem Ortsbeirat 6 zeitnah über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Dabei soll geprüft werden: 1. ob und mit welchen Zertifizierungen das System industriell und normgerecht für den dauerhaften Betrieb im öffentlichen Raum hergestellt werden kann; 2. welche Investitions- und Lebenszykluskosten im Vergleich zu einer Ertüchtigung der vorhandenen Wegebeleuchtung im Goldsteinpark zu erwarten sind; 3. ob das System den Anforderungen an die Betriebssicherheit unter den in Frankfurt zu erwartenden Witterungsbedingungen (u. a. Starkregen, Hitze, Frost, Sturm und Dunkelflauten) genügt und ganzjährig, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten, betrieben werden kann; 4. ob unter der im Goldsteinpark durch den Baumbestand gegebenen Teilverschattung eine ausreichende Stromerzeugung gewährleistet werden kann; 5. ob und in welcher Form bereits Kontakt zwischen den zuständigen Ämtern der Stadt Frankfurt und den Entwicklern des Projekts aufgenommen wurde bzw. aufgenommen werden soll; 6. inwieweit ein Einsatz im Goldsteinpark mit den Belangen des Denkmalschutzes, der Landschaftsgestaltung, der Biodiversität und mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der Reduzierung von Lichtverschmutzung vereinbar ist. Begründung: Der Entwurf zur Grunderneuerung des Goldsteinparks sieht aus ökologischen Gründen keine Beleuchtung mehr vor. Das Grünflächenamt begründet dies mit dem Ziel der Reduzierung von Lichtverschmutzung zum Schutz der Fauna. Der Ortsbeirat 6 hat den Planungen unter der Maßgabe zugestimmt, dass die bestehende Beleuchtung erhalten und ertüchtigt wird. Im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 wird an der Weseler Werft mit "Main-Light" ein Beleuchtungskonzept vorgestellt, das eine autarke, solarbetriebene und ausdrücklich insektenfreundliche und lichtverschmutzungsarme Beleuchtung ermöglichen soll. Damit zeigt das Projekt möglicherweise einen Weg auf, das Anliegen des Grünflächenamtes (Reduzierung der Lichtverschmutzung) mit der Maßgabe des Ortsbeirats (Erhalt der Wegebeleuchtung) zu vereinbaren. Eine schriftliche Anfrage beim Entwickler des Projekts hat ergeben, dass es sich bei "Main-Light" nach eigener Auskunft derzeit um ein bis Oktober 2026 befristetes Pilotprojekt handelt. Reifegrad und praktische Einsetzbarkeit des Systems für den dauerhaften Betrieb im öffentlichen Raum lassen sich auf der Grundlage der bisher vorliegenden Informationen noch nicht abschließend beurteilen. Eine fachliche Prüfung durch den Magistrat soll klären, ob das Konzept eine belastbare, zeitnah umsetzbare Grundlage für die im Goldsteinpark geforderte Ertüchtigung der Beleuchtung bieten kann, und dem Ortsbeirat damit eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die weitere Behandlung der Grunderneuerung des Goldsteinparks liefern. Antragsteller: GRÜNE Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 329 2026 Die Vorlage OF 90/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, AfD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bildung von Ausschüssen für die XX. WahlperiodeNR14.07.2026 · CDU, GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2026, NR 26 Betreff: Bildung von Ausschüssen für die XX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bildet mit Wirkung ab 01.09.2026 für die XX. Wahlperiode gemäß § 62 (1) HGO folgende Ausschüsse, die jeweils 21 Mitglieder haben: Ausschuss Sitzungstermin 1. Soziales/Gesundheit/Inklusion Donnerstag 2 Wochen vor dem Plenum 2. Klimaschutz/Umwelt/Frauen Donnerstag 2 Wochen vor dem Plenum 3. Bildung/Schulbau Montag 1 Woche vor dem Plenum 4. Mobilität Montag 1 Woche vor dem Plenum 5. Wirtschaft/Recht/Sport Dienstag 1 Woche vor dem Plenum 6. Planung/Wohnen/Städtebau Dienstag 1 Woche vor dem Plenum 7. Kultur/Wissenschaft Donnerstag 1 Woche vor dem Plenum 8. Diversität/Beteiligung/Europa Donnerstag 1 Woche vor dem Plenum 9. Sicherheit/Digitalisierung/Smart City Montag in der Woche des Plenums 10. Haupt/Finanzen/Personal Dienstag in der Woche des Plenums 11. Ältesten Donnerstag am Tage des Plenums 2. Die Zusammensetzung bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. 3. Die neuen Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 27.08.2026 und 01.10.2026. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 15.07.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.08.2026, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Der Vorlage NR 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026, TO II, TOP 4 Beschluss: a) Der Vorlage NR 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 340, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026 Aktenzeichen: 00-34-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schwanheim: Reinigung der Schallschutzwand in GoldsteinOFOB 614.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2026, OF 76/6 Betreff: Schwanheim: Reinigung der Schallschutzwand in Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Graffitis an der Schallschutzwand in Goldstein entlang der Straße Schwanheimer Ufer entfernt werden. Begründung: Die Schallschutzwand ist aus Glas gefertigt, damit den Anwohner:innen der Wohnhäuser hinter der Schallschutzwand nicht die Sicht genommen und die Straße "Zur Frankenfurt", die parallel zur Schallschutzwand verläuft, nicht verdunkelt wird. Durch die großflächigen Grafitti wird die Sicht genommen und die Straße Zur Frankenfurt unnötig verdunkelt. Die Entfernung der Grafitti von dem Glasuntergrund dürfte nicht übermäßig schwierig sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 321 2026 Die Vorlage OF 76/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Medizinische Versorgung in Schwanheim sichernOFOB 614.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2026, OF 80/6 Betreff: Medizinische Versorgung in Schwanheim sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die ärztliche Versorgung in Schwanheim zu sichern, nachdem von den ehemals fünf allgemeinmedizinischen Praxen, die in 2024 tätig waren, inzwischen drei geschlossen sind und weitere zwei absehbar schließen werden und darauf hinzuwirken, dass die Neuzuordnung von Kassenärztlichen Zulassungen nicht gemeindebezogen (Stadt Frankfurt) vergeben werden, sondern dabei auf die ärztliche Versorgung in den Stadtteilen Rücksicht genommen wird. Begründung: Die Ärzteschaft in Schwanheim ist mit ihren Patient:innen gealtert und hat sich inzwischen größtenteils zur Ruhe gesetzt. Viele Patient:innen haben nun keinen Arzt oder keine Ärztin mehr, der oder die sie in den letzten Jahre versorgt hat. Zu einer Übernahme der jeweiligen Praxen jeweils durch jüngere Kolleg:innen ist es nur in einem Fall gekommen. Die gleichzeitigen Kürzungen bei der Kostenübernahme von Krankenfahrten führt dazu, dass der Besuch einer Arztpraxis in einem umliegenden Stadtteil kostspielig ist. Zudem muss sich die Patientinnen und Patienten auf lange Wartezeiten einstellen, weil immer weniger Mediziner:innen immer mehr Patient:innen versorgen müssen und die neu eingeführte Pflicht durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag und die Abschaffung einer telefonischen "Krankschreibung" zu einem zusätzlichen Ansturm auf die Arztpraxen führt. Hinzu kommt, dass eine alternde Bevölkerung eine höhere Nachfrage nach ärztlichen Dienstleistungen hat. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Dichte der ärztlichen Versorgung in Schwanheim wenigstens annähernd auf den Niveau der letzten Jahrzehnte gehalten wird. Stattdessen nimmt die ärztliche Versorgung in Schwanheim signifikant ab, sodass eine Mangelversorgung zu befürchten ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 322 2026 Die Vorlage OF 80/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Barrierefreiheit an Bushaltestellen verbessernOFOB 614.07.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2026, OF 81/6 Betreff: Sindlingen: Barrierefreiheit an Bushaltestellen verbessern An einigen Bushaltestellen in Sindlingen sind bereits Busborde und taktile Bodenindikatoren vorhanden, die den Ein- und Ausstieg erleichtern und blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung ermöglichen. An einzelnen Haltestellen fehlen diese jedoch noch. Dies betrifft die Haltestellen Pfingstbornstraße, Westenbergerstraße, Sindlingen Friedhof und Industriepark Höchst Tor West. Haltestellen ohne geeignete Busborde und taktile Bodenindikatoren stellen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Rollatoren, blinde und sehbehinderte Menschen und Personen mit Kinderwagen ein erhebliches Hindernis dar. Ein erhöhter Bordstein bzw. ein geeignetes Busbord erleichtert den Zugang zum Bus deutlich, taktile Bodenindikatoren verbessern die Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen und tragen damit zu einer besseren Nutzbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs bei. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die genannten Haltestellen in Sindlingen auf ihre Barrierefreiheit und die Möglichkeit einer Nachrüstung mit Busborden und taktilen Bodenindikatoren zu prüfen und die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei soll geprüft werden, 1. ob an den Haltestellen Pfingstbornstraße, Westenbergerstraße, Sindlingen Friedhof und Industriepark Höchst Tor West Busborde, taktile Bodenindikatoren oder vergleichbare barrierearme Lösungen nachgerüstet werden können, 2. ob die Maßnahmen in bestehende oder geplante Ausbau- und Sanierungsprogramme für barrierefreie Haltestellen aufgenommen werden können, 3. zu welchem Zeitpunkt eine Umsetzung erfolgen kann. Begründung: Eine barrierearme Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil gleichberechtigter Mobilität im Stadtteil. Viele Fahrgäste sind darauf angewiesen, Busse sicher, möglichst ohne größere Höhenunterschiede und mit guter Orientierung erreichen zu können. Vor allem mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Rollatoren, blinde und sehbehinderte Menschen und Personen mit Kinderwagen haben an Haltestellen ohne geeignete Busborde und taktile Bodenindikatoren Schwierigkeiten beim Ein- und Ausstieg und bei der Orientierung. Durch eine Nachrüstung der genannten Haltestellen könnte die Nutzbarkeit des ÖPNV in Sindlingen deutlich verbessert und ein weiterer Beitrag zur Barrierefreiheit im Stadtteil geleistet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 323 2026 Die Vorlage OF 81/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Zustand und Aufenthaltsqualität des Bahnhofs verbessernOFOB 614.07.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2026, OF 82/6 Betreff: Sindlingen: Zustand und Aufenthaltsqualität des Bahnhofs verbessern Der Bahnhof Sindlingen ist ein wichtiger Bestandteil der ÖPNV-Anbindung des Stadtteils. Der aktuelle Zustand des Bahnhofs wird dieser Bedeutung jedoch nicht gerecht. An verschiedenen Stellen sind Flächen beschmiert und Glasscheiben beschädigt. Zudem ist bislang nur eine einzeilige dynamische Fahrgastinformation vorhanden. Diese bietet nur begrenzte Möglichkeiten, aktuelle Informationen zu Abfahrten, Verspätungen und Zugausfällen übersichtlich darzustellen. Auch die vorhandenen Wetterschutzhäuser reichen nicht aus. Auf Gleis 1 in Richtung Wiesbaden bietet der bestehende Unterstand bei Regen, Wind und starker Sonneneinstrahlung nur wenigen Fahrgästen Schutz. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Zustand und die Aufenthaltsqualität am Bahnhof Sindlingen zeitnah verbessert werden. Dabei soll geprüft und veranlasst werden, 1. dass beschmierte Flächen gereinigt, beschädigte Glasscheiben ersetzt und Maßnahmen gegen wiederkehrenden Vandalismus geprüft werden, 2. dass die vorhandene einzeilige dynamische Fahrgastinformation durch eine größere, mehrzeilige und gut lesbare Anzeige ergänzt oder ersetzt wird, 3. dass zusätzliche Wetterschutzhäuser mit Sitzmöglichkeiten geschaffen werden, vorrangig auf Gleis 1 in Richtung Wiesbaden. Begründung: Ein sauberer, sicherer und gut nutzbarer Bahnhof ist eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Am Bahnhof Sindlingen besteht Verbesserungsbedarf beim Zustand, bei der Fahrgastinformation und bei geschützten Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 324 2026 Die Vorlage OF 82/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Bäume in der Weinbergstraße nachpflanzenOFOB 614.07.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2026, OF 83/6 Betreff: Sindlingen: Bäume in der Weinbergstraße nachpflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Weinbergstraße (Baumkataster: Nr. 17 und Nr. 51) Bäume nachzupflanzen. Begründung: An einem der genannten Standorte (Nr. 51) fehlt derzeit ein Baum. Am anderen Standort (Nr. 17) befindet sich ein abgestorbener Baum. Durch die Nachpflanzung bzw. den Ersatz sollen die Lücken im Baumbestand geschlossen und die Baumreihe in der Weinbergstraße wieder vervollständigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 325 2026 Die Vorlage OF 83/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein „Hitzeschutz-Konzept“ für Schulen und Kitas vorlegenB13.07.2026
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 221 Betreff: Ein "Hitzeschutz-Konzept" für Schulen und Kitas vorlegen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2026, § 7098 - NR 725/23 CDU - Die Kältebelastung im Winter nimmt ab, dafür steigt die Anzahl der Extremwetterereignisse und die Hitzebelastung im Sommer stetig an. Gerade in Städten ist diese Hitzeentwicklung besonders problematisch. 1. Hitzeschutzkonzept - Bildungsbauten im Bestand In Bestandsbauten der Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten beobachten wir das Phänomen, dass es zu immer mehr Beschwerden aufgrund von überhitzten Räumlichkeiten kommt. Im Bereich der Schulen liegen 70, im Bereich der Kindertagesstätten derzeit 15 Beschwerden aus den letzten Jahren vor. In der Regel sind die obersten Geschosse von dieser Überhitzung betroffen. Die Beschwerdeliste wurde von der Arbeitsgruppe Hitzeschutz geclustert und die verschiedenen Problemstellungen analysiert. In der Regel bedarf es einer Einzelfallbetrachtung, um Probleme abstellen zu können, allerdings kann man verschiedene gleichartige Problemstellungen erkennen: - Containeranlagen Probleme mit Überhitzung treten in der Regel bei großen und älteren Containeranlagen auf. Da hier Schulen untergebracht sind, für die es Perspektiven gibt, machen größere bauliche Anpassungen wenig Sinn. Eine Not-Lösung kann hier das System der Mietkühle sein, das im vergangenen Sommer bereits an der IGS 15 erprobt wurde. Eine weitere Möglichkeit - je nach Einzelfall - kann eine Verschattung der Dächer sein. Für IPI-Bauten, als Modell einer früheren Systembauweise, gibt es nur bedingt Möglichkeiten der Kühlung. Eine Möglichkeit ist hier das Umstellen auf eine Wärmepumpe mit Geothermie, die auch eine Kühlung über Deckensegel im Sommer möglich macht. - Passivhäuser Passivhäuser sind ausgelegt für eine Nutzung von inneren thermischen Lasten z. B. Nutzung von Abwärme technischer Geräte oder auch Wärmeproduktion durch Menschen, gekoppelt mit Speichermassen. Haben diese Speichermassen hohe Wärmebelastungen einmal aufgenommen, können sie über die thermische Hüllfläche nur schwer wieder abgeleitet werden. Daher ist die Nachtlüftung und eine gut funktionierende Gebäudeautomation hier besonders wichtig. Hier gibt es für die Neubauten der letzten Jahre teilweise Nachsteuerungsbedarf, der gezielt durch das Amt für Bau und Immobilien anzugehen ist. Als erste Projekte werden hier die Judith-Kerr-Schule, die Grundschule Berkersheim und das KiFaZ Goldstein mit Unterstützung des Energiemanagements des Amts für Bau und Immobilien untersucht. - Große Fensterflächen und fehlende Verschattung Fensterflächen, deren Verschattung nicht möglich ist, heizen Räume besonders stark auf. Hier können notfalls Sonnenschutzfolien, die direkt auf der Fensterfläche angebracht werden, Abhilfe schaffen. Dies ist wegen der Tageslichteinbußen jedoch nur temporär sinnvoll. Eine effektivere Lösung ist das Anbringen von außenliegenden Sonnenschutzelementen. Dies muss jedoch für den Einzelfall angepasst werden und kann nur schwer bei den vorliegenden Bedarfen abgearbeitet werden. Darüber hinaus sollte immer auch eine manuelle Möglichkeit der Nachtlüftung geschaffen werden. Erforderlich ist dann das Anbringen von Einzelelementen an Fensterflügeln (sofern die benötigte Belichtungsfläche erhalten bleibt), deren Lamellen auch vor Schlagregen, Einbruch und Insekten schützen. Besonders betroffen sind hier die angemieteten ehemaligen Bürogebäude mit großzügigen Fensterflächen, Problemstellungen werden hier direkt mit den Vermietern besprochen. - Überhitzung in obersten Geschossen durch fehlende Dachdämmung Betrifft die Überhitzung in Altbauten nur die oberen Räumlichkeiten, kann das Dämmen der obersten Geschossdecke eine einfache und kostengünstige Lösung darstellen. Das Energiemanagement des Amts für Bau und Immobilien untersucht betroffene Liegenschaften auf das Fehlen einer solchen Dämmung. - Fassadenbegrünung Fassadenbegrünungen können die Oberflächentemperaturen an der Fassade reduzieren und durch Verdunstung kühlen. Für Gebäude im Bestand gibt es derzeit noch keine Beispiele. Das Anbringen einer Fassadenbegrünung bedarf auch immer einer Zuarbeit durch das Grünflächenamt. - Nutzerverhalten Um grundsätzlich überhitzten Räumen vorzubeugen, hat das Amt für Bau und Immobilien Nutzungshinweise und Tipps für Schulen herausgegeben, um für eine Verringerung der Raumtemperaturen im Sommer zu sorgen. Werden diese Hinweise nicht beachtet, sondern z. B. Fenster den ganzen Vormittag offengehalten, kommt es zu einer Überhitzung der Räumlichkeiten, die dann nicht mehr abgestellt werden kann. Daher ist es besonders wichtig, dass Nutzern von Liegenschaften, die von Überhitzung betroffen sind, diese Hinweise zum sommerlichen Wärmeschutz, zur Gebäudenutzung, Infoblätter und Checklisten noch einmal zur Kenntnis gegeben oder ggfs. auch den Schulgemeinden noch einmal vorgestellt werden. Durch die Betrachtung verschiedener Gründe der Überhitzung verbunden mit entwickelten Lösungsansätzen, kann für einen Großteil der betroffenen Liegenschaften perspektivisch mindestens eine Reduzierung der Wärmebelastung im Sommer erreicht werden. 2. Festlegungen zum sommerlichen Wärmeschutz bei Neubauten bzw. Generalsanierungen sind umfänglich in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.07.2023, NR 725 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 384 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.07.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 14.08.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO I, TOP 24 Die Mitglieder des Ortsbeirates geben folgende Protokollnotiz ab: Der vorliegende Bericht ist weitestgehend eine Auflistung von Problemfeldern der Hitzebelastung an Gebäuden, in denen Schulen und Kitas untergebracht sind. Der Ortsbeirat bittet - gemäß der Überschrift des Berichts - um ein Konzept zur Verhinderung der Überhitzung mit einer Darstellung der Maßnahmen, eines Umsetzungszeitplans und ggfs. einer Prioritätensetzung. Beschluss: Die Vorlage B 221 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 70 Beschluss: a) Die Vorlage B 221 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 18.08.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und AfD gegen FDP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht); Linke (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und AfD gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke, FDP und ÖkoLinX (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2026, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 90 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.09.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke und FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 404, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.09.2026 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2025B13.07.2026
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 222 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2025 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2025, § 6924 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 392/25 - Mit dem Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 83, wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamt:innenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4138 vom 27.06.2019). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.12.2025 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 und 2025 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen - mit Auswirkungen auf den Haushalt 2024 und 2025 und den Finanzplanungszeitraum bis 2027 - und der Stellenplan (§ 4995) beschlossen. Mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan 2024 und 2025 wurden 496,28 Stellen neu geschaffen. Da der Haushaltsplan für das Jahr 2024 und 2025 zum 29.11.2024 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 496,28 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2024/2025 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamt:innenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 11.141,93 Stellen aus. Die Differenz um sechs Stellen resultiert aus fünf Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main sowie eine Aufhebung der Personalgestellung und Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Beim Besetzungsgrad werden den Ämtern bereitgestellten Stellen der Stellenreserve berücksichtigt und die besetzbaren und die besetzten Stellen der Stellenreserve separat dargestellt. Die Obergrenze und 100 % der Besetzbarkeit ergibt sich aus dem im Stellenplan ausgewiesenen Stellenbestand plus der besetzbaren Stellen aus der Stellenreserve. Der Besetzungsgrad ermittelt sich aus der Summe der besetzten Planstellen sowie der besetzten (Hilfs-)stellen für 230,66 Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 413,22 Sonstige - siehe Tabelle 3 -, die auf Planstellen umzusetzen sind (in der Summe 643,88). Zusätzlich werden die besetzten Stellen aus der Stellenreserve berücksichtigt. Zur Stellenreserve hat sich im Vergleich zum Stand 31.08.2025 keine Veränderung ergeben. Beim Besetzungsgrad nicht berücksichtigt sind (Tabelle 2) · Altersteilzeit kw-Stellen (für die Freizeitphase der Altersteilzeit), · Beamt:innen im Vorbereitungsdienst und Auszubildende, · (Berufs-) Praktikant:innen und Volontär:innen, · Personalgestellungen und · zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen (Tabelle 3)). Zum Stand 31.12.2025 waren 259,68 der mit dem Stellenplan 2024 und 2025 neugeschaffenen Stellen besetzt und der Besetzungsgrad ist von 88,4 % auf 89,5 % gestiegen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2025 rund 401 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation und der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.12.2025 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Planstellen der Stellen-reserve besetzte Planstellen besetzte Planstellen der Stellen-reserve besetzte (Hilfs-)stellen stellen für Nachwuchs-kräfte und Sonstiges (s. Tabelle 3) Besetzungs- grad (inkl. besetzte Stellenreserve und besetzte (Hilfs-)stellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 38,50 31,54 3,50 91,0% 02 Büro des Oberbürgermeisters 22,00 1,00 21,36 0,95 97,0% 10 Hauptamt 114,00 2,00 89,33 0,82 6,20 83,1% 13 Presse- und Informationsamt 18,00 15,00 2,08 94,9% 14 Revisionsamt 81,00 68,54 1,25 86,2% 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 3,00 2,90 1,00 130,0% 19 Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie 2,00 2,00 100,0% 52 Sportamt 140,50 6,00 128,01 6,00 2,78 93,4% Dezernat I 380,50 9,00 327,14 6,82 14,26 89,4% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 69,47 3,00 57,46 1,00 7,12 90,5% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 2,50 0,50 100,0% Dezernat II 72,47 3,00 59,96 1,00 7,62 90,9% 60B Denkmalamt 20,00 2,00 19,01 2,00 95,5% 61 Stadtplanungsamt 163,50 134,92 1,33 83,3% 62 Stadtvermessungsamt 168,00 131,06 3,90 80,3% 63 Bauaufsicht 184,25 1,00 172,03 0,90 3,00 95,0% 64 Amt für Wohnungswesen 187,50 31,50 161,33 15,49 9,34 85,0% Dezernat III 723,25 34,50 618,35 18,39 17,57 86,3% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 6,00 2,00 5,75 71,9% 30 Rechtsamt 62,50 3,00 54,23 1,00 0,50 85,1% 34 Standesamt 96,20 10,00 83,88 6,87 4,99 90,2% 81 Stabsstelle Stadtmarketing 7,00 2,00 6,12 68,0% Dezernat IV 171,70 17,00 149,98 7,87 5,49 86,6% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 316,09 25,00 280,87 19,89 2,00 88,8% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 237,75 58,00 208,61 32,03 28,92 91,1% 16A Stabsstelle Digitalisierung 21,00 13,00 12,56 5,85 5,73 71,0% 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 7,00 1,00 4,69 1,00 71,1% Dezernat V 581,84 97,00 506,73 58,77 36,65 88,7% 11 Personal- und Organisationsamt 230,00 44,75 202,29 32,66 21,99 93,5% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 1,37 45,7% 20 Stadtkämmerei 135,25 5,00 109,05 2,00 9,63 86,0% 21 Kassen- und Steueramt 280,50 37,50 236,47 15,37 22,27 86,2% 55A Klinikreferat 1,00 1,00 100,0% Dezernat VI 649,75 87,25 550,18 50,03 53,89 88,8% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 73,71 9,50 69,84 1,03 12,42 100,1% 45B Archäologisches Museum 20,50 19,28 94,0% 45E Historisches Museum 41,28 1,00 37,04 2,00 92,3% 45F Museum für Angewandte Kunst 26,00 20,82 0,50 82,0% 45G Museum der Weltkulturen 19,67 17,04 1,40 93,7% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,67 16,17 86,6% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 21,00 80,8% 45J Jüdisches Museum 26,51 23,39 1,00 92,0% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,00 1,00 46,04 1,00 1,64 85,4% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 163,00 4,00 147,13 1,00 6,00 92,3% Dezernat VII 471,34 15,50 417,75 3,03 24,96 91,6% 51 Jugend- und Sozialamt 1.482,17 78,50 1.292,28 51,44 133,35 94,6% 53 Gesundheitsamt 245,08 5,00 208,73 2,00 16,99 91,1% 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 18,50 14,89 6,00 112,9% 59 Drogenreferat 8,00 2,00 6,90 1,85 1,00 97,5% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 454,84 2,00 391,37 2,00 1,71 86,5% Dezernat VIII 2.208,59 87,50 1.914,17 57,29 159,05 92,8% 32 Ordnungsamt 544,00 21,00 472,48 10,61 9,40 87,2% 35 Ausländerbehörde (Frankfurt Immigration Office) 159,00 14,00 133,16 10,00 11,00 89,1% 37 Branddirektion 1.162,65 59,00 991,09 40,70 126,02 94,8% 38 Stabsstelle Gesamtkoordinierung Zivile Verteidigung/ Geheim- und Sabotageschutz 2,00 4,00 1,00 1,78 46,3% Dezernat IX 1.867,65 98,00 1.597,73 63,09 146,42 91,9% 11C Frauenreferat 15,00 1,00 14,90 0,00 93,1% 67 Grünflächenamt 738,73 2,50 655,87 2,30 42,14 94,5% 78 Palmengarten 127,62 2,00 116,43 1,77 4,06 94,3% 79 Umweltamt 153,50 8,75 127,37 3,48 6,65 84,7% 79A Klimareferat 15,00 2,00 14,64 6,53 124,5% 79B Stabsstelle Sauberes Frankfurt 6,00 2,00 5,98 1,77 96,9% Dezernat X 1.055,85 18,25 935,19 9,32 59,38 93,5% 25 Amt für Bau und Immobilien 714,55 46,00 603,40 12,96 36,09 85,8% 40 Stadtschulamt 645,62 26,00 559,42 5,08 32,04 88,8% 44 Stadtbücherei 179,00 4,50 158,79 0,50 8,21 91,3% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 2,50 9,44 0,80 78,3% Dezernat XI 1.549,74 79,00 1.331,05 18,54 77,14 87,6% 36 Straßenverkehrsamt 369,86 7,50 307,45 7,50 22,88 89,5% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 308,39 9,00 240,44 3,00 13,98 81,1% Dezernat XII 678,25 16,50 547,89 10,50 36,86 85,7% GPR Personalvertretungen (Geschäftsstellen) 8,00 0,50 7,00 0,50 88,2% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 0,50 14,62 1,00 84,4% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 7,17 0,09 80,7% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.484,43 563,50 9.016,45 305,15 643,88 90,2% 11Z.1 Personalausgabenpool 63,50 3,88 6,1% Stellenreserve für Eigenbetriebe 9,00 8,37 93,0% 99 nicht in Anspruch genommene Stellenreserve 27,50 Personalausgabenpool und Stellenreserve 63,50 36,50 3,88 8,37 12,3% Gesamtsumme 10.547,93 600,00 9.020,33 313,52 643,88 89,5% 11.147,93 Planstellen Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamt:innen und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmer:innen auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamt:innen im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikant:innen beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen (Tabelle 2): · Altersteilzeit kw-Stellen, · Beamt:innen im Vorbereitungsdienst, · Auszubildende, · (Berufs-)Praktikant:innen und Volontär:innen sowie · Personalgestellungen Diese Beschäftigtengruppen sind nicht auf Planstellen zu führen und werden demnach nicht beim Besetzungsgrad (Tabelle 1) berücksichtigt. Zum Stand 31.12.2025 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamt:innen im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikant:innen und Volontär:innen Personalgestellungen *2 10 Hauptamt 0,39 13 Presse- und Informationsamt 2,00 14 Revisionsamt 0,38 52 Sportamt 0,50 1,00 Dezernat I 1,27 1,00 2,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 0,50 4,00 Dezernat II 0,50 4,00 61 Stadtplanungsamt 0,45 62 Stadtvermessungsamt 0,50 6,00 63 Bauaufsicht 0,50 Dezernat III 1,45 6,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,92 Dezernat V 0,92 11 Personal- und Organisationsamt 579,08 20 Stadtkämmerei 0,50 Dezernat VI 0,50 579,08 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,59 45B Archäologisches Museum 1,00 45E Historisches Museum 5,00 45F Museum für Angewandte Kunst 2,77 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 1,00 45I Museum für Moderne Kunst 2,00 45J Jüdisches Museum 2,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 218,50 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 0,50 14,00 3,00 Dezernat VII 0,50 15,00 24,77 221,09 51 Jugend- und Sozialamt 3,23 10,72 30,39 53 Gesundheitsamt 0,75 7,00 1,57 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,81 1,00 Dezernat VIII 4,79 17,72 32,96 37 Branddirektion 196,67 8,00 Dezernat IX 196,67 8,00 67 Grünflächenamt 0,81 34,00 0,46 78 Palmengarten 7,00 3,00 79 Umweltamt 0,87 5,43 79A Klimareferat 0,40 1,00 79 Summe 1,27 5,43 Dezernat X 2,08 41,00 9,89 25 Amt für Bau und Immobilien 2,00 40 Stadtschulamt 1,12 2,00 44 Stadtbücherei 0,44 3,64 Dezernat XI 3,56 3,64 2,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 0,41 3,00 Dezernat XII 0,41 3,00 Gesamtsumme 15,98 863,11 83,62 221,09 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2025 weitere (Hilfs-)Stellen (Tabelle 3) für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, - Sonstiges (413,22), besteht aus 5,44 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 2,00 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 14,48 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 2,67 Arbeitszeiterhöhungen von Beamt:innen *3, 267,45 dynamische Stellenbewirtschaftung 121,18 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie - die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Planstellen sind lediglich für die · 230,66 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und · 413,22 Sonstige erforderlich und demnach werden diese (in der Summe 643,88) beim Besetzungsgrad (Tabelle 1) berücksichtigt. Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 1,00 2,50 0,77 2 Büro des Oberbürgermeisters 0,95 10 Hauptamt 2,00 4,20 1,00 13 Presse- und Informationsamt 2,08 1,00 14 Revisionsamt 1,00 0,25 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 1,00 19 Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie 3,00 52 Sportamt 2,78 0,50 Dezernat I 3,00 11,26 5,50 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 3,62 3,50 5,10 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 0,50 Dezernat II 3,62 4,00 5,10 61 Stadtplanungsamt 1,33 62 Stadtvermessungsamt 1,00 2,90 63 Bauaufsicht 3,00 64 Amt für Wohnungswesen 1,00 8,34 Dezernat III 2,00 15,57 30 Rechtsamt 0,50 34 Standesamt 2,00 2,99 1,64 Dezernat IV 2,00 3,49 1,64 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,00 1,00 16,59 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 14,77 14,15 0,62 16A Stabsstelle Digitalisierung 2,00 3,73 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 1,00 Dezernat V 17,77 18,88 18,21 11 Personal- und Organisationsamt 11,80 10,19 0,77 20 Stadtkämmerei 2,88 6,75 1,00 21 Kassen- und Steueramt 8,00 14,27 7,59 Dezernat VI 22,68 31,21 9,36 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 7,42 4,27 45E Historisches Museum 2,00 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,40 0,75 45J Jüdisches Museum 1,00 2,00 47 Institut für Stadtgeschichte 1,64 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 5,00 2,70 Dezernat VII 6,00 18,96 9,72 51 Jugend- und Sozialamt 21,40 111,95 1,30 53 Gesundheitsamt 16,99 24,52 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 1,00 5,00 59 Drogenreferat 1,00 0,85 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 0,71 Dezernat VIII 23,40 135,65 26,67 32 Ordnungsamt 3,64 5,76 35 Ausländerbehörde (Frankfurt Immigration Office) 5,00 6,00 37 Branddirektion 100,79 25,23 Dezernat IX 109,43 36,99 67 Grünflächenamt 8,82 33,32 4,21 78 Palmengarten 0,80 3,26 7,74 79 Umweltamt 2,90 3,75 2,92 79A Klimareferat 6,53 4,91 79B Stabsstelle Sauberes Frankfurt 1,00 79 Summe Umweltamt 2,90 10,28 8,83 Dezernat X 12,52 46,86 20,78 25 Amt für Bau und Immobilien 5,00 31,09 14,35 40 Stadtschulamt 11,00 21,04 4,50 44 Stadtbücherei 5,44 2,77 49 Frankfurter Kinderbüro 0,80 Dezernat XI 22,24 54,90 18,85 36 Straßenverkehrsamt 2,00 20,88 1,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 3,00 10,98 1,92 Dezernat XII 5,00 31,86 3,42 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,00 11D Gleichberechtigungsbüro 0,09 Zentrale Finanzwirtschaft 1,09 Gesamtsumme 230,66 413,22 120,02 643,88 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl am 15.03.2026 14,08 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen GA-Lotse - Das Digitalisierungspaket der Zukunft 10,00 53 Gesundheitsamt Grundsteuerreform 7,59 21 Kassen- und Steueramt Schulbauoffensive 7,43 25 Amt für Bau und Immobilien Kassenaushilfe 5,74 78 Palmengarten ELENA (European Local ENergy Assistance) - Beschleunigung der Modernisierung städtischer Gebäude 5,00 25 Amt für Bau und Immobilien Bildungskommune 4,00 40 Stadtschulamt Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie 3,00 19 Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie ELENA (European Local ENergy Assistance) - Projekt `Future proof` 2,95 79 Umweltamt Kassenaushilfe 2,70 77 Zoologischer Garten Frankfurt Summe 62,49 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 97 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Tabelle 5: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen besetzte Planstellen der Stellenreserve Altersteilzeit kw-Stellen Beamt:innen im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikant:innen und Volontär:innen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 31.12.2022 8.844,34 11,73 762,45 78,92 292,90 136,58 134,35 10.261,27 31.12.2023 9.022,70 12,35 771,31 86,52 264,69 148,39 113,55 10.419,51 31.12.2024 9.212,36 16,18 780,98 76,08 224,81 158,90 108,68 10.577,99 30.04.2025 9.058,38 104,27 15,72 782,21 75,39 214,23 323,19 108,83 10.682,22 31.08.2025 8.990,89 237,63 18,34 682,21 80,18 199,45 350,53 114,00 10.673,23 31.12.2025 9.020,33 313,52 15,98 863,11 83,62 230,66 413,22 120,02 11.060,46 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.727 Ab dem Jahr 2025 werden bereitgestellte Planstellen der Stellenreserve bei den Ämtern ausgewiesen (Tabelle 1) und die besetzten Planstellen der Stellenreserve in der Übersicht (Tabelle 5) separat dargestellt. (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.727 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert des Jahres 2025 (inkl. der Budgetaufstockungen aufgrund von Etat-Anträgen sowie des Ergänzungsbeschlusses zum HH 2024/2025) für den Personalaufwand beläuft sich auf 1,07 Mrd. €. Darüber hinaus wurden nicht ausgeschöpfte Planansätze des Vorjahres i. H. v. 20,01 Mio. € übertragen sowie Sollveränderungen i. H. v. 738 T€ umgesetzt. Der fortgeschriebene Planwert für das Haushaltsjahr 2025 beträgt somit 1,09 Mrd. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2025 rd. 50,52 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.12.2025 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 6: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Differenz Personalaufwendungen 885.532 20.007 738 906.277 865.266 -41.010 Versorgungsaufwendungen 181.320 - - 181.320 298.195 116.872 Personalaufwendungen insgesamt 1.066.852 20.007 738 1.087.597 1.163.461 75.862 Personalkostenerstattungen -50.523 - - -50.523 -48.529 1.994 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 1.016.329 20.007 738 1.037.074 1.114.932 77.856 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Tabelle 7: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2025 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 3.299.413 2.873.816 -425.597 2 Büro des Oberbürgermeisters 2.174.000 2.287.354 113.354 10 Hauptamt 10.033.300 9.091.881 -941.419 13 Presse- und Informationsamt 2.135.000 1.669.149 -465.851 14 Revisionsamt 6.822.000 6.559.500 -262.500 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 259.000 275.270 16.270 19 Stabss. Entw. Paulskirche/HdD 264.000 412.507 148.507 52 Sportamt 10.919.600 10.499.058 -420.542 Dezernat I 32.606.900 30.794.720 -1.812.180 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 6.414.400 6.024.159 -390.241 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 174.000 236.477 62.477 Dezernat II 6.588.400 6.260.636 -327.764 60B Denkmalamt 1.807.200 1.735.099 -72.101 61 Stadtplanungsamt 14.191.300 13.213.145 -978.155 62 Stadtvermessungsamt 14.046.000 11.974.885 -2.071.115 63 Bauaufsicht 16.336.500 16.112.019 -224.481 64 Amt für Wohnungswesen 16.139.000 13.580.070 -2.558.930 Dezernat III 62.520.000 56.615.217 -5.904.783 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 624.300 583.803 -40.497 30 Rechtsamt 5.452.800 4.891.888 -560.912 34 Standesamt 6.481.600 6.898.798 417.198 81 Stabsstelle Stadtmarketing 637.200 545.987 -91.213 Dezernat IV 13.195.900 12.920.476 -275.424 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 21.998.100 21.925.340 -72.760 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 26.421.000 25.002.256 -1.418.744 16A Stabsstelle Digitalisierung 1.885.700 1.526.817 -358.883 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 607.600 711.902 104.302 Dezernat V 50.912.400 49.166.314 -1.746.086 11 Personal- und Organisationsamt 35.227.400 31.540.824 -3.686.576 20 Stadtkämmerei 10.999.500 11.199.228 199.728 21 Kassen- und Steueramt 21.939.600 20.428.162 -1.511.438 55A Klinikreferat 103.000 - -103.000 Dezernat VI 68.269.500 63.168.215 -5.101.285 41 Kulturamt Frankfurt am Main 8.274.947 7.624.839 -650.108 45B Archäologisches Museum 1.767.000 1.751.601 -15.399 45E Historisches Museum 3.674.600 3.576.664 -97.936 45F Museum für Angewandte Kunst 2.371.000 2.155.408 -215.592 45G Museum der Weltkulturen 1.583.000 1.800.128 217.128 45H Deutsches Architekturmuseum 1.693.000 1.620.185 -72.815 45I Museum für Moderne Kunst 2.153.562 1.764.511 -389.051 45J Jüdisches Museum 2.297.000 2.632.007 335.007 47 Institut für Stadtgeschichte 3.818.668 3.326.951 -491.717 77 Zoologischer Garten Frankfurt 12.782.900 11.873.376 -909.524 46 Restamt Städt. Bühnen 23.551.000 18.587.360 -4.963.640 Dezernat VII 63.966.677 56.713.031 -7.253.646 51 Jugend- und Sozialamt 115.761.500 119.616.941 3.855.441 92S Jobcenter Frankfurt am Main 32.550.000 31.352.172 -1.197.828 53 Gesundheitsamt 20.796.800 22.300.723 1.503.923 59 Drogenreferat 963.600 1.071.143 107.543 Dezernat VIII 170.071.900 174.340.978 4.269.078 32 Ordnungsamt 39.921.900 35.110.040 -4.811.860 35 Ausländerbehörde (Frankfurt Immigration Office) 9.211.600 10.266.321 1.054.721 37 Branddirektion 87.068.300 83.713.437 -3.354.863 Dezernat IX 136.201.800 129.089.799 -7.112.001 11C Frauenreferat 1.454.600 1.377.391 -77.209 67 Grünflächenamt 52.612.705 51.924.167 -688.539 78 Palmengarten 10.959.899 10.626.479 -333.419 79 Umweltamt 12.493.800 12.102.014 -391.786 79A Klimareferat 1.662.200 2.122.412 460.212 79B Sauberes Frankfurt 699.200 626.640 -72.560 Dezernat X 79.882.404 78.779.103 -1.103.301 25 Amt für Bau und Immobilien 57.506.842 53.856.453 -3.650.388 40 Stadtschulamt 50.202.084 44.372.593 -5.829.492 44 Stadtbücherei 13.641.500 13.317.484 -324.016 49 Frankfurter Kinderbüro 1.199.100 898.322 -300.778 Dezernat XI 122.549.526 112.444.851 -10.104.674 36 Straßenverkehrsamt 28.110.600 25.033.660 -3.076.940 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 27.063.000 22.472.910 -4.590.090 Dezernat XII 55.173.600 47.506.569 -7.667.030 Zentrale Personalangelegenheiten 35.733.500 39.476.725 3.743.225 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.824.800 1.527.118 -297.682 11D Gleichberechtigungsbüro 738.000 734.741 -3.259 Personalvertretungen 2.742.000 2.854.089 112.089 Zentrale Finanzwirtschaft 41.038.300 44.592.674 3.554.374 Gesamtsumme 906.276.719 865.266.399 -41.010.321 Die tatsächlichen Personalaufwendungen des Jahres 2025 belaufen sich auf insgesamt 865,27 Mio. € und liegen somit um 41,01 Mio. € unter dem zur Verfügung stehenden Budget. Grund hierfür ist zunächst der Budgetübertrag i. H. v. 20,01 Mio. € aus dem Haushaltsjahr 2024. Darüber hinaus konnten Stellenbesetzungen, aufgrund bestehender Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung, nicht in dem Maße vorgenommen werden wie geplant. So sind zum 31.12.2025 insgesamt 221 der mit dem Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2024/2025 zusätzlich aus der aufgestockten Stellenreserve bereitgestellten Stellen noch nicht besetzt. Bei dem Budget für das zur Bühnen GmbH gestellte Personal ergaben sich Minderaufwendungen. Die Umsetzung des Programms "Starke Heimat Hessen", wofür das Amt 40 - Stadtschulamt zweckgebundene Landesmittel für Personalkosten für Schulverwaltungskräfte erhält, erfolgt sukzessive. Auch hier entstanden im Haushaltsjahr 2025 Minderaufwendungen. Die im Haushaltsjahr 2025 entstandenen Mehrbelastungen aufgrund des Tarifabschlusses vom 06.04.2025 belaufen sich auf rd. 13,22 Mio. €. Gemäß Tarifeinigung wurden die Entgelte ab 01.04.2025 um 3,0 %, mindestens um 110 € erhöht. Die in der Haushaltsplanung getroffene Annahme für eine ganzjährige Tariferhöhung trat nicht ein und führte damit ebenfalls zu Minderaufwendungen. Die Mehraufwendungen für die zweistufige Erhöhung der Besoldungsbezüge im Jahr 2025 - 4,8 % ab 01.02.25 und 5,5 % ab 01.12.25 (HBesVAnpG 2025) - belaufen sich auf 8,05 Mio. €. Die in der Haushaltsplanung getroffene Annahme einer ganzjährigen linearen Besoldungserhöhung von 3 % wurde somit überschritten, konnte aber kompensiert werden. Aufgrund einer im September 2025 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Amtsangemessenheit der Besoldung wurde die Rückstellung für eventuelle Ansprüche auf "amtsangemessene Besoldung" neu bewertet und ein Betrag in Höhe von 26,79 Mio. € zugeführt. Von den nicht verbrauchten Mitteln des Personaletats werden 4,2 Mio. € als Budgetübertrag für die Zuführung zur Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" im Bereich der zentralen Finanzwirtschaft gebildet. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2025 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 492.000 822.502 331.000 2 Büro des Oberbürgermeisters 265.000 404.795 140.000 10 Hauptamt 1.269.000 2.122.484 853.000 13 Presse- und Informationsamt 56.000 93.729 38.000 14 Revisionsamt 1.215.000 2.031.184 816.000 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz - - - 19 Stabss. Entw. Paulskirche/HdD - 38.490 38.000 52 Sportamt 490.000 819.042 329.000 Dezernat I 3.295.000 5.509.725 2.214.000 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 29.000 48.449 19.000 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 29.000 48.449 19.000 Dezernat II 58.000 96.898 38.000 60B Denkmalamt 103.000 172.118 69.000 61 Stadtplanungsamt 1.078.000 1.801.989 724.000 62 Stadtvermessungsamt 917.000 1.533.337 616.000 63 Bauaufsicht 1.294.000 2.163.109 869.000 64 Amt für Wohnungswesen 1.527.000 2.552.157 1.025.000 Dezernat III 4.919.000 8.222.710 3.303.000 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 46.000 77.008 31.000 30 Rechtsamt 1.003.000 1.676.710 674.000 34 Standesamt 1.183.000 1.976.980 794.000 81 Stabsstelle Stadtmarketing 15.000 25.042 10.000 Dezernat IV 2.247.000 3.755.740 1.509.000 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1.018.000 1.700.887 683.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 541.000 904.243 363.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 316.000 528.004 212.000 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 82.000 137.158 55.000 Dezernat V 1.957.000 3.270.291 1.313.000 11 Personal- und Organisationsamt 3.683.000 6.155.835 2.473.000 20 Stadtkämmerei 1.679.000 2.806.506 1.128.000 21 Kassen- und Steueramt 2.091.000 3.494.177 1.403.000 55A Klinikreferat - - - Dezernat VI 7.453.000 12.456.518 5.004.000 41 Kulturamt Frankfurt am Main 418.000 698.693 281.000 45B Archäologisches Museum 54.000 90.224 36.000 45E Historisches Museum 118.000 197.313 79.000 45F Museum für Angewandte Kunst 34.000 56.877 23.000 45G Museum der Weltkulturen 75.000 125.454 50.000 45H Deutsches Architekturmuseum - - - 45I Museum für Moderne Kunst 25.000 41.778 17.000 45J Jüdisches Museum - - - 47 Institut für Stadtgeschichte 310.000 517.938 208.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt 140.000 234.024 94.000 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 552.543 223.000 Dezernat VII 1.504.000 2.514.844 1.011.000 51 Jugend- und Sozialamt 8.519.000 14.235.982 5.717.000 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.413.000 1.069.201 -344.000 53 Gesundheitsamt 458.000 765.788 308.000 59 Drogenreferat - - - Dezernat VIII 10.390.000 16.070.971 5.681.000 32 Ordnungsamt 4.325.000 7.225.819 2.901.000 35 Ausländerbehörde (Frankfurt Immigration Office) 922.000 1.542.318 620.000 37 Branddirektion 24.237.000 40.502.012 16.265.000 Dezernat IX 29.484.000 49.270.149 19.786.000 11C Frauenreferat 11.000 18.386 7.000 67 Grünflächenamt 754.000 1.260.006 506.000 78 Palmengarten 93.000 155.381 62.000 79 Umweltamt 907.000 1.515.637 608.000 79A Klimareferat - - - 79B Sauberes Frankfurt 67.000 111.994 45.000 Dezernat X 1.832.000 3.061.403 1.228.000 25 Amt für Bau und Immobilien 2.084.000 3.483.515 1.400.000 40 Stadtschulamt 1.104.000 1.844.737 741.000 44 Stadtbücherei 169.000 282.565 114.000 49 Frankfurter Kinderbüro - - - Dezernat XI 3.357.000 5.610.817 2.255.000 36 Straßenverkehrsamt 902.000 1.496.438 594.000 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1.017.000 1.710.535 694.000 Dezernat XII 1.919.000 3.206.974 1.288.000 Zentrale Personalangelegenheiten 112.070.000 183.751.484 71.681.484 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik - - - 11D Gleichberechtigungsbüro 112.000 187.201 75.000 Personalvertretungen 231.000 386.286 155.000 Zentrale Finanzwirtschaft 112.413.000 184.324.971 71.911.484 Gesamtsumme 181.320.000 298.194.513 116.872.484 Die Versorgungsaufwendungen des Jahres 2025 belaufen sich auf 298,19 Mio. € und liegen somit um 116,87 Mio. € über der Veranschlagung von 181,32 Mio. €. Die in der Haushaltsplanung getroffene Annahme für die lineare Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge belief sich auf 3,0%. Da die tatsächliche Besoldungserhöhung allerdings insgesamt 10,3 % (4,8 % + 5,5 %) betrug, fällt der Zuführungsbedarf erheblich höher aus und führt zu den Mehraufwendungen in Höhe von 116,87 Mio. €. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2025 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz 52 Sportamt - -25.215 -25.215 Dezernat I - -25.215 -25.215 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -1.884 116 Dezernat II -2.000 -1.884 116 60B Denkmalamt - -32.725 -32.725 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik - -14.197 -14.197 Dezernat V - -14.197 -14.197 11 Personal- und Organisationsamt - -133.613 -133.613 Dezernat VI - -133.613 -133.613 41 Kulturamt Frankfurt am Main - -231.020 -231.020 45G Museum der Weltkulturen - -11.108 -11.108 45J Jüdisches Museum - -154.435 -154.435 47 Institut für Stadtgeschichte - -9.696 -9.696 46 Restamt Städt. Bühnen - 27.287 27.287 Dezernat VII - -378.971 -378.971 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -3.439.981 1.406.019 92S Jobcenter Frankfurt am Main -34.715.000 -32.190.488 2.524.512 53 Gesundheitsamt -5.140.000 -5.549.949 -409.949 59 Drogenreferat - - - Dezernat VIII -44.701.000 -41.180.419 3.520.581 32 Ordnungsamt -1.220.000 -1.379.675 -159.675 37 Branddirektion -267.000 -428.546 -161.546 Dezernat IX -1.487.000 -1.808.221 -321.221 67 Grünflächenamt - -25.588 -25.588 78 Palmengarten - -175.942 -175.942 79 Umweltamt - -40.050 -40.050 Dezernat X - -241.579 -241.579 40 Stadtschulamt -3.356.000 -3.062.964 293.036 Dezernat XI -3.356.000 -3.062.964 293.036 36 Straßenverkehrsamt - -375.472 -375.472 66 Amt für Straßenbau und Erschließung - -505.586 -505.586 Dezernat XII - -881.058 -881.058 Zentrale Personalangelegenheiten -977.000 -768.005 208.995 Zentrale Finanzwirtschaft -977.000 -768.005 208.995 Gesamtsumme -50.523.000 -48.528.850 1.994.150 An Personalkostenerstattungen konnten im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 48,53 Mio. € erzielt werden. Das Ergebnis liegt somit um rd. 1,99 Mio. € unter der Veranschlagung von 50,52 Mio. €. Anlage 1_Glossar_Stand_24.09.2025 (ca. 20 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 24.10.2025, B 392 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.07.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.08.2026, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP gegen ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 297, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.08.2026 Aktenzeichen: 11-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2025B13.07.2026
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 223 Betreff: Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2025 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4850 - l. B 457/23 - 1. Als Anlage ist der Bericht der Kommunalen Wohnraumversorgung (früher: Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle) für das Berichtsjahr 2025 beigefügt. Für einen ersten Überblick die wichtigsten Kennzahlen: Daten jeweils zum 31.12. 2025 2024 2023 2022 Sozialwohnungen inkl. Umland 1 25.972 (28.266) 25.510 (27.842) 25.706 (28.033) 26.593 (28.918) Wohnungen für höhere Einkommensgrenzen 4.867 4.659 4.721 4.874 Registrierte Wohnungssuchende 7.464 7.513 7.639 7.850 Anzahl der vermittelten Wohnungssuchenden 1.419 1.479 1.413 1.590 Genehmigungen von Umzugsprämien 3 8 2 12 Ausgestellte Mietberechtigungen für den Förderweg 2 1.090 1.058 657 727 1 Mit dem aktuellen Jahresbericht ändern wir die Darstellung und bilden die zum 31.12. eines Jahres tatsächlich geförderten Wohnungen ab. Bis einschließlich 2024 wurden auch die durch das Amt für Wohnungswesen "gesicherten", aber derzeit freifinanzierten Wohnungen, mit dazu gerechnet (Wert in Klammern). Siehe Erläuterungen im Jahresbericht auf Seite 3. 2. Im Jahr 2025 hat die ABG FRANKFURT HOLDING 206 Wohnungen in Passivhausbauweise realisiert. Energetische Sanierungen im Bestand führt die ABG in einem kontinuierlich laufenden und jahresübergreifenden Prozess durch. Daher kann für das Jahr 2025 keine abschließende Zahl benannt werden. Anlage 1_Bericht_2025 (ca. 864 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.07.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 15 am 14.08.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, AfD und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 18.08.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, FDP und AfD gegen Linke und ÖkoLinX (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht); Linke (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2026, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 91 Beschluss: Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung)
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresberichte 2023 und 2024B13.07.2026
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 224 Betreff: Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresberichte 2023 und 2024 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4850 - l. B 457/23 - 1. Als Anlage sind die Berichte der Kommunalen Wohnraumversorgung (früher: Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle) für die Berichtsjahre 2026 und 2024 beigefügt. Der Gesamtbestand an geförderten Wohnungen aus den verschiedenen Förderprogrammen für geringe und mittlere Einkommen belief sich zum 31.12.2024 auf 32.501 Wohneinheiten. Die wichtigsten Kennzahlen im Einzelnen: Daten jeweils zum 31.12. 2024 2023 2022 2021 Sozialwohnungen (inkl. Umland) 27.842 28.033 28.918 29.925 Wohnungen für höhere Einkommensgrenzen 4.659 4.721 4.874 4.946 Registrierte Wohnungssuchende 7.513 7.639 7.850 8.184 Anzahl der vermittelten Wohnungssuchenden 1.479 1.413 1.590 1.423 Genehmigungen von Umzugsprämien 8 2 12 7 Ausgestellte Mietberechtigungen für den Förderweg 2 1.058 657 727 729 2. In den Jahren 2023 und 2024 hat die ABG FRANKFURT HOLDING 294 Wohnungen in Passivhausbauweise realisiert. Energetische Sanierungen im Bestand führt die ABG in einem kontinuierlich laufenden und jahresübergreifenden Prozess durch. Daher kann für das Jahr 2024 keine abschließende Zahl benannt werden. Anlage 1_Bericht_2023 (ca. 484 KB) Anlage 2_Bericht_2024 (ca. 535 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.07.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 15 am 14.08.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 18.08.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht); Linke (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, FDP und AfD gegen Linke und ÖkoLinX (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2026, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 224 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 406, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Der Bethmannhof hat die beste Lösung verdientB13.07.2026
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2026, B 225 Betreff: Der Bethmannhof hat die beste Lösung verdient Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6436 - NR 1139/25 CDU, B 220/25 - Der Magistrat befindet sich mit dem Eigentümer des Bethmannhofs weiterhin in engem Austausch zum geplanten Bauvorhaben, kann aber mit Bezug auf den vorangegangenen Bericht derzeit keinen neuen Sachstand vermelden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.02.2025, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.07.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 73 Beschluss: a) Die Vorlage B 225 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 928 – Südlich Frankenallee/Hellerhofstraße hier: Satzungsbeschluss – § 10 (1) BauGBM13.07.2026
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.07.2026, M 99 Betreff: Bebauungsplan Nr. 928 - Südlich Frankenallee/Hellerhofstraße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2220 (M 101) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 1b_BPlan_Textteil (ca. 458 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 8,2 MB) Anlage 2_BPlan_Begruendung (ca. 1 MB) Anlage S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 277 KB) Anlage S_214 (nicht öffentlich - ca. 73 KB) Anlage S_4_bis_213 (nicht öffentlich - ca. 22,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 101 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.07.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und FDP gegen Linke (= Ablehnung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.08.2026, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI; FDP (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) BSW (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.08.2026, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 358, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Aufstellung von öffentlichen Toiletten im Naherholungsgebiet Nieder-ErlenbachsOFOB 1313.07.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2026, OF 10/13 Betreff: Aufstellung von öffentlichen Toiletten im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbachs Der Magistrat möge beschließen: Im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbachs fehlt es an öffentlichen Toiletten. Die Toilette im Bürgerhaus ist geschlossen und auch sonst ist keine Toilette erreichbar. Deshalb fordern wir die Stadt auf, im Naherholungsgebiet für eine öffentliche Toilette zu sorgen und diese dann auch in den Reinigungsplan aufzunehmen. Begründung: Die Stadt stellt immer mehr öffentliche Toiletten zur Verfügung, wie z.B. in Nied. Aus diesem Grund ist es ein Ärgernis, das in Nieder-Erlenbach außer der Toilette am Alten Friedhof, keine öffentlichen Toiletten vorhanden sind. Das Naherholungsgebiet wird oft und gerne zu Spaziergängen und Unternehmungen aller Arten von allen Altersgruppen genutzt, so das hier eine öffentliche Toilette sinnvoll erscheint. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 407 2026 Die Vorlage OF 10/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“OFOB 1313.07.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2026, OF 12/13 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" Der Magistrat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger Mittel aus dem Sondertopf 2026 "Stadtteilfeste unterstützen" zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Die Unterstützung soll mit einem Betrag in Höhe von bis zu 800,00 € erfolgen. Das Stadtteilfest 2026 in Nieder-Erlenbach war wie immer ein toller Erfolg. Nur die 800,00 € (Meldung an die Mainova und Kosten der Mainova) trüben das Bild sehr ein. Aus diesem Grunde bitten wir die Stadt Frankfurt die Kosten der Mainova in Höhe von 800,00 € zu übernehmen. Begründung: Alle zwei Jahre feiert Nieder-Erlenbach sein Stadtteilfest, mit allen ansässigen Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern. Es ist immer ein immenses Arbeitsaufkommen, bis alle so weit ist, das samstags und sonntags gefeiert werden kann. Dazu ist auch Strom unerlässlich. Dieses Jahr jedoch sind mit 800,00 € Mainova Kosten ein großer Geldposten hinzugekommen mit denen keiner rechnen konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 20 2026 Die Vorlage OF 12/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verschönerung des Spielplatzes LochmühlstraßeOFOB 1313.07.2026 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2026, OF 13/13 Betreff: Verschönerung des Spielplatzes Lochmühlstraße Der Magistrat möge beschließen: Der Initiative der Verschönerung des Spielplatzes Lochmühlstraße aus dem Ortsbeiratsbudget 300,00 € zukommen zu lassen, damit für den Spielplatz Spielsachen, Farbe etc. angeschafft werden können. Begründung: Auf die Kinderbeauftragte ist eine Familie zugekommen, die den Spielplatz Lochmühlstraße Kind-und familiengerechter gestalten möchte. Die Idee ist keine fremde, so dass wir als Ortsbeirat die Idee mit 300,00 € unterstützen sollten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 23 2026 Die Vorlage OF 13/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflegezuständigkeit und Instandsetzung des Fuß- und Radwegs südlich entlang der Hanauer Landstraße (B8) im Bereich der OmegabrückeOFOB 1113.07.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2026, OF 21/11 Betreff: Pflegezuständigkeit und Instandsetzung des Fuß- und Radwegs südlich entlang der Hanauer Landstraße (B8) im Bereich der Omegabrücke Vorgang: OM 6945/25 OBR 11; ST 1588/25; OM 7487/25 OBR 11; ST 477/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, die Instandsetzung des Fuß- und Radwegs südlich entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und der Straße Am Hollerbrunnen/Höhe Am Roten Graben umzusetzen. Die Maßnahme betrifft insbesondere die Beseitigung von durch Wurzelaufwerfungen entstandenen Fahrbahnverformungen und Aufbrüche der Asphaltdecke im Bereich der Omegabrücke. Als kurzfristige Maßnahme sollten die entstandenen Aufwölbungen der Fahrbahndecke abgeschliffen und ggfls. versiegelt werden. Laut Aussage von Hessen Mobil aus dem Juni 2026 ist für den oben genannten Abschnitt des Weges nicht das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig, sondern Hessen Mobil selbst. Laut Hessen Mobil existiert mit der Stadt Frankfurt hinsichtlich der Pflege und notwendiger Instandsetzungsarbeiten eine Vereinbarung über die Durchführung dieser Arbeiten durch die die Stadt Frankfurt. Begründung: Der genannte Radweg liegt vollständig auf Frankfurter Gemarkung und wird täglich von zahlreichen Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt - sowohl im Freizeitverkehr als auch im Berufsverkehr zwischen Frankfurt und Maintal. Die Wegführung ist Teil eines überörtlichen Radverkehrsnetzes und erfüllt eine wichtige verbindende Funktion für Radfahrerinnen und Radfahrer aus Frankfurt, Maintal und Hanau. In der Vergangenheit wurden vergleichbare Maßnahmen immer durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) umgesetzt, was auf eine faktische Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt hinweist. Die aktuelle Einschätzung des Magistrats, wonach ausschließlich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zuständig sei, ist laut Aussage von Hessen Mobil falsch. Der Ortsbeirat bittet daher erneut um die Wiederherstellung des Weges in verkehrssicherem und den Erfordernissen des Radverkehrs gewachsenen Zustand des Weges. Ziel dieser Maßnahme muss eine zeitnahe Verbesserung der Wegbeschaffenheit und Sicherheit - sei es durch Abschleifen, Ausbesserung oder andere geeignete Maßnahmen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6945 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1588 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7487 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 477 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 453 2026 Die Vorlage OF 21/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektrobusse im Ben-Gurion-RingOFOB 1013.07.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2026, OF 42/10 Betreff: Elektrobusse im Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Busse der Linie 29 im Ben-Gurion-Ring durch Elektrobusse ersetzt werden können. Begründung: Im Ben-Gurion-Ring weist die Straßenführung ab der Haltestelle "Seniorenwohnanlage Bügel" eine kontinuierliche Steigung auf. Dies führt dazu, dass die dort eingesetzten Dieselbusse beim Anfahren eine hohe Lärmbelastung verursachen. In einem dicht bebauten Wohngebiet wirkt dies äußerst störend. Durch den Einsatz von Elektrobussen ließe sich diese Lärmemission erheblich reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 11.08.2026, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 304 2026 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - ZuschussSTOB 113.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1083 Betreff: Stolpersteine für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 - Zuschuss Der Magistrat stellt der "AG Gedenkort Kostheimer Straße 9" finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.200,00 Euro für die Verlegung von Stolpersteinen für die verstorbenen Kinder von Zwangsarbeiterinnen in der Kostheimer Straße 9 und für die Erstellung einer dazugehörigen Broschüre zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2025, OIB 446
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planung mit neuem Konzept für die Freifläche nach 2027 auf dem GravensteinerPlatzSTOB 1013.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1084 Betreff: Planung mit neuem Konzept für die Freifläche nach 2027 auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Klimaanpassung und Aufwertung des öffentlichen Raumes im Sinne der sozio-ökologischen Transformation. Im Rahmen der fachlichen Beurteilung und Priorisierung der Stadtplätze im Stadtgebiet nach dem Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplätze" wurde für den Gravensteiner Platz keine besondere Dringlichkeit und kein vorrangiger Handlungsbedarf festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist derzeit seitens des Magistrats keine umfassende Umgestaltung des Gravensteiner Platzes vorgesehen. In den Gravensteiner Arkaden befindet sich eine öffentlich zugängliche Toilettenanlage, so dass hier keine zusätzliche öffentliche Toilette im öffentlichen Raum errichtet werden soll. Der Magistrat steht einer Prüfung und fachlichen Unterstützung zivilgesellschaftlicher und gezielter Initiativen zur Klimaanpassung vor Ort (wie etwa Entsiegelungsmaßnahmen oder der Anlage eines "Tiny Forests") jedoch offen gegenüber. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8125 Antrag vom 27.07.2026, OF 52/10 Anregung an den Magistrat vom 11.08.2026, OM 300
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauung im Hilgenfeld umsetzenSTOB 1013.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1085 Betreff: Bebauung im Hilgenfeld umsetzen Der Bebauungsplan Nr. 813 - Hilgenfeld - ist im Dezember 2023 in Kraft getreten. Seitdem wurden zahlreiche Baugenehmigungen erteilt. Die Erschließungsanlagen sind bis auf Restarbeiten weitgehend hergestellt. Nach Auskunft der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH laufen die Neubaumaßmaßnahmen auf den Baufeldern wie geplant, besondere Schwierigkeiten werden bei der Bebauung nicht erwartet. Der Baubeginn der ersten Hochbauvorhaben war im Frühjahr 2026. Die technische Infrastruktur ist mit Herstellung der Erschließungsanlagen weitgehend vorhanden. Die Grün- und Freiraumgestaltung soll sukzessive erfolgen. Die soziale Infrastruktur (Kindertageseinrichtungen) sowie geplanten Ladeneinheiten sollen gemeinsam mit den weiteren Hochbauten entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7543
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau an der AstridLindgrenSchule: Wo ist die Baustellenzufahrt geplant?STOB 913.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1086 Betreff: Neubau an der Astrid-Lindgren-Schule: Wo ist die Baustellenzufahrt geplant? Zu 1. und 2. Die Einrichtung der Baustellzufahrt ist aus organisatorischen Gründen im Sinne des Bauablaufs im Bereich der Feuerwehrzufahrt auf der rechten Grundstücksseite angedacht. Die konkrete Ausgestaltung sowie Vereinbarkeit mit den geltenden sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorgaben werden derzeit noch im Detail geprüft. Die Einrichtung der Baustellenzufahrt über den Park bzw. das Sportgelände wird aus diesem Grund derzeit nicht mehr in Betracht gezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2025, V 1330
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reparatur der Straße Berkersheimer WegSTOB 1013.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1087 Betreff: Reparatur der Straße Berkersheimer Weg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, da bislang weder die Finanzierung gesichert ist noch ein konkreter Ausführungszeitraum benannt werden kann. Ungeachtet dessen wird die bereits vorliegende Planung zur grundhaften Erneuerung des Berkersheimer Wegs unter Berücksichtigung aktueller Regularien und Qualitätsanforderungen fortgeschrieben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5258
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schotterparkplatz Alter FlugplatzSTOB 1013.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1088 Betreff: Schotterparkplatz Alter Flugplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7249
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachhaltige Gestaltung des Bachrains in Bergen-EnkheimSTOB 1613.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1089 Betreff: Nachhaltige Gestaltung des Bachrains in Bergen-Enkheim Die Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2214, behält weiterhin ihre Gültigkeit. Eine nachhaltige Gestaltung des Fußwegs Bachrain ist nur im Zuge einer grundlegenden Instandsetzung der Anlage möglich. zu 1. Nach Kenntnis des Magistrats gab es entlang des Bachrains keine offiziellen Spielmöglichkeiten für Kinder. zu 2. Der Magistrat plant derzeit keine Instandsetzung oder Umgestaltung des Fußwegs. zu 3. Aus Sicht des Magistrats spricht nichts gegen die Fortführung von Pflegemaßnahmen der Anlage durch die Bürgerinitiative. Es gab allerdings noch keine Absprachen mit dem Fachamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8183
STOB 16Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des Gehwegs in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-GrzimekSchule durch Installation von Frankfurter HütchenSTOB 1513.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1090 Betreff: Sicherung des Gehwegs in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule durch Installation von Frankfurter Hütchen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2026, OM 65
STOB 15Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Traditionelle Bezeichnung „Stadtschreiberfest“ ab sofort wieder verwendenSTOB 1613.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1091 Betreff: Traditionelle Bezeichnung "Stadtschreiberfest" ab sofort wieder verwenden Die Anregung wurde der Geschäftsführung der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8181
STOB 16Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender und Mülleimer im FeldSTOB 813.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1092 Betreff: Hundekottütenspender und Mülleimer im Feld Der Anregung wird entsprochen. Es wurden 3 zusätzliche Müllbehälter aufgestellt. Ein Hundekottütenspender wurde bestellt und wird zeitnah montiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2026, OM 8092
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Hausener FriedhofSTOB 713.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1093 Betreff: Parksituation Hausener Friedhof Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wurde über die Beschwerdelage informiert und gebeten, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, verstärkt zu kontrollieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2026, OM 19
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparkplätze Mörfelder Landstraße 54 und 56STOB 513.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1094 Betreff: Gehwegparkplätze Mörfelder Landstraße 54 und 56 Derzeit sind keine Planungen bekannt, nach denen diese Stellplätze entfernt werden oder wegfallen sollen. Zur aktuellen Situation vor Ort ist festzuhalten, dass im Bereich der Hausnummer 54 auf Antrag der dort ansässigen Ärzte ein Sonderparkplatz für Schwerbehinderte (Mo.-Fr., 08:00-19:00 Uhr) eingerichtet wurde. Obwohl dieser Stellplatz nicht in allen Punkten den allgemeinen Vorgaben entspricht, wurde er nach entsprechender Belehrung eingerichtet. Vor der Mörfelder Landstraße 56 stehen der Öffentlichkeit reguläre Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7826
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wer mit dem Rad kommt, braucht geeignete AbstellplätzeSTOB 113.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1095 Betreff: Wer mit dem Rad kommt, braucht geeignete Abstellplätze Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und zehn Radbügel im Bereich Europa-Allee 92-94 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2026, OM 7
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzung: Geschichtsort AdlerwerkeSTOB 113.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1096 Betreff: Ergänzung: Geschichtsort Adlerwerke Im Bericht B 152/2026 "Außerschulische Lernorte" wurde nach Außerschulischen Lernorten gefragt, die dem Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen in seinem Zuständigkeitsbereich bekannt sind, bzw. eine Förderung aus dem Budget des Dezernats XI erhalten. Außerschulische Lernorte, die von anderen Dezernaten, bzw. Ämtern gefördert werden, wurden in diesem Bericht nicht erfasst. Das trifft auch für den Geschichtsort Adlerwerke zu. Dieses Projekt wird vom Dezernat für Kultur und Wissenschaft gefördert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2026, OM 13
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nein zu teuren Grünen Zimmern - Ja zu dauerhaftem Grün im Ortsbezirk 5!STOB 513.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1097 Betreff: Nein zu teuren Grünen Zimmern - Ja zu dauerhaftem Grün im Ortsbezirk 5! Mit Schreiben vom 12.12.2025 waren alle Frankfurter Ortsbeiräte bis zum 06.02.2026 aufgefordert worden, Standortvorschläge direkt dem Fachamt zukommen zu lassen. Aus diesem Grund meldete der Ortsbeirat 5 am 05.02.2026 schriftlich dem Fachamt fünf Standorte, über dessen Berücksichtigung man sich freuen würde. An dieser Aussage hat sich der Magistrat orientiert. Für die Saison 2026 überstieg die Anzahl der insgesamt eingereichten Standortvorschläge die verfügbaren Mobilen Grünen Zimmer. Nach Prüfung der Standorte hinsichtlich der Umsetzbarkeit und möglicher Einschränkungen, kamen für den Bereich des Ortsbezirk 5 zwei Standorte für die diesjährige Saison in Frage. Dies sind der Walther-von-Cronberg-Platz und der Carl-von-Noorden-Platz. Die Mobilen Grünen Zimmer sind zwischenzeitlich aufgestellt. Die Mobilen Grünen Zimmer dienen grundsätzlich der Anschauung möglicher Klimaanpassungsmaßnahmen und ihrer Wirkung. Sie bieten temporär beliebte, kühle und begrünte Aufenthaltsmöglichkeiten. Sie erheben jedoch keinen Anspruch auf eine dauerhafte Klimaanpassungsmaßnahme. Grundsätzlich ist keine weitere Anschaffung von Mobilen Grünen Zimmer seitens des Magistrats vorgesehen. Der Ortsbeirat wird eingeladen, unter Beteiligung der Bürger:innen potenziell geeignete Standorte für die Pflanzung neuer Stadtbäume im Ortsbezirk zu nennen, die dann möglichst bis zur nächsten Pflanzperiode vom Grünflächenamt und vom Amt für Straßenbau und Erschließung geprüft werden. Eine zentrale Herausforderung für die Identifizierung neuer Baumstandorte und die Nachpflanzung von Bäumen an bisherigen Standorten bleiben allerdings die vielen Leitungen im Untergrund, die zu beachten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2026, OM 8072
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumringe Petterweilstraße/Ecke Saalburgstraße bepflanzenSTOB 413.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1098 Betreff: Baumringe Petterweilstraße/Ecke Saalburgstraße bepflanzen Die Nachpflanzung war in der Pflanzperiode 2025/26 vorgesehen, jedoch nicht möglich, da bei Baumnummer 1 eine Trasse direkt in der Baumscheibe verläuft und bei Baumnummer 2 eine Trasse in unmittelbarer Nähe zur Baumscheibe. Bei beiden Baumscheiben ist angedacht, die Vegetation, die sich dort inzwischen angesiedelt hat, als Gebüsch-Struktur zu erhalten. Selbstverständlich wird der Götterbaum entfernt und die Pflanzbeete angemessen gepflegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2026, OM 88
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenhaus auf dem Alten Friedhof Bockenheim an einen geeigneteren Standort verlagernSTOB 213.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1099 Betreff: Taubenhaus auf dem Alten Friedhof Bockenheim an einen geeigneteren Standort verlagern Durch seine unmittelbare Nähe zum Westbahnhof, an dem eine Taubenpopulation von mehreren hundert Tieren lebt, ist der Standort im Alten Friedhof Bockenheim ideal für ein betreutes Taubenhaus geeignet. Grund für die hohe Zahl von Stadttauben in den Bäumen im Alten Friedhof Bockenheim und damit einhergehenden Nutzungskonflikten sind die nahezu täglichen illegalen Fütterungen am Taubenhaus. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt lässt bereits zweimal täglich illegal ausgebrachtes Futter in der Grünfläche direkt am Taubenhaus entfernen. Am 19.03.2026 traf sich das Stadttaubenmanagement mit Vertreterinnen der Prophet Elias Gemeinde zu einem produktiven Austausch und informierte über die negativen Auswirkungen der illegalen Fütterungen für die Gemeinde und die Möglichkeiten, wie das Taubenhaus als Brutort besser angenommen werden kann. In den kommenden Monaten wird mithilfe des Einsatzes von Locktauben ein Anreiz geschaffen, dass sich die Tauben des Westbahnhofs zum Brüten in den Taubenschlag begeben. Durch den Eiertausch gegen Attrappen kann anschließend die Populationskontrolle erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2026, OM 8209
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liegenschaft Dreieichstraße 34STOB 513.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1100 Betreff: Liegenschaft Dreieichstraße 34 Für die Liegenschaft Dreieichstraße 34 wurde am 31.10.2023 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung im Erdgeschoss, innere Umbauten im 1. bis 4. Obergeschoss sowie den Rückbau des bestehenden Daches mit anschließendem Wiederaufbau in geänderter Form erteilt. Mit der Ausführung der genehmigten Baumaßnahmen wurde am 06.05.2024 begonnen. Im Zuge der Rückbauarbeiten traten erhebliche Bedenken an der Standsicherheit des Gebäudes auf. Diese wurden durch die statische Untersuchung eines Sachverständigen bestätigt. Aufgrund des äußerst kritischen baulichen Zustands wurde der vollständige Abbruch des Gebäudes durch den Sachverständigen empfohlen. Der Magistrat erteilte aufgrund der vorliegenden statischen Beurteilung eine Abbruchgenehmigung. Der Abbruch des Bestandsgebäudes wurde zwischenzeitlich weitgehend durchgeführt. Derzeit ist das Gebäude bis auf das Erdgeschoss abgetragen. In der Folge wurde für das Vorhaben eine neue Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 27 Wohneinheiten und 2 Läden erteilt. Der Baubeginn wurde dem Magistrat bisher noch nicht angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2026, V 17
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung der Verlegung der Fahrradroute vom Brückenspielplatz in die BodenstedtstraßeSTOB 513.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1101 Betreff: Prüfung der Verlegung der Fahrradroute vom Brückenspielplatz in die Bodenstedtstraße Eine vollständige Verlagerung der Fahrradroute in die Bodenstedtstraße und eine damit einhergehende Schließung der Querung über den Brückenspielplatz für den Radverkehr kann nicht in Aussicht gestellt werden. Um zu gewissen Zeiten auftretende Konflikte zu minimieren, ist jedoch die Beschilderung und Markierung einer alternativen Route in der Bodenstedtstraße möglich. Der Magistrat befürwortet insofern die fahrradfreundliche Gestaltung der Bodenstedtstraße sowie der angrenzenden Knotenpunkte durch Markierung und Beschilderung. Die Planung sieht vor, eine ausreichende Fahrbahnbreite für den Begegnungsverkehr zwischen Rad- und Kraftfahrzeugen zu schaffen. Hierzu wird die Parkordnung auf der östlichen Seite der Bodenstedtstraße entlang des Parks auf halbseitiges Parken auf dem Gehweg umgestellt. Da parallel im Park ein weiterer Gehweg verläuft, ist der straßenseitige Gehweg nur schwach frequentiert und scheint daher verzichtbar. Die Parkzugänge werden so abgesichert, dass deren Erreichbarkeit zukünftig verbessert wird. Die Knotenpunkte an der Gutzkowstraße und Schifferstraße werden übersichtlicher gestaltet, wovon neben dem abbiegenden Radverkehr auch der Fußgängerverkehr bei Querungen profitiert. Dadurch wird ein sicheres Umfahrungs-Angebot für den Radverkehr geschaffen, insbesondere für die Zeiten, in denen der Spielplatz stark frequentiert ist. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass sich hierdurch voraussichtlich nur ein Teil des Radverkehrs umleiten lässt, da die Durchfahrt des Brückenspielplatzes zu vielen Zeiten kein Problem darstellt. Daher muss bei der Planung des Brückenspielplatzes durch das Grünflächenamt der Radverkehr zwingend mitbedacht werden. Ziel ist ein Angebot, das zu einer angemessenen Fahrweise anhält und Konflikte mit spielenden Kindern möglichst vermeidet. Entsprechende Lösungsvorschläge wurden bereits mit dem Grünflächenamt ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.02.2026, OM 8234
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit für Radfahrende in der Wolfsgangstraße sichtbar verbessernSTOB 213.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1102 Betreff: Sicherheit für Radfahrende in der Wolfsgangstraße sichtbar verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund anderer priorisierter Projekte (unter anderem Hauptbahnhof, Bockenheimer Landstraße und Kombitrasse Friedberger Landstraße) konnte bislang keine Signalplanung beziehungsweise Leistungsfähigkeitsbetrachtung stattfinden. Die Verkehrszählung liegt zwischenzeitlich jedoch vor. Aktuell prüft der Magistrat, ob die Grünzeit am Signal der Kreuzung Eschersheimer Landstraße / Wolfsgangstraße verlängert werden kann, um den Verkehrsfluss in der Wolfsgangstraße zu verbessern. Dies hätte auch positive Effekte für den Radverkehr an dieser Stelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6746
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfrage zur unbeantworteten Anfrage: Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen bei Großveranstaltungen im RebstockparkSTOB 213.07.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1103 Betreff: Nachfrage zur unbeantworteten Anfrage: Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen bei Großveranstaltungen im Rebstockpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2026, OM 8037
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst, Unterliederbach – Verlängerung der Windthorststraße zur GotenstraßeOFOB 612.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2026, OF 66/6 Betreff: Höchst, Unterliederbach - Verlängerung der Windthorststraße zur Gotenstraße Vorgang: V 7/21 OBR 6; ST 440/22 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darzulegen, wann die Verlängerung der Windthorststraße zur Gotenstraße umgesetzt wird und wie weit die Pläne dazu fortgeschritten sind. So wie in der ST 440 vom 18.02.2022 angekündigt, soll dies nach dem jetzt vollendeten Abriss des Betthochhauses erfolgen. Begründung: Eine direkte Zufahrt vom Haupteingang des Klinikums zur Gotenstraße durch die Verlängerung der Windthorststraße entlastet das Lindenviertel vom Parkplatzsuchverkehr und Parkdruck, da das Parkhaus des Klinikums direkt angefahren werden kann und dadurch das Wohngebiet weniger durchfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 7 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 440 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 70 2026 Die Vorlage OF 66/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Kreisverkehr Sossenheimer Weg – Abzweig Kurmainzer StraßeOFOB 612.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2026, OF 86/6 Betreff: Sossenheim: Kreisverkehr Sossenheimer Weg - Abzweig Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass im Kreisverkehr Sossenheimer Weg-Abzweig Kurmainzer Straße dauernd Kraftfahrzeuge verbotswidrig, z.B. auf der Einmündung des Radwegs abgestellt werden. Zudem möge der Magistrat auf die dortigen Gewerbetreibenden zugehen und verlangen, dass sie ihre Kunden und Lieferdienste darauf hinweisen, ihre KFZ auf regulären Stellplätzen abzustellen. Begründung: Die dort ansässigen Lokale werden von Lieferdiensten und Kund*innen besucht, die ihre PKW an dieser Einmündung abstellen, was zu gefährlichen Situationen führt. Wer vom Sossenheimer Weg in die Kurmainzer Straße einbiegen möchte, kann erst spät sehen, dass dort Fahrzeuge abgestellt sind, was die Situation unübersichtlich macht. Teilweise parken die Kund*innen der Lokale direkt in der Zufahrt des Radwegs der Kurmainzer Straße und behindern nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den Radverkehr und die Fußgänger. Der Antragsteller hat die Person auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und wurde daraufhin bedroht. Solche Situationen sind nicht hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 327 2026 Die Vorlage OF 86/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Komposttoiletten in Parks des Frankfurter WestenOFOB 610.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2026, OF 106/6 Betreff: Komposttoiletten in Parks des Frankfurter Westen Vorgang: M 174/22 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in folgenden Parks, bzw. Erholungsgebieten eine Komposttoilette aufzustellen: Stadtpark Höchst, am Kinderspielplatz (in M174/2022 als Punkt 18 gelistet) Sulzbachwiesen, Nähe Kinderspielplatz und Calisthenics-Anlage Sieringpark, am Kinderspielplatz Begründung: Bisher wurden mobile Toiletten wegen der schwierigen Zufahrt, oder Umweltschutz, vor allem in den Sulzbachwiesen, und dem Aufwand für den Austausch bei Chemietoiletten abgelehnt oder noch nicht errichtet. Für den Stadtpark Höchst liegt ein Beschluss im Rahmen der M 174 vom 04.11.2022 vor. Auch im Sieringpark ist der Bedarf einer öffentlichen Toilette sehr hoch. Das hat eine Befragung des Quartiermanagements ergeben. Da die Komposttoiletten sich mittlerweile bewährt haben und weniger Aufwand benötigen als Chemietoiletten, ist es an der Zeit, in den viel frequentierten Grünanlagen für mehr Aufenthaltsqualität durch Aufstellen von Toiletten zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 341 2026 Die Vorlage OF 106/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst – Sachstand Königsteiner Straße, FußgängerzoneOFOB 610.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2026, OF 65/6 Betreff: Höchst - Sachstand Königsteiner Straße, Fußgängerzone Vorgang: OM 4769/23 OBR 6; ST 546/24 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darzulegen, wie der Sachstand der laufenden ämterübergreifenden Planungen ist, die in der ST 546 vom 08.03.2024 angekündigt wurden, und wann diese Maßnahmen zur Sanierung der Fußgängerzone umgesetzt werden. Dies sind laut der in der Sitzung am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvorschläge folgende Maßnahmen: 1. Baumumrandung: Vorzugsvariante; 2. Entwässerungsrinnen: Vorzugsvariante; 3. Mosaike: Ersetzen durch Vorschlag 2; 4. Gehwegplatten: Vorzugsvariante; 5. Einbauten: nur notwendige Einbauten reparieren, Überprüfung der Notwendigkeit der Fahnenstangen beim Vereinsring. 6. mehr Mülleimer Begründung: Nach 2-3 Jahren Planung sollten die Maßnahmen endlich umgesetzt werden und das Erscheinungsbild der Fußgängerzone endlich aufbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 546 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 69 2026 Die Vorlage OF 65/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichernOFOB 610.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2026, OF 91/6 Betreff: Unterliederbach: Bürgersteig der Euckenstraße gegen parkende Autos sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor den Häusern der Euckenstraße 13-17 bis zur Einmündung in die Gotenstraße und die dortigen Hofausfahrten durch Poller gegen parkende Autos zu sichern. Begründung: In der Euckenstraße ist der Bürgersteig bis zur Gotenstraße ständig von Autos zugeparkt. Die Fußgänger müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Das betrifft Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen und auch Kinder auf dem Weg zur Grundschule (Walter-Kolb-Schule) und zur Kita im Grauen Stein. Auch das Ausfahren aus den Hofeinfahrten wird dadurch behindert. Leider beachten viele Autofahrer nicht, dass Parken auf dem Gehweg verboten ist und stellen ihre PKWs dort immer wieder ab. Da es die Stadtpolizei nicht schafft, das Falschparken im erforderlichen Maße zu ahnden bzw. zu unterbinden, müssen hier bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 330 2026 Die Vorlage OF 91/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, AfD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Sitzmöglichkeiten im Emil-Siering-ParkOFOB 610.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2026, OF 95/6 Betreff: Unterliederbach: Sitzmöglichkeiten im Emil-Siering-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird geben, im Sieringpark für mehr Sitzmöglichkeiten an den Spiel- und Sportmöglichkeiten zu sorgen, sowie unter den Bäumen, hier insbesondere auch durch seniorengerechte Bänke. Dabei sollte es auch eine Tisch-Bankkombination geben. Begründung: Der Sieringpark wird von vielen Bürgern genutzt, am Spielplatz lehnen Eltern oft an den Gittern, da alle Bänke besetzt sind, an der Halfpipe und dem Bolzplatz fehlen Sitzmöglichkeiten, sowie auch unter den Bäumen, wo es gerade in Hitzezeiten angenehm kühl ist. So könnten hier auch "kühle Orte" zum Ausruhen geschaffen werden. Schon vor einigen Jahren hat das Quartiersmanagement Unterliederbach eine Befragung durchgeführt, aber wegen Personalwechsel dieses Anliegen nicht weiterverfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 333 2026 Die Vorlage OF 95/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim/Schwanheim: Behindertengerechter Umbau der Abgänge an der Staustufe Griesheim (Planungsmittel) Was ist aus der Untersuchung gemäß ST 749/2008 geworden?OFOB 608.07.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2026, OF 100/6 Betreff: Griesheim/Schwanheim: Behindertengerechter Umbau der Abgänge an der Staustufe Griesheim (Planungsmittel) Was ist aus der Untersuchung gemäß ST 749/2008 geworden? Vorgang: EA 34/07 OBR 6; ST 749/08 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, das in der ST 749 angekündigte Ergebnis mitzuteilen. Begründung: Bis jetzt konnte das Ergebnis der Untersuchung nicht festgestellt werden. Dies bittet der Ortsbeirat nun nachzuholen. Der Wortlaut der ST lautet: Die Etat-Anregung des OBR 6 wird begrüßt. Es ist vorgesehen, sobald die Planungsmittel mit dem Investitionsprogramm 2008 - 2011 zur Verfügung stehen, zu untersuchen, welche Möglichkeiten zum barrierefreien Umbau der Abgänge an der Staustufe Griesheim bestehen. Dies schließt aus Sicht des Magistrats auch eine Untersuchung der Situation an der anschließenden Fußgängerbrücke über die Schwanheimer Uferstraße mit ihren Stufenrampen ein, da nur durch eine umfassende Umgestaltung eine wirkliche Barrierefreiheit gewährleistet ist. Über das Ergebnis der Untersuchung wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2007, EA 34 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2008, ST 749 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 337 2026 Die Vorlage OF 100/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.