PAR 3134 2023§ 3134UEBERWIESEN
Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10
Beschluss zuOA_325_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
21
Beschlussdatum
30. März 2023
Gremiensitzung
30. März 2023
Beschluss
Die Vorlage OA 325 wird dem Magistrat im Rahmen der Beschlussfassung zu der Vorlage B 12 vom 13.01.2023 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen. Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nur das Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann."