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Notunterkunft am Eschenheimer Tor

Vorlagentyp: NRGartenpartei
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine kritische Bewertung der aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose am Eschenheimer Tor sowie die Prüfung alternativer Standorte. Ziel ist es, die hygienischen Zustände und die Sicherheit zu verbessern und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die aktuellen Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose in der B-Ebene Eschenheimer Tor kritisch zu bewerten und eine Verbesserung der Unterbringung herbeizuführen;
  2. dabei auch alternative Standorte zu pr üfen, die bessere Voraussetzungen für Betreuung, Hygiene und soziale Unterstützung bieten können;
  3. einen Maßnahmenplan vorzulegen, der sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch eine nachhaltige Lösung für eine geeignete Notunterkunft umfasst;
  4. die Sauberkeit und Sicherheit im Bereich des Eschenheimer Tors durch ergänzende Maßnahmen zu verbessern.

Begründung

Obdachlose Menschen benötigen Schutz und Unterstützung. Die aktuelle Situation am Eschenheimer Tor ist allerdings hinsichtlich der hygienischen Zustände, Sauberkeit und Sicherheit unbefriedigend. Die momentane Nutzung der B-Ebene als Notunterkunft ist für niemanden eine gute Lösung - weder für die Betroffenen selbst, noch für Anwohner, Gewerbetreibende und Passanten. Der Magistrat muss endlich handeln und eine konkrete, verantwortungsvolle Lösung anbieten: eine Unterbringung, die menschenwürdig ist, Betreuung und soziale Hilfen ermöglicht und gleichzeitig den öffentlichen Raum am Eschenheimer Tor wieder nutzbar macht. Der Magistrat muss jetzt eine Entscheidung treffen, die sowohl den obdachlosen Menschen als auch der Stadtgesellschaft gerecht wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2025Sie sind hier
    NRNR 1152Notunterkunft am Eschenheimer Tor
    STVV-Antrag · Gartenpartei
  2. 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 283Notunterkunft am Eschenheimer TorMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 37 · 18.03.2025
TO I, TOP 47
Beraten
Die Vorlage NR 1152 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Enthaltung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis); Die Partei (= Enthaltung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 34 · 20.03.2025
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 38 · 24.03.2025
TO I, TOP 28
Beraten
Die Vorlage NR 1152 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
5 GrüneSPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneCDUBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
zu Ziffer 4)
Zustimmung:
5 GrüneSPDFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 GrüneCDUBFF
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung) Ziffer 4.: 5 GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 34 · 24.03.2025
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1152 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)

OBR 3
Sitzung 37 · 27.03.2025
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage NR 1152 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 GrüneCDU2 SPDFDP
Ablehnung:
1 LinkeVoltÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Grüne1 SPD1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 Linke, Volt, und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE, 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 01.04.2025
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1152 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinke
Enthaltung:
AfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 24.04.2025
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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