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An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) (II)

Vorlagentyp: OFSPD
159 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) (II) Vorgang: OM 1481/17 OBR 5; ST 1270/17 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, was er seit seiner ST 1270 vom 24.07.2017 dafür getan hat, dass ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) sichergestellt wird und weshalb bis heute der Zeitraum 5.00 - 5.20 eine tagähnliche Belastungsspitze darstellt. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat den Magistrat durch die OM 1481 vom 21.04.2017 gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt unternimmt, um das abend- und morgendliche An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung unter Beachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09, sicherzustellen. Der Magistrat hat in seiner ST 1270 vom 24.07.2017 zum Ausdruck gebracht, dass er der Auffassung ist, dass die derzeitige Praxis den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes zum An- und Abschwellen der Flugbewegungen nicht genügt. Er würde sich daher nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages für eine Reduzierung der Flugbewegungen in den Tagesrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr einsetzen und auf das Problem des An- und Abschwellens hinweisen. Leider ist in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen noch immer nicht erkennbar. Daher bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft bzgl. seines konkreten Einsatzes in den vergangenen Monaten. Zum Hintergrund der ursprünglichen Anfrage: Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - (BVerwGE 141, 1 Rn. 200), worauf das Bundesverwaltungsgerichts wiederrum in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - verweist, hat dieses dargelegt, dass gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Tagesrandstunden. Auch die erste Stunde der gesetzlichen Nacht von 22.00 bis 23.00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der gesetzlichen Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht ist es aber nicht gerechtfertigt, "die Nacht zum Tage zu machen". Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Die Realität zeigt, dass es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu tagähnlichen Belastungsspitzen, vor allem im Zeitraum von 5.00 - 5.20Uhr, kommt.

Inhalt

Antrag vom 17.10.2018, OF 1039/5

Betreff: An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) (II) Vorgang: OM 1481/17 OBR 5; ST 1270/17 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, was er seit seiner ST 1270 vom 24.07.2017 dafür getan hat, dass ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) sichergestellt wird und weshalb bis heute der Zeitraum 5.00 - 5.20 eine tagähnliche Belastungsspitze darstellt.

Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat den Magistrat durch die OM 1481 vom 21.04.2017 gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt unternimmt, um das abend- und morgendliche An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung unter Beachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09, sicherzustellen. Der Magistrat hat in seiner ST 1270 vom 24.07.2017 zum Ausdruck gebracht, dass er der Auffassung ist, dass die derzeitige Praxis den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes zum An- und Abschwellen der Flugbewegungen nicht genügt. Er würde sich daher nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages für eine Reduzierung der Flugbewegungen in den Tagesrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr einsetzen und auf das Problem des An- und Abschwellens hinweisen. Leider ist in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen noch immer nicht erkennbar. Daher bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft bzgl. seines konkreten Einsatzes in den vergangenen Monaten. Zum Hintergrund der ursprünglichen Anfrage: Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - (BVerwGE 141, 1 Rn. 200), worauf das Bundesverwaltungsgerichts wiederrum in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - verweist, hat dieses dargelegt, dass gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Tagesrandstunden. Auch die erste Stunde der gesetzlichen Nacht von 22.00 bis 23.00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der gesetzlichen Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht ist es aber nicht gerechtfertigt, "die Nacht zum Tage zu machen". Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Die Realität zeigt, dass es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu tagähnlichen Belastungsspitzen, vor allem im Zeitraum von 5.00 - 5.20Uhr, kommt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. März 2017OFOF 420/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr)Ortsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
  2. 21. April 2017OMOM 1481An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)Direktanregung
  3. 24. Juli 2017STST 1270An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)Stellungnahme
  4. 17. Oktober 2018Sie sind hier
    OFOF 1039/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) (II)
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 2. November 2018VV 1052An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Anfrage
  6. 6. März 2020STST 474An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme
  7. 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 159 WochenSTST 702An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 26 · 02.11.2018
TO I, TOP 62
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1052 2018 Die Vorlage OF 1039/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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