Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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24. April 2025
24. April 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine kritische Bewertung der aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose am Eschenheimer Tor sowie die Prüfung alternativer Standorte. Ziel ist es, die hygienischen Zustände und die Sicherheit zu verbessern und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, 1. die aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose in der B-Ebene Eschenheimer Tor kritisch zu bewerten und eine Verbesserung der Unterbringung herbeizuführen; 2. dabei auch alternative Standorte zu prüfen, die bessere Voraussetzungen für Betreuung, Hygiene und soziale Unterstützung bieten können; 3. einen Maßnahmenplan vorzulegen, der sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch eine nachhaltige Lösung für eine geeignete Notunterkunft umfasst; 4. die Sauberkeit und Sicherheit im Bereich des Eschenheimer Tors durch ergänzende Maßnahmen zu verbessern."