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Frankfurter Westen: Abzug des Finanzamts und des Amtsgerichts

Vorlagentyp: OFCDU
133 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Auswirkungen des Abzugs des Finanzamts und des Amtsgerichts aus Höchst zu prüfen. Dies geschieht im Kontext der Versprechen zur Entwicklung des Stadtteils und der Sorge um die Attraktivität der Region.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge dem Magistrat folgende Fragen stellen:

Nach dem Finanzamt wird nun auch das Amtsgericht aus Höchst abgezogen. Wie verträgt sich das mit einem Bemühen, auch die westlichen Stadtteile als Standorte von wichtigen Anlaufstellen der Bürger zu berücksichtigen?

Wie sollen die Gebäude künftig genutzt werden?

Begründung

Höchst wurde schon bei der Eingemeindung in Frankfurt "mindestens die gleiche Entwicklung" versprochen, "die es bei Erhaltung seiner Selbstständigkeit hätte nehmen können". Der Abzug von wichtigen Institutionen widerspricht dem. Hinzu kommt, dass leerstehende Amtsgebäude die Attraktivität eines Stadtteils schmälern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 25. April 2023OMOM 3832Was passiert mit der Liegenschaft „altes Zollamt“ nahe des Bahnhofs „FrankfurtHöchst“?Direktanregung
  2. 18. September 2023STST 1896Was passiert mit der Liegenschaft "altes Zollamt" nahe des Bahnhofs "Frankfurt Höchst"?Stellungnahme
  3. 23. Januar 2025Sie sind hier
    OFOF 1152/6Frankfurter Westen: Abzug des Finanzamts und des Amtsgerichts
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 11. Februar 2025VV 1119Abzug des Finanzamts und des AmtsgerichtsAnfrage
  5. 16. Mai 2025STST 802Abzug des Finanzamts und des AmtsgerichtsStellungnahme
  6. 14. November 2025Antwort des Magistrats · nach 133 WochenSTST 1917Abzug des Finanzamtes und des Amtsgerichts HöchstStellungnahme
  7. 19. April 2026OFOF 2/6Höchst: Nachnutzung statt Leerstand für Amtsgericht, Finanzamt und ZollamtOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, Linke, Volt
  8. 5. Mai 2026OMOM 25Höchst: Nachnutzung statt Leerstand für Amtsgericht, Finanzamt und ZollamtDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 36 · 11.02.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1119 2025 Die Vorlage OF 1152/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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