Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?

Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2007, ST 940

Betreff:

Welche Maßnahmen plant der Magistrat zum Schutz besonders schutzbedürftiger Einrichtungen - wie Wohnheime für Seniorinnen und Senioren - vor Fluglärm?

zu 1)

Bei den genannten Einrichtungen handelt es sich um freigemeinnützig oder privat betriebene Altenpflegeheime. Über ggf. notwendige oder geplante Lärmschutzinvestitionen an den Gebäuden haben sich die Betreiber bislang noch nicht geäußert.

zu 2)

Über die Notwendigkeit und die technischen Möglichkeiten von Lärmschutzmaßnahmen im Außenbereich der genannten Einrichtungen liegen keine Erkenntnisse vor.

zu 3)

Angaben über die Höhe der Kosten zum Fluglärmschutz bei Altenpflegeheimen können nicht gemacht werden. Aufwendungen für Investitionen werden in der Regel vom Betreiber über das Heimentgelt den Bewohnern in Rechnung gestellt. Wenn Bewohner Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII bekommen und solche Investitionen getätigt worden sind, trägt die Stadt als Sozialhilfeträger diese Kosten indirekt über das Pflegegeld mit. Damit solche Investitionen über das Heimentgelt den Bewohnern in Rechnung gestellt werden können, muss eine Vergütungsvereinbarung für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen gem. § 82 SGB XI in Verbindung mit § 75 Abs. 5 SGB XII zwischen dem Betreiber und dem Sozialhilfeträger, also der Stadt Frankfurt am Main, geschlossen worden sein.

Über die Notwendigkeit einer in Folge der gestiegenen Lärmbelastung erforderlichen Schließung oder Verlegung der genannten Senioreneinrichtungen liegen keine Erkenntnisse vor.