Notunterkunft am Eschenheimer Tor
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine kritische Bewertung der aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose am Eschenheimer Tor sowie die Prüfung alternativer Standorte. Ziel ist es, die hygienischen Zustände und die Sicherheit zu verbessern und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- die aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose in der B-Ebene Eschenheimer Tor kritisch zu bewerten und eine Verbesserung der Unterbringung herbeizuführen;
- dabei auch alternative Standorte zu pr üfen, die bessere Voraussetzungen für Betreuung, Hygiene und soziale Unterstützung bieten können;
- einen Maßnahmenplan vorzulegen, der sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch eine nachhaltige Lösung für eine geeignete Notunterkunft umfasst;
- die Sauberkeit und Sicherheit im Bereich des Eschenheimer Tors durch ergänzende Maßnahmen zu verbessern.
Begründung
Obdachlose Menschen benötigen Schutz und Unterstützung. Die aktuelle Situation am Eschenheimer Tor ist allerdings hinsichtlich der hygienischen Zustände, Sauberkeit und Sicherheit unbefriedigend. Die momentane Nutzung der B-Ebene als Notunterkunft ist für niemanden eine gute Lösung - weder für die Betroffenen selbst, noch für Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten. Der Magistrat muss endlich handeln und eine konkrete, verantwortungsvolle Lösung anbieten: eine Unterbringung, die menschenwürdig ist, Betreuung und soziale Hilfen ermöglicht und gleichzeitig den öffentlichen Raum am Eschenheimer Tor wieder nutzbar macht. Der Magistrat muss jetzt eine Entscheidung treffen, die sowohl den obdachlosen Menschen als auch der Stadtgesellschaft gerecht wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Februar 2025Sie sind hierNRNR 1152Notunterkunft am Eschenheimer TorSTVV-Antrag · Gartenpartei
- 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 283Notunterkunft am Eschenheimer TorMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis); Die Partei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung) Ziffer 4.: 5 GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 Linke, Volt, und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE, 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)