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An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr)

Vorlagentyp: OFSPDLINKE
159 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten,

  1. Ob die derzeitige Praxis der Verteilung von Flugbewegungen in den Tagrandstunden (22-23Uhr und 5-6 Uhr) mit den vom Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 vereinbar ist.
  2. Welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt unternimmt um bzgl. des abend- und morgendlichen An- und Abschwellens der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Begründung: Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
  3. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - (BVerwGE 141, 1 Rn. 200), worauf das Bundesverwaltungsgerichts wiederrum in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - verweist, hat dieses dargelegt, dass gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden. Auch die erste Nachtrandstunde von 22.00 bis 23.00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht ist es aber nicht gerechtfertigt, "die Nacht zum Tage zu machen". Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Die Realität zeigt, dass es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu tagähnlichen Belastungsspitzen, vor allem im Zeitraum von 5.00 - 5.20Uhr morgens, kommt. Flugbewegungen 5 - 6 Uhr im Jahr 2016 (Quelle: flugauswertung.de) Zeit Anzahl Starts und Landungen 2016 Ø Anzahl pro Tag 5.00 - 5.10 2941 8 5.10 - 5.20 2249 6 5.20 - 5.30 1874 5 5.30 - 5.40 1710 5 5.40 - 5.50 1647 4 5.50 - 6.00 1577 4

Inhalt

Antrag vom 27.03.2017, OF 420/5

Betreff: An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr) Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten,

  1. Ob die derzeitige Praxis der Verteilung von Flugbewegungen in den Tagrandstunden (22-23Uhr und 5-6 Uhr) mit den vom Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 vereinbar ist.
  2. Welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt unternimmt um bzgl. des abend- und morgendlichen An- und Abschwellens der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung Einfluss zu nehmen. Begründung: Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
  3. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - (BVerwGE 141, 1 Rn. 200), worauf das Bundesverwaltungsgerichts wiederrum in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - verweist, hat dieses dargelegt, dass gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden. Auch die erste Nachtrandstunde von 22.00 bis 23.00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht ist es aber nicht gerechtfertigt, "die Nacht zum Tage zu machen". Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Die Realität zeigt, dass es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu tagähnlichen Belastungsspitzen, vor allem im Zeitraum von 5.00 - 5.20Uhr morgens, kommt. Flugbewegungen 5 - 6 Uhr im Jahr 2016 (Quelle: flugauswertung.de) Zeit Anzahl Starts und Landungen 2016 Ø Anzahl pro Tag 5.00 - 5.10 2941 8 5.10 - 5.20 2249 6 5.20 - 5.30 1874 5 5.30 - 5.40 1710 5 5.40 - 5.50 1647 4 5.50 - 6.00 1577 4Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. März 2017Sie sind hier
    OFOF 420/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr)
    Ortsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
  2. 21. April 2017OMOM 1481An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)Direktanregung
  3. 24. Juli 2017STST 1270An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)Stellungnahme
  4. 17. Oktober 2018OFOF 1039/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) (II)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 2. November 2018VV 1052An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Anfrage
  6. 6. März 2020STST 474An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme
  7. 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 159 WochenSTST 702An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 11 · 21.04.2017
TO I, TOP 40
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1481 2017 Die Vorlage OF 420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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