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An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)

Vorlagentyp: V
159 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 02.11.2018, V 1052 entstanden aus Vorlage: OF 1039/5 vom 17.10.2018

Betreff: An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II) Vorgang: OM 1481/17 OBR 5; ST 1270/17 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was er seit seiner Stellungnahme vom 24.07.2017, ST 1270, dafür getan hat, dass ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) sichergestellt wird und weshalb bis heute der Zeitraum 05:00 Uhr bis 05:20 Uhr eine tagähnliche Belastungsspitze darstellt.

Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat den Magistrat in seiner Anregung vom 21.04.2017, OM 1481, gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt unternimmt, um das abend- und morgendliche An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung unter Beachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - sicherzustellen. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 24.07.2017, ST 1270, zum Ausdruck gebracht, dass er der Auffassung ist, dass die derzeitige Praxis den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zum An- und Abschwellen der Flugbewegungen nicht genügt. Er würde sich daher nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages für eine Reduzierung der Flugbewegungen in den Tagesrandstunden zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr sowie zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr einsetzen und auf das Problem des An- und Abschwellens hinweisen. Leider ist in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen noch immer nicht erkennbar. Daher bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat um Auskunft bzgl. seines konkreten Einsatzes in den vergangenen Monaten. Zum Hintergrund der ursprünglichen Anfrage: Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - (BVerwGE 141, 1 Rn. 200), worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederum in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - verweist, hat dieses dargelegt, dass gemäß § 29b Absatz 1 Satz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Tagesrandstunden. Auch die erste Stunde der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der gesetzlichen Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht ist es aber nicht gerechtfertigt, "die Nacht zum Tage zu machen". Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Die Realität zeigt, dass es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu tagähnlichen Belastungsspitzen, vor allem im Zeitraum von 05:00 Uhr bis 05:20 Uhr, kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. März 2017OFOF 420/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr)Ortsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
  2. 21. April 2017OMOM 1481An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)Direktanregung
  3. 24. Juli 2017STST 1270An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)Stellungnahme
  4. 17. Oktober 2018OFOF 1039/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) (II)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 2. November 2018Sie sind hier
    VV 1052An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)
    Anfrage
  6. 6. März 2020STST 474An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme
  7. 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 159 WochenSTST 702An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 5
Sitzung 31 · 10.05.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 32 · 07.06.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 33 · 23.08.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 34 · 13.09.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 35 · 25.10.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 36 · 22.11.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 83 1

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