PAR 239 2026§ 239ZUGESTIMMT
Zusammenführung von a) der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Hessischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Land
Beschluss zuM_71_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
3
Beschlussdatum
25. Juni 2026
Gremiensitzung
25. Juni 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Zusammenführung zweier Satzungen zur Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von geflüchteten sowie obdach- und wohnungslosen Personen vor. Dies soll die Verwaltung vereinfachen und Rechtssicherheit erhöhen, während auch Anreize für die Rückkehr in eigenen Wohnraum geschaffen werden.
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Beschluss
Der Vorlage M 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.