Bismarck-Denkmal erhalten - Kontroversen aushalten!

Zu Punkt 1 - Bewertung und Verbesserung der aktuellen Bedingungen: Die Maßnahme "Winterübernachtung am Eschenheimer Tor" wird seit 2018 als Notunterkunft für obdachlose Menschen in Frankfurt am Main betrieben. Die Einrichtung stellt insbesondere während der Wintermonate eine wichtige niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeit dar und dient dem Schutz besonders vulnerabler Personen vor Witterung und daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren bis hin zum Tod.

Trotz der grundsätzlichen Funktionalität der Einrichtung besteht seit Beginn der Maßnahme das Ziel, mittel- bis langfristig Alternativen mit besseren infrastrukturellen Bedingungen (z. B. in Bezug auf Hygiene, Betreuung und soziale Integration) zu entwickeln.

Die Notunterkunft am Eschenheimer Tor erfüllt eine wichtige Schutzfunktion, entspricht jedoch nicht in allen Punkten den diskutierten Mindeststandards. Vor dem Hintergrund begrenzter Finanzmittel, räumlicher Einschränkungen sowie fehlender alternativer Standorte stellt die Aufrechterhaltung und Verbesserung des bestehenden Angebots eine erhebliche Herausforderung dar. Es werden jedoch laufend Verbesserungsmöglichkeiten geprüft und deren Umsetzung veranlasst - sofern möglich. So wurde im letzten Jahr durch den Einsatz von Mitarbeitenden des Sozialamtes ein sozialarbeiterisches Angebot realisiert, welches direkt morgens Übernachtern der Notübernachtung im Eschenheimer Tor alternative Unterkünfte anbot. In diesem Zusammenhang wurden die Öffnungszeiten von 21:00 Uhr bis 10:00 Uhr ausgeweitet. Die Reinigungsmaßnahmen wurden durch einen intensiven Austausch mit der VGF und dem Sicherheitsdienst signifikant verbessert, sodass die Ergebnisse wesentlich nachhaltiger sind.

Zu Punkt 2 - Prüfung alternativer Standorte: Derzeit befindet sich der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt (51) in Gesprächen mit:

• dem Eigentümer der Fläche im Verkehrsbauwerk Eschenheimer Tor, der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF),
• dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten als Träger der Einrichtung,
• sowie weiteren relevanten Akteuren.

Ziel dieser Gespräche ist es, konkrete Verbesserungsmöglichkeiten am aktuellen Standort auszuloten. Dabei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, wie unter Beachtung der gegebenen Rahmenbedingungen (insbesondere der räumlichen, technischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten) kurzfristige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung realisiert werden können.

Zu Punkt 3 - Maßnahmenplan: Der Magistrat ist sich der Dringlichkeit bewusst und arbeitet mit allen beteiligten Akteuren daran, sowohl kurzfristige Verbesserungen am Standort zu ermöglichen als auch tragfähige langfristige Alternativen zu entwickeln. Hierfür sind jedoch räumliche sowie zusätzliche finanzielle Ressourcen erforderlich.

Zu Punkt 4 - Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit: Die VGF als Eigentümerin des Verkehrsbauwerkes führt regelmäßig Sicherheitskontrollen durch. In der Anfangsphase wurde die Maßnahme zusätzlich von der Stadtpolizei begleitet. Derzeit wird seitens der Stadtpolizei bei Bedarf unterstützt. Der Betreiber sorgt mit einem Sicherheitsdienst und Reinigungspersonal während des Betriebs für einen möglichst reibungslosen Ablauf. Täglich wird morgens nach Beendigung der Übernachtung das genutzte Areal durch den Betreiber gereinigt. Auch Verschmutzungen im Umfeld werden beseitigt.

Die FES reinigt außerhalb des Betriebs der Notunterkunft die Station und regelmäßig die Bereiche oberhalb des Verkehrsbauwerkes.