Erhaltungssatzung Nr. 27 - Frankfurt am Main-Niederursel

Auskunftsersuchen vom 23.10.2008, V 800 entstanden aus Vorlage: OF 348/8 vom 27.09.2008

Betreff: Erhaltungssatzung Nr. 27 - Frankfurt am Main-Niederursel Vorgang: M 163/08 Der Ortsbeirat begrüßt die nunmehr vorgelegte Erhaltungssatzung. Sie sichert die städtebauliche Eigenart von Alt-Niederursel ebenso wie die der Villenkolonie Wiesenau. Für den Ortsbeirat ergeben sich aus der Vorlage M 163 jedoch auch einige Nachfragen. Zudem bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt, die von einer Erhaltungssatzung nicht geregelt werden können. Dazu gehören mit Blick auf Alt-Niederursel Fragen des Denkmalschutzes wie auch baurechtliche Probleme im Zusammenhang mit Abriss und Neubau. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1) Seit dem Aufstellungsbeschluss für die Erhaltungssatzung sind 15 Jahre vergangen. Gab es seitdem bereits eine an den Vorgaben einer Erhaltungssatzung geübte Genehmigungspraxis und wenn ja, bei welchen Bauvorhaben (Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung und Errichtung baulicher Anlagen) in Alt-Niederursel und der Wiesenau gab es erhaltungsrechtliche Genehmigungsvorbehalte oder die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 5 der Erhaltungssatzung? 2) Der Süden von Alt-Niederursel mit dem Geschäftszentrum, dem ev. Kindergarten und den Neubauten am Karl-Kautsky-Weg ist im Gegensatz zum Aufstellungsbeschluss nicht Teil der Erhaltungssatzung geworden. Welches Bau- bzw. Planungsrecht gilt aktuell für diese Flächen? 3) Auch die Untermühle und die zum Ortsbild charakteristisch dazugehörenden umliegenden Wiesenflächen bis zur Seibertsgasse sind nicht Teil der Erhaltungssatzung. Welche Vorkehrungen sind hier getroffen worden, um das historische Ortsbild zu schützen? 4) Beabsichtigt der Magistrat, die Erhaltungssatzung Nr. 27 durch eine Broschüre im Stadtteil bekannt zu machen, wie bereits im Falle anderer Erhaltungssatzungen geschehen (z.B. Riederwald)? 5) Beabsichtigt der Magistrat, einen Bebauungsplan für den alten Teil von Niederursel zu erstellen und wenn ja, mit welcher Einordnung nach Baunutzungsverordnung? Als reines Wohngebiet oder als allgemeines Wohngebiet? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8