Aktuelle Situation in der Unterkunft Labsaal

Antrag vom 14.11.2019, OF 960/2

Betreff: Aktuelle Situation in der Unterkunft Labsaal Vorgang: OM 2639/18 OBR 2; ST 722/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten

1. Wie viele Familien sind z. Zt. im Labsaalgebäude untergebracht und Kinder welcher Altersgruppen sind betroffen?
2. Welcher Betreuungsschlüssel ist mit dem Betreiber der Unterkunft vereinbart und werden die Besonderheiten des Labsaalgebäudes bei der Festlegung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt?
3. Welche Aufgaben hat die Betreibergesellschaft gemäß dieser Vereinbarung zu erfüllen? Werden im erforderlichen Umfang pädagogische Fachkräfte eingesetzt?
4. Ist die Erfüllung der vereinbarten Aufgaben auch ohne den Einsatz ehrenamtlicher Helfer/innen gesichert? Wie wird die Koordination zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen wahrgenommen?
5. In welchem Umfang wird die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben durch die zuständigen Behörden kontrolliert?
6. Ist eine Verlegung der Bewohner/innen in geeignetere Unterkünfte in näherer Zukunft geplant und welche Unterbringungsmöglichkeiten stehen dann zur Verfügung? Begründung: Das Labsaalgebäude auf dem Campus Bockenheim sollte ursprünglich nur der Notunterbringung Geflüchteter dienen, aufgrund des großen Mangels an Unter -künften leben dort jetzt auch einige Familien, für die das Jugend- und Sozialamt als Obdachlosenbehöde zuständig ist ("örtliche Obdachlose") (vgl. ST 722/18). Die Räumlichkeiten im Labsaal eignen sich anerkanntermaßen nicht für die Unterbringung von Familien (keine Kochmöglichkeiten, keine abschließbaren Räume), z. Zt. ist dort sogar eine Familie mit einen dreimonatigen Kind unter-gebracht. Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement bemüht sich intensiv um eine Verbesserung der Situation, die derzeitigen Zustände im Labsaal legen jedoch den Schluss nahe, dass der Betreiber der Einrichtung die ihm übertragenen Aufgaben - zumindest was die fachliche Qualifikation des Personals und/oder die finanzielle Ausstattung betrifft - nicht im erforderlichen Maße wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Dabei bleibt festzuhalten, dass die zuständigen Behörden beim gern geübten "Outsourcing" kommunaler Aufgaben vollständig verantwortlich bleiben für die korrekte Wahrnehmung dieser Aufgaben.