Bebauungsplan Nr. 849 nördlich und südlich Wächtersbacher Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2009, ST 1593

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 849 nördlich und südlich Wächtersbacher Straße

Zu

1. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 849 "Industriegebiete nördlich und südlich der Wächtersbacher Straße“ nicht insgesamt, sondern lediglich inzident, das heißt ausschließlich für das konkrete Klageverfahren für unwirksam erklärt. Die rechtlichen Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main werden vom Magistrat für unrichtig gehalten. Gegen das Urteil wurde folglich mit umfangreicher Begründung Berufung eingelegt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel steht noch aus. Aufgrund des laufenden Verfahrens kann auf Einzelheiten der Berufungsbegründung nicht eingegangen werden. Zu
2. Ein konkreter Bauantrag wurde bislang nicht gestellt. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist lediglich eine planungsrechtliche Bauvoranfrage. Zu 3., 4. und
3. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist bislang nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel steht noch aus, so dass derzeit keine Veranlassung besteht, den Bebauungsplan Nr. 849 "Industriegebiete nördlich und südlich der Wächtersbacher Straße“ zu ändern oder neu aufzustellen. Im Übrigen wird nochmals darauf hingewiesen, dass durch das Urteil der Bebauungsplan Nr. 849 ausschließlich für das konkrete Klageverfahren für unwirksam erklärt wurde.