Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen
Beschluss zuNR_734_2023Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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14. September 2023
14. September 2023
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Wiederherstellung der Trinkwasserqualität in mehreren Wohnanlagen in Frankfurt am Main, um die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Die Mieter*innen leiden seit Sommer 2021 unter verunreinigtem Wasser, was zu gesundheitlichen Bedenken und finanziellen Belastungen führt. Es wird erwartet, dass der Magistrat umgehend Maßnahmen ergreift und Testergebnisse offenlegt.
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Beschluss
Die Vorlage NR 734 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität in der Wohnanlage Waldschmidtstraße 41 bis 45a, Wittelsbacherallee 16 bis 26 und Jacob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8 wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. Zusätzlich wird gefordert, sämtliche Testergebnisse aller Wasserbeprobungen, die seit September 2021 vom Gesundheitsamt durchgeführt wurden, offenzulegen."