Abzug des Finanzamts und des Amtsgerichts
Zusammenfassung
Die Antragstellung zielt darauf ab, Klarheit über die Auswirkungen des Abzugs der Institutionen auf die westlichen Stadtteile Frankfurts zu erhalten. Es wird gefordert, dass die zukünftige Nutzung der Gebäude im Sinne der Bürgerinteressen erfolgt, um die Attraktivität des Stadtteils zu sichern.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Nach dem Finanzamt wird nun auch das Amtsgericht aus Höchst abgezogen. Wie verträgt sich das mit einem Bemühen, auch die westlichen Stadtteile als Standorte von wichtigen Anlaufstellen der Bürger zu berücksichtigen?
- Wie sollen die Gebäude künftig genutzt werden?
Begründung
Höchst wurde schon bei der Eingemeindung in die Stadt Frankfurt "mindestens die gleiche Entwicklung" versprochen, "die es bei Erhaltung seiner Selbstständigkeit hätte nehmen können". Der Abzug von wichtigen Institutionen widerspricht dem. Hinzu kommt, dass leer stehende Amtsgebäude die Attraktivität eines Stadtteils schmälern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 4. April 2023OFOF 740/6Höchst: Was passiert mit der Liegenschaft „altes Zollamt“ nahe des Bahnhofs „Frankfurt Höchst“?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 25. April 2023OMOM 3832Was passiert mit der Liegenschaft „altes Zollamt“ nahe des Bahnhofs „Frankfurt Höchst“?Direktanregung
- 18. September 2023STST 1896Was passiert mit der Liegenschaft "altes Zollamt" nahe des Bahnhofs "Frankfurt Höchst"?Stellungnahme
- 23. Januar 2025OFOF 1152/6Frankfurter Westen: Abzug des Finanzamts und des AmtsgerichtsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Februar 2025Sie sind hierVV 1119Abzug des Finanzamts und des AmtsgerichtsAnfrage
- 16. Mai 2025STST 802Abzug des Finanzamts und des AmtsgerichtsStellungnahme
- 14. November 2025Antwort des Magistrats · nach 136 WochenSTST 1917Abzug des Finanzamtes und des Amtsgerichts HöchstStellungnahme
- 19. April 2026OFOF 2/6Höchst: Nachnutzung statt Leerstand für Amtsgericht, Finanzamt und ZollamtOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, Linke, Volt
- 5. Mai 2026OMOM 25Höchst: Nachnutzung statt Leerstand für Amtsgericht, Finanzamt und ZollamtDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen