Weitere Nutzung des Labsaal-Gebäudes auf dem Campus Bockenheim

Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2639 entstanden aus Vorlage: OF 472/2 vom 03.01.2018

Betreff: Weitere Nutzung des Labsaal-Gebäudes auf dem Campus Bockenheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine zwischenzeitliche Nutzung der leerstehenden Unterkunft Labsaal als Übernachtungsstätte kurzfristig ermöglicht werden kann, um einen längerfristigen Leerstand zu vermeiden; 2. ob im Hinblick auf die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Planungen für den Campus Bockenheim eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrags angestrebt wird und was die zukünftige Planung für das Gebäude vorsieht.

Begründung: Die Flüchtlingsunterkunft Labsaal steht seit Herbst letzten Jahres leer. Sie soll als Aufnahmeeinrichtung der Stadt für den Fall, dass die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte nicht ausreichen, weiterhin vorgehalten werden. Die Zahl der der Stadt Frankfurt zugewiesenen Geflüchteten ist jedoch deutlich zurückgegangen. Aufgrund der bestehenden Abschottungsmaßnahmen ist auch in Zukunft nicht mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen. Eine zwischenzeitliche Nutzung als Übernachtungsstätte für Obdachlose schließt eine spätere erneute Nutzung als Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete nicht aus, zumal zurzeit ein hoher Bedarf an Notunterkünften besteht. Bezüglich der weiteren Nutzung des Labsaals ist zu prüfen, wann der Platzbedarf der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und gegebenenfalls weiterer Kultureinrichtungen abschließend geklärt ist und der vorgesehene Umzug auf das Campusgelände erfolgen kann. Offenbar ist innerhalb der nächsten beiden Jahre nicht mit einem Umzug zu rechnen, sodass eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages und damit eine weitere Nutzung des Gebäudes im öffentlichen Interesse möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2