Hundesteuer

Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Hunde wurden für Bergen-Enkheim im Jahr 2025 angemeldet.
2. Wie hoch waren die Einnahmen der Hundesteuer im Jahr 2025 bezogen auf den Stadtteil?
3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Bereitstellung und Bestückung von Tütenspenderboxen für Hundekotbeutel Bergen-Enkheim?
4. Wie hoch waren die Ausgaben für die Umzäunung von Hundeauslaufflächen in den letzten 10 Jahren im Stadtteil Bergen-Enkheim?
5. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 in Frankfurt gesamt?
6. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 bezogen auf Bergen-Enkheim?

Hundehalter und Hundehalterinnen um Auskunft über die Einnahmen der Hundesteuer und deren Verwendungszweck. Dem OBR 16 ist bekannt, dass eine Zweckbindung von Steuereinnahmen für bestimmte Zwecke aus haushaltsrechtlichen Gründen (insbesondere Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß § 18 der Hessischen Gemeindeordnung) nicht zulässig ist und die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe ist, die als allgemeines Finanzierungsmittel zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes der Gemeinde dient.

Dennoch steht die Erhebung der Hundesteuer einem regelmäßigen Rechtfertigungsdruck aus der Bürgerschaft gegenüber. Diesem kann durch entsprechende Informationen über die Einnahmen der Hundesteuer, die Ausgaben für spezielle hundebezogene Einrichtungen und die allgemeinen Ausgaben für den Tierschutz nachgekommen werden.