Erhaltungssatzung Nr. 27 - Frankfurt am Main - Niederursel

Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2009, ST 99

Betreff: Erhaltungssatzung Nr. 27 - Frankfurt am Main - Niederursel

1. Seit dem Aufstellungsbeschluss sind zahlreiche Bauvorhaben beraten und genehmigt worden. Solange die Erhaltungssatzung nicht rechtsgültig beschlossen war, konnten die Ziele der Erhaltungssatzung durch den Hinweis auf die Zurückstellungsmöglichkeit gem. §15 BauGB und durch Beratung weitgehend umgesetzt werden.
2. Für diesen Bereich ist der Bebauungsplan NW 103 c Nr. 1 vom 26.06.1965 gültig mit den Festsetzungen Mischgebiet und Allgemeines Wohngebiet, z. T. mit straßenbegleitenden Baulinien, aber auch Baukörperfestsetzungen.
3. Die charakteristischen Auewiesen im Bereich der Untermühle liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans B 286 vom 17.08.1982 und des Grüngürtels. Der Plan setzt hier private Grünflächen fest. Die Mühlengebäude selbst sind im Plan nicht festgesetzt, also nur im Bestand gesichert. Die Untermühle ist eines der ältesten, durch Denkmalschutz gesicherten Gebäudekomplexe der Stadt Frankfurt. Dieser Bereich ist nicht in die Erhaltungssatzung einbezogen worden, weil keine weitere Rechtssicherheit erzeugt werden kann.
4. Die Broschüre wird erstellt.
5. Der Magistrat hat die Prüfung zur Aufstellung eines Bebauungsplans im alten Ortskern von Niederursel noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird das Prüfergebnis im März berichten. Vertraulichkeit: Nein