Weitere Nutzung des Labsaal-Gebäudes auf dem Campus Bockenheim

Antrag vom 03.01.2018, OF 472/2

Betreff: Weitere Nutzung des Labsaal-Gebäudes auf dem Campus Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: Kann eine zwischenzeitliche Nutzung der leer stehenden Unterkunft Labsaal als Übernachtungsstätte kurzfristig ermöglicht werden, um einen längerfristigen Leerstand zu vermeiden ? Wird im Hinblick auf die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Planungen für den Campus Bockenheim eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrags angestrebt?

Begründung: Die Flüchtlingsunterkunft Labsaal steht seit Herbst letzten Jahres leer. Sie soll als Aufnahmeeinrichtung der Stadt für den Fall, dass die bestehenden Flüchtlings-unterkünfte nicht ausreichen, weiterhin vorgehalten werden. Die Zahl der der Stadt Frankfurt zugewiesenen Geflüchteten ist jedoch deutlich zurückgegangen. Aufgrund der bestehenden Abschottungsmaßnahmen ist auch in Zukunft nicht mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen. Eine zwischenzeitliche Nutzung als Übernach- tungsstätte für Obdachlose schließt eine spätere erneute Nutzung als Aufnahme -einrichtung für Geflüchtete nicht aus, zumal z. Zt. ein hoher Bedarf an Notunterkünften besteht. Bzgl. der weiteren Nutzung des Labsaals ist zu prüfen, wann der Platzbedarf der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und ggf. weiterer Kultureinrichtungen abschließend geklärt ist und der vorgesehene Umzug auf das Campusgelände erfolgen kann. Offenbar ist innerhalb der nächsten beiden Jahre nicht mit einem Umzug zu rechnen, so dass eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages und damit eine weitere Nutzung des Gebäudes im öffentlichen Interesse möglich wäre.Beratung im Ortsbeirat: 2