Spielsalon im Bahnhof Griesheim wäre falsches Signal

Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2014, ST 828

Betreff: Spielsalon im Bahnhof Griesheim wäre falsches Signal Dem Magistrat liegt ein Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Hessischen Spielhallengesetz für die Liegenschaft "Autogenstr. - Bahnhof Griesheim" vor. Dieser ist noch nicht beschieden. Die zwischenzeitlich eingetroffenen Einwände des Trägers der benachbarten Jugendhilfeeinrichtung werden in die zu treffende Entscheidung einbezogen werden. Ein Bauantrag für eine Spielhalle im Bahnhof Griesheim liegt dem Magistrat nicht vor. Nach der Rechtsauffassung des Magistrats besteht hierfür auch keine Zuständigkeit. Auf den Bericht des Magistrats vom 16.05.2014, B 176 wird verwiesen. Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob ein entsprechender Antrag beim Eisenbahnbundesamt eingereicht wurde. Vorsorglich hat der Magistrat dem Eisenbahnbundesamt mitgeteilt, dass für eine Spielhalle im Bahnhof Griesheim kein gemeindliches Einvernehmen erteilt werden wird. Planungsrechtlich gilt für den Kernbereich von Griesheim, südlich der Bahn, der Bebauungsplan SW 24d Nr. 1, der das Areal als Mischgebiet festsetzt. Eine Spielhalle ist hier nur als ein sonstiger, nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb zulässig, der nicht kerngebietstypisch ist. Nicht kerngebietstypische Spielhallen liegen mit ihrer Nutzfläche unter 100 qm. Um auch Genehmigungen solcher Spielhallen zu verhindern, ist eine Änderung des Bebauungsplans, die den Ausschluss von Vergnügungsstätten festschreibt, erforderlich.