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Ortsbeiräte
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PAR 558 2026§ 558VEREINFACHT

Keine Streichung des Ortsbeiratsbudgets

Beschluss zuOA_22_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

5

Beschlussdatum

1. Oktober 2026

Gremiensitzung

1. Oktober 2026

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 schlägt vor, die Streichung des Ortsbeiratsbudgets für die Jahre 2024 und 2025 nicht umzusetzen, um Planungssicherheit für die Ortsbeiräte zu gewährleisten. Dies ist besonders für kleinere Ortsbezirke von Bedeutung, die oft auf Rücklagen aus mehreren Jahren zurückgreifen müssen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage OA 22 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.