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Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?

Vorlagentyp: OFFAG
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Begründung

Nach einer möglichen Inbetriebnahme der geplanten Nord-West-Landebahn fallen nach Berechnungen des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie (HLUG) im Ortsbezirk 5 die Stadtteile Niederrad und Oberrad insgesamt sowie Teile von Sachsenhausen unter die Siedlungsbeschränkung (60 dB-Isoline). Dies bedeutet, dass dort aufgrund des gemittelten Dauerschallpegels von 60 dB(A) keine neuen Wohnhäuser mehr gebaut werden dürfen, weil die gesundheitliche Gefährdung der Bewohner zu groß wäre. Für besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie u.a. Anlagen für SeniorInnen gilt der strengere Grenzwert von 55 dB(A). Für die 55 dB-Isolinie liegen derzeit noch keine Berechnungen des HLUG vor. Wir gehen davon aus, dass noch weit mehr Einrichtungen betroffen sein werden. Die BewohnerInnen der SeniorInnen-Anlagen und deren Angehörige müssen frühzeitig darüber informiert werden, welche Veränderungen und Beschränkungen sowie welche gesundheitlichen und finanziellen Belastungen in Folge des Flughafenausbaus auf sie zukommen könnten.

Inhalt

Antrag vom 31.01.2007, OF 206/5

Betreff:

Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?

Nach dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens in der Nordwest-Variante wird eine erhebliche Zunahme des Fluglärmes im Bereich der Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen erwartet.

In diesem Zusammenhang fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Welche Maßnahmen sind zum Schutz der BewohnerInnen der unten aufgeführten Senioren/Innen-Heime geplant, die nach dem Bau der Nord-West-Landebahn im Siedlungsbeschränkungsgebiet, also innerhalb der 60-dB-Isolinie, liegen würden?

Oberrad: Wohnanlage Goldbergweg 51, Wohnanlage Wiener Straße 41, Wohnanlage Wiener Straße 45, Wohnanlage Mathildenstraße 28, Wohnanlage Kochstraße 68, Wohnanlage Wiener Straße 128 – 130, Wohnanlage Offenbacher Landstraße 248

Sachsenhausen: Wohnanlage Seehofstraße

Niederrad: Wohnanlage Im Mainfeld 16, Wohnanlage Schleusenweg 26, Altenheim St. Josef Kniebisstrasse 31, Wohnanlage Am Poloplatz 8, Bürgermeister-Menzer-Haus Am Poloplatz 8

  1. Wie wird gewährleistet, dass sich die Bewohner auch in den Außenbereichen wie Garten, Hof, Terrasse etc. aufhalten und erholen können?
  2. Welche Kosten entstehen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Fluglärm durch Umbaumaßnahmen, Schließung oder Verlegung der Einrichtungen und wer wird diese tragen?

Begründung:

Nach einer möglichen Inbetriebnahme der geplanten Nord-West-Landebahn fallen nach Berechnungen des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie (HLUG) im Ortsbezirk 5 die Stadtteile Niederrad und Oberrad insgesamt sowie Teile von Sachsenhausen unter die Siedlungsbeschränkung (60 dB-Isoline). Dies bedeutet, dass dort aufgrund des gemittelten Dauerschallpegels von 60 dB(A) keine neuen Wohnhäuser mehr gebaut werden dürfen, weil die gesundheitliche Gefährdung der Bewohner zu groß wäre. Für besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie u.a. Anlagen für SeniorInnen gilt der strengere Grenzwert von 55 dB(A). Für die 55 dB-Isolinie liegen derzeit noch keine Berechnungen des HLUG vor. Wir gehen davon aus, dass noch weit mehr Einrichtungen betroffen sein werden. Die BewohnerInnen der SeniorInnen-Anlagen und deren Angehörige müssen frühzeitig darüber informiert werden, welche Veränderungen und Beschränkungen sowie welche gesundheitlichen und finanziellen Belastungen in Folge des Flughafenausbaus auf sie zukommen könnten.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2007Sie sind hier
    OFOF 206/5Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?
    Ortsbeiratsantrag · FAG
  2. 16. März 2007VV 290Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?Anfrage
  3. 30. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 940Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 10 · 16.02.2007
TO I, TOP 30
Beraten
Die Vorlage OF 206/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 11 · 16.03.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Auskunftsersuchen V 290 2007 Die Vorlage OF 206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke.wasg
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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