Aktuelle Situation in der Unterkunft Labsaal

Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1508 entstanden aus Vorlage: OF 960/2 vom 14.11.2019

Betreff: Aktuelle Situation in der Unterkunft Labsaal Vorgang: OM 2639/18 OBR 2; ST 722/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Wie viele Familien sind zurzeit im Labsaalgebäude untergebracht, und Kinder welcher Altersgruppen sind betroffen?
2. Welcher Betreuungsschlüssel ist mit dem Betreiber der Unterkunft vereinbart, und werden die Besonderheiten des Labsaalgebäudes bei der Festlegung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt? 3.
   • a)Welche Aufgaben hat die Betreibergesellschaft gemäß dieser Vereinbarung zu erfüllen?
   • b)Werden im erforderlichen Umfang pädagogische Fachkräfte eingesetzt? 4.
   • a)Ist die Erfüllung der vereinbarten Aufgaben auch ohne den Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gesichert?
   • b)Wie wird die Koordination zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrgenommen?
3. In welchem Umfang wird die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben durch die zuständigen Behörden kontrolliert?
4. Ist eine Verlegung der Bewohnerinnen und Bewohner in geeignetere Unterkünfte in näherer Zukunft geplant, und welche Unterbringungsmöglichkeiten stehen dann zur Verfügung? Begründung: Das Labsaalgebäude auf dem Campus Bockenheim sollte ursprünglich nur der Notunterbringung Geflüchteter dienen, aufgrund des großen Mangels an Unterkünften leben dort jetzt auch einige Familien, für die das Jugend- und Sozialamt als "Obdachlosenbehörde" zuständig ist ("örtliche Obdachlose", vergleiche ST 722). Die Räumlichkeiten im Labsaal eignen sich anerkanntermaßen nicht für die Unterbringung von Familien (keine Kochmöglichkeiten, keine abschließbaren Räume), zurzeit ist dort sogar eine Familie mit einem drei Monate alten Kind untergebracht. Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement bemüht sich intensiv um eine Verbesserung der Situation, die derzeitigen Zustände im Labsaal legen jedoch den Schluss nahe, dass der Betreiber der Einrichtung die ihm übertragenen Aufgaben - zumindest was die fachliche Qualifikation des Personals und/oder die finanzielle Ausstattung betrifft - nicht im erforderlichen Maße wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Dabei bleibt festzuhalten, dass die zuständigen Behörden beim gern geübten "Outsourcing" kommunaler Aufgaben vollständig verantwortlich für die korrekte Wahrnehmung dieser Aufgaben bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2