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Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlich

Vorlagentyp: STMagistrat
186 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat betont die Zuständigkeit der Autobahn GmbH für den Lärmschutz entlang der A66, wohingegen die Stadt Frankfurt gegen den Ausbau der Straße ist. Für die Lärmschutzwände an der Regionaltangente West sind bereits Planungen vorhanden, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat weist erneut darauf hin, dass die Zuständigkeit für den Lärmschutz in jedem Fall bei der Autobahn GmbH liegt, die spätestens bei einem Ausbau der A66 tätig werden muss. Dieser Ausbau ist im Fernstraßenausbaugesetz vorgesehen, wird allerdings von der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Zur Frage des Lärmschutzes an der Trasse der Regionaltangente West (RTW) verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme ST 547/2023, die sachlich grundsätzlich unverändert gilt. Eine Konkretisierung hat sich jedoch dahingehend ergeben, dass die Lärmschutzwände im Bereich der Dunantsiedlung Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses für den Planfeststellungsabschnitt geworden und somit auch vorgesehener Teil der Bauausführungen in diesem Bereich sind. Nach Aussage der RTW-Planungsgesellschaft werden die Maßnahmen voraussichtlich im Zeitraum von 09/2026 bis 11/2027 umgesetzt - zeitlich deutlich vorab der Wiederaufnahme des Fahrbetriebs auf der Schienentrasse. Die RTW-Planungsgesellschaft weist zudem darauf hin, dass die Höhe von drei Metern sich nicht auf die Wand selbst bezieht, sondern auf die Lärmquelle, hier die Schienenoberkante. Daher kann die Wand selbst - je nach spezifischer örtlicher Gegebenheit - eine andere Höhe aufweisen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2022OFOF 602/6Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Autobahn A 66 - Papageiensiedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung)Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. November 2022VV 528Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Bundesautobahn A 66 - Papageiensiedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung)Anfrage
  3. 20. Februar 2023STST 547Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Bundesautobahn A 66 - Papageien-siedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung)Stellungnahme
  4. 7. Januar 2026OFOF 1422/6Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A 66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlichOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 13. Januar 2026OMOM 7885Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlichDirektanregung
  6. 8. Mai 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 186 Wochen
    STST 859Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlich
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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