Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)

Vorlagentyp: OM
159 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1481 entstanden aus Vorlage: OF 420/5 vom 27.03.2017

Betreff: An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die derzeitige Praxis der Verteilung von Flugbewegungen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 bis 06:00 Uhr) mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 vereinbar ist; 2. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt unternimmt, um bezüglich des abend- und morgendlichen An- und Abschwellens der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung Einfluss zu nehmen.

Begründung: Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4001.10 (BverwGE 141, 1 Rn. 200) -, worauf das Bundesverwaltungsgericht wiederrum in seiner Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - verweist, hat dieses dargelegt, dass gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf die Nachtruhe der Bevölkerung nicht nur während der Nachtkernzeit besonders Rücksicht zu nehmen ist; die in der Vorschrift enthaltene Gewichtungsvorgabe gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden. Auch die erste Nachtrandstunde von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht ist es aber nicht gerechtfertigt, "die Nacht zum Tage zu machen". Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Die Realität zeigt, dass es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu tagähnlichen Belastungsspitzen, vor allem im Zeitraum von 05:00 Uhr bis 05:20 Uhr morgens, kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. März 2017OFOF 420/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr)Ortsbeiratsantrag · SPD, LINKE.
  2. 21. April 2017Sie sind hier
    OMOM 1481An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)
    Direktanregung
  3. 24. Juli 2017STST 1270An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr)Stellungnahme
  4. 17. Oktober 2018OFOF 1039/5An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) (II)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 2. November 2018VV 1052An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Anfrage
  6. 6. März 2020STST 474An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme
  7. 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 159 WochenSTST 702An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen