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PAR 239 2026§ 239ZUGESTIMMT

Zusammenführung von a) der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Hessischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Land

Beschluss zuM_71_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

3

Beschlussdatum

25. Juni 2026

Gremiensitzung

25. Juni 2026

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die Zusammenführung zweier Satzungen zur Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von geflüchteten sowie obdach- und wohnungslosen Personen vor. Dies soll die Verwaltung vereinfachen und Rechtssicherheit erhöhen, während auch Anreize für die Rückkehr in eigenen Wohnraum geschaffen werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.