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Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?

Vorlagentyp: V
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Nach einer möglichen Inbetriebnahme der geplanten Nord-West-Landebahn fallen nach Berechnungen des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie (HLUG) im Ortsbezirk 5 die Stadtteile Niederrad und Oberrad insgesamt sowie Teile von Sachsenhausen unter die Siedlungsbeschränkung (60 dB-Isoline). Dies bedeutet, dass dort aufgrund des gemittelten Dauerschallpegels von 60 dB(A) keine neuen Wohnhäuser mehr gebaut werden dürfen, weil die gesundheitliche Gefährdung der Bewohner zu groß wäre. Für besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie u. a. Anlagen für Senior/innen gilt der strengere Grenzwert von 55 dB(A). Für die 55 dB-Isolinie liegen derzeit noch keine Berechnungen des HLUG vor. Wir gehen davon aus, dass noch weit mehr Einrichtungen betroffen sein werden. Die Bewohner/innen der Senior/innen-Anlagen und deren Angehörige müssen frühzeitig darüber informiert werden, welche Veränderungen und Beschränkungen sowie welche gesundheitlichen und finanziellen Belastungen in Folge des Flughafenausbaus auf sie zukommen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2007, ST 940 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 16.03.2007, V 290

entstanden aus Vorlage: OF 206/5 vom 31.01.2007

Betreff:

Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?

Nach dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens in der Nordwest-Variante wird eine erhebliche Zunahme des Fluglärmes im Bereich der Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen erwartet.

In diesem Zusammenhang fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Welche Maßnahmen sind zum Schutz der Bewohner/innen der unten aufgeführten Senioren-Heime geplant, die nach dem Bau der Nord-West-Landebahn im Siedlungsbeschränkungsgebiet, also innerhalb der 60 dB-Isolinie, liegen würden?

Oberrad: Wohnanlage Goldbergweg 51, Wohnanlage Wiener Straße 41, Wohnanlage Wiener Straße 45, Wohnanlage Mathildenstraße 28, Wohnanlage Kochstraße 68, Wohnanlage Wiener Straße 128 – 130, Wohnanlage Offenbacher Landstraße 248

Sachsenhausen: Wohnanlage Seehofstraße

Niederrad: Wohnanlage Im Mainfeld 16, Wohnanlage Schleusenweg 26, Altenheim St. Josef Kniebisstraße 31, Wohnanlage Am Poloplatz 8, Bürgermeister-Menzer-Haus Am Poloplatz 8

  1. Wie wird gewährleistet, dass sich die Bewohner auch in den Außenbereichen wie Garten, Hof, Terrasse etc. aufhalten und erholen können?
  2. Welche Kosten entstehen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Fluglärm durch Umbaumaßnahmen, Schließung oder Verlegung der Einrichtungen und wer wird diese tragen?

Begründung:

Nach einer möglichen Inbetriebnahme der geplanten Nord-West-Landebahn fallen nach Berechnungen des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie (HLUG) im Ortsbezirk 5 die Stadtteile Niederrad und Oberrad insgesamt sowie Teile von Sachsenhausen unter die Siedlungsbeschränkung (60 dB-Isoline). Dies bedeutet, dass dort aufgrund des gemittelten Dauerschallpegels von 60 dB(A) keine neuen Wohnhäuser mehr gebaut werden dürfen, weil die gesundheitliche Gefährdung der Bewohner zu groß wäre. Für besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie u. a. Anlagen für Senior/innen gilt der strengere Grenzwert von 55 dB(A). Für die 55 dB-Isolinie liegen derzeit noch keine Berechnungen des HLUG vor. Wir gehen davon aus, dass noch weit mehr Einrichtungen betroffen sein werden. Die Bewohner/innen der Senior/innen-Anlagen und deren Angehörige müssen frühzeitig darüber informiert werden, welche Veränderungen und Beschränkungen sowie welche gesundheitlichen und finanziellen Belastungen in Folge des Flughafenausbaus auf sie zukommen könnten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2007OFOF 206/5Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?Ortsbeiratsantrag · FAG
  2. 16. März 2007Sie sind hier
    VV 290Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?
    Anfrage
  3. 30. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 940Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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