Bebauungsplan Nr. 849 nördlich und südlich der Wächtersbacher Straße

Auskunftsersuchen vom 31.08.2009, V 1073 entstanden aus Vorlage: OF 348/11 vom 15.08.2009

Betreff: Bebauungsplan Nr. 849 nördlich und südlich der Wächtersbacher Straße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:

1. Mit welcher Begründung hat die Stadt fristgerecht den ausdrücklich zugelassenen Widerspruch gegen das Urteil vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt?
2. Hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung auf das Bauvorhaben?
3. Beabsichtigt der Magistrat einen neuen B-Plan aufzustellen?
4. Falls nein: Warum nicht?
5. Oder: Wie könnte der jetzt vorläufig für unwirksam erklärte B-Plan so geändert werden, dass derartige Niederlagen vor Gericht in Zukunft ausgeschlossen werden können? Begründung: Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den am 15.11.2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Bebauungsplan (B-Plan) 849 für unwirksam erklärt. Die FNP berichtete am 10.06.2009, eine Grundstücksverwertungsgesellschaft wolle im Gebiet dieses B-Plans ein SB-Warenhaus mit einer Bruttogeschossfläche (BGF) von 5.500 m2 errichten und habe gegen die auch vom Ortsbeirat 11 gebilligten Festsetzungen des B-Plans, der Einzelhandelsbetriebe auf eine Größe von 1.200 m2 BGF ausdrücklich begrenzt, offensichtlich so erfolgreich geklagt, dass der B-Plan 849 insgesamt für unwirksam erklärt werden musste. Zitat M 205/00 (S. 31 und 39) Prüfungsergebnis der Gemeinde: "Die Stadt Frankfurt verfolgt das Ziel, die Nahversorgung der Wohnbevölkerung durch Schutz und Stabilisierung der bestehenden Versorgungszentren zu gewährleisten. (...) Mit dem B-Plan 849 sollen in den Industriegebieten südlich und nördlich der Wächtersbacher Straße im Stadtteil Fechenheim die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von großflächigen Einzelhandelsbetrieben geschaffen werden, die sich nach Art, Lage oder Umfang negativ auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auswirken können. Gemeint sind insbesondere Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in Frankfurt und auf die Versorgung der Bevölkerung (...) Die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung wird von der Stadt als Belang somit höherwertig eingeschätzt, als das Interesse an einer uneingeschränkten Verwertung einzelner Grundstücke im Gewerbe- oder Industriegebiet." Was nützen politisch allseits gebilligte Festsetzungen, wenn sie durch geschickte juristische Argumentation potenter Verwertungsgesellschaften so leicht außer Kraft gesetzt werden können? Anlage 1 (ca. 64 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11