Sicherheitskosten bei Veranstaltungen

Der Magistrat ist sich der Bedeutung der traditionellen Feste und Veranstaltungen bewusst. Sie tragen zur kulturellen Identität der Stadt bei, stärken den Tourismus und fördern das Gemeinschaftsgefühl. Gleichzeitig leisten sie einen bedeutenden Beitrag zum Stadtmarketing, indem sie Frankfurt am Main als lebendige, vielfältige und attraktive Metropole positionieren. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage und damit einhergehenden gestiegenen Sicherheitsanforderungen erhöhen sich die Sicherheitsauflagen bei Volksfesten und Veranstaltungen weiter und es wird für die Veranstalter immer schwieriger, die Feste finanziell und logistisch zu stemmen. Die ehrenamtlichen Veranstalter und Vereine sind von dieser Entwicklung besonders stark betroffen. Aus diesem Grund wurde bereits in den Jahren 2017 bis 2021 ein Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" aufgestellt. Gestiegene Kosten lassen sich augenscheinlich auf Faktoren wie Inflation sowie Angebot und Nachfrage zurückführen. Zusätzlich haben sich die Maßnahmen aufgrund geschehener Ereignisse und der weltpolitischen Lage geändert, was eine Steigerung der Kosten mit sich führte. Belastbare Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung der Kosten lassen sich nicht treffen. Der Magistrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Innenauftrag "Frankfurter Feste sichern" erst 2017 installiert wurde und daher eine Ermittlung der Daten im Zeitraum von 2009 - 2016 nicht möglich ist. In den Haushalten der Jahre 2017 bis 2023 waren in der Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit für das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" folgende Mittelansätze veranschlagt:

• 2017: 500 T€
• 2018: 487 T€
• 2019: 487 T€
• 2020: 350 T€
• 2021: 400 T€. In den Jahren 2022 und 2023 waren keine Ansätze für das Sonderbudget im Haushalt vorgesehen. In den Jahren 2024 und 2025 waren je 750 T€ unter dem Titel "Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung" auf Basis des Etatantrags E 217/2024 in der Produktgruppe 30.04 des Stadtmarketings veranschlagt. Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden: Zu Frage 1: Allgemein ist ein starker Anstieg der Kosten zu verzeichnen. Beispielhaft kann aufgeführt werden, dass für eine überregionale Veranstaltung in Frankfurt am Main City im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von rund 34.000€ gewährt wurde, die gleiche Veranstaltung wurde in 2023 mit einer Zuwendung in Höhe von rund 129.000 € bedacht. Hier ist eine Steigerung um das 3,7-fache festzustellen. Zu Frage 2: Neben dem Faktor Inflation führt vor allem ein Mehr an Sperren und Sicherheitspersonal zur Kostensteigerung. Für die unter 1. genannten Veranstaltungen bedeutet dies für die Bereitstellung von Sperren: 2019 - 5.174,12 € / 2023 - 52.492,74 €. Zu Frage 3: 2019 - 14.054,38 € / 2023 - 26.549,22 €. Zu Frage 4: 2017 2023 2024 2025 Bernemer Kerb 2.870,18 € 8.060,07 € 4.493,44 € 51.379,44 € Höchster Schlossfest 35.603,82 € 40.268,41 € 42.286,20 € 110.015,23 € Fastnachtsumzug Klaa Paris in Heddernheim 12.661,34 € 47.063,97 € 58.799,75 € 148.691,31 €. 2017 2023 2024 2025 Fastnachtszug Großer Rat 18.867,16 € 43.152,70 € 69.562,99 € 114.147,81 €. Mainova Halbmarathon Keine Zuwendung durch das Ordnungsamt erfolgt 11.124,12 € 79.548,87 €. Zu Frage 5: Die Kostensteigerungen beruhen vor allem auf einer Kombination aus gestiegenen Sicherheitsauflagen infolge der Bedrohungslage, dem erhöhten Bedarf an Sperren und Personal sowie allgemeinen Preissteigerungen durch Inflation und Marktentwicklung. Zu Frage 6: Die Kostensteigerung ist neben der Inflation vor allem auf den erhöhten Einsatz von Sperren und Sicherheitspersonal zurückzuführen. Zu Frage 7: Mit dem Magistratsvortrag M 13/2026 "Sicherung Frankfurter Feste: Finanzierung 2026" sollen die Haushaltsmittel für Veranstaltungen und deren Sicherheitsmaßnahmen klar zugeordnet werden, di Zweckbindung nicht verausgabter Mittel aus dem Tourismusbeitrag zweckgebunden aufgehoben und für die überplanmäßige Förderung von Sicherheitsmaßnahmen 2026 dem federführenden Dezernat IX bereitgestellt werden, um eine rechtlich und haushaltsmäßig korrekte Mittelverwendung sicherzustellen. Im Entwurf zum Haushalt 2026 sind bislang Mittel in Höhe von 106 T Euro bei Produktgruppe 11.04 eingeplant, für die Jahre 2027 bis 2029 sind jeweils 84 T Euro vorgesehen. Durch den Magistratsbeschluss M 13 soll eine darüberhinausgehende Finanzierung in 2026 in Höhe von 1,5 Millionen Euro sicherstellt werden. Zu Frage 8: Die Veranstaltenden sind nicht dazu verpflichtet, eine Begründung ihrer Absage mitzuteilen. In diesem Jahr sind nach Kenntnis des Magistrats die Veranstaltungen "Kinderfaschingsumzug Griesheim 2025" und "Kinderfest in der Kniebisstraße" aufgrund der gestiegenen Sicherheitsmaßnahmen und aus dem daraus resultierenden Organisationsaufwand abgesagt worden. Zu Frage 9: Die Sicherheitskosten stehen im Zusammenhang mit den polizeibehördlichen Anordnungen zur Absicherung von Festen und können nicht beeinflusst werden. Veranstaltende können jedoch bei der Finanzierung der Maßnahmen unterstützt werden, siehe Antworten zu den Fragen 1 bis 7. Zu Frage 10: Der Magistrat ist im Austausch mit dem Innenministerium des Landes Hessen. Das Thema Sicherheit von Festen und öffentlichen Veranstaltungen ist ein Thema, das Bund, Land und Kommunen betrifft. Inzwischen hat das Hessische Innenministerium ein Förderprogramm in Höhe von 1 Mio. Euro für die gemeinsame Anschaffung von Terrorsperren und Beratung durch die Polizeipräsidien für das Bundesland angekündigt. Der Magistrat strebt die Ausweitung der Landesförderung an und bemüht sich um den weiteren Dialog dazu. Ebenso wird die Sicherung der Feste auf kommunaler Basis in den Haushaltsberatungen diskutiert. Mit Erlass vom 14.05.2025 regelt das Land Hessen nun künftig die "Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und kommunalen Ordnungsbehörden bei der Gewährleistung der Sicherheit bei Veranstaltungen". Dadurch werden die Organisation und Durchführung insbesondere kleinerer Feste wieder leichter und mit weniger Auflagen und Kosten verbunden.